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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV DIVERSES 1999 :::

IST DER DEUTSCHE PAZIFISMUS TOT?

Beitrag in der Sendung des Hessischen Rundfunks HR1 – Hintergrund,
Samstag, 3. April 1999, 13.07. – 14.00 Uhr,
Moderation: Peter Ochs


Jetzt hat sich Pax Christi gemeldet und den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen im Kosovo gefordert. Die militärischen Aktionen der Nato seien durch das internationale Völkerrecht nicht gedeckt. Ähnlich haben sich andere Friedensverbände in der Öffentlichkeit geäußert. Allerdings versammeln sich zur Unterstützung dieser Forderungen keine Massen im Bonner Hofgarten.

Tatsächlich reagierte die Friedensbewegung wie gelähmt. Sie war tief enttäuscht über Rot-Grün, ihren politischen Arm. Zu Ostern berappelt sich die Friedensbewegung augenscheinlich. Schließlich hat der Krieg um den Kosovo nahezu all ihre frühen Warnungen und Prophezeiungen in erschütternder Weise bestätigt.

Die Nato steht vor der vielleicht größten politischen Schlappe ihrer 50jährigen Geschichte. Das ganze Unternehmen, mit dem der Saddam Hussein des Balkan zum Einlenken gebombt werden sollte, wird bereits als Fehlschlag gewertet. Die Folgen für den Balkan, ja für die Weltgemeinschaft sind unabsehbar. Das westliche Verteidigungsbündnis hat am Sicherheitsrat und den Vereinten Nationen vorbei einen Angriffskrieg begonnen. Das ist der Abschied von der mühsam etablierten Friedensordnung nach dem 2. Weltkrieg. Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt – kein Pazifist – sagt, wir hätten von den USA gegängelt das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen mißachtet.

Die menschliche Tragödie mit Massakern und der Vertreibung einer ganzen Bevölkerung im Kosovo wurde nicht verhindert. Sie eskalierte in unvorstellbarer Weise. Und Europa ist weder auf die Versorgung geschweige denn auf die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge eingestellt. Jede Rakete, die abgeschossen wird, schreibt das Versagen mit Flammenzeichen an den Himmel. Milosevic fühlt sich ähnlich wie der irakische Diktator politisch gestärkt. Das serbische Volk schart sich um ihn. 10 Jahre Arbeit der serbischen Opposition sind umsonst

Die Friedensbewegung steht angesichts dieses politischen und menschlichen Desasters vor einer neuen Aufgabe. Nicht dem Bellizismus sondern dem Pazifismus gehört die Zukunft. Für den Kosovo muß ein völlig neuer politischer Ansatz gesucht werden. Dabei hätten die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der auch Russland gehört, die ihnen zukommende Rolle zu spielen. 1.400 OSZE-Beobachter haben in den vergangenen Monaten eine wichtige Friedensmission im Kosovo erfüllt. Als der Luftkrieg drohte, wurden sie abgezogen. Daraufhin hatten die Killer-Kommandos und die Soldateska freie Bahn für Massaker und ethnische Säuberung. 1400 Beobachter, das waren 600 weniger als ursprünglich geplant und zugesagt. Warum waren es nicht 2000 oder 5000, an jeder Ecke einer?

Die Friedensbewegung in Deutschland setzt nach wir vor auf eine friedliche Konfliktbewältigung. Seit Jahr und Tag fordert sie die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur. Tausende Friedensarbeiterinnen und -arbeiter würden benötigt. Jede/jeder ersetzt einen Soldaten. Damit wären rechtzeitig zivile Friedenseinsätze in Krisengebieten möglich. Sie müßten notfalls durch internationale Polizeieinheiten ergänzt werden. Erstmals wollte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1999 fünf Millionen Mark für einen Zivilen Friedensdienst zur Verfügung stellen. Entwicklungspolitik soll künftig mehr denn je Friedenspolitik sein und der Verhinderung von Krisen dienen. Die Krise im Kosovo zeichnete sich seit 10 Jahren ab! Das Außenministerium hat seine Mittel für die OSZE von vier auf fast 11 Millionen erhöht.. Das waren vor dem Kosovo-Krieg Hoffnungszeichen für die Friedensbewegung. Gemessen an dem, was uns der Krieg jetzt kostet, bescheidene Summen.

Der militärisch-industrielle Komplex hat sich im Kosovo noch einmal durchgesetzt. Dahinter muß man die Interessen der Rüstungslobby sehen. Sie kennt keine Alternativen zum Einsatz von millionenteuren Marschflugkörpern. Das gilt für alle Seiten. Mittel in der Größenordnung von Milliarden werden zu einer gigantischen Zerstörungsaktion eingesetzt. Ein Teil der Mittel hätte für den Start eines Marshall-Plans auf dem Balkan genügt. Er wäre ethnischen Mehrheiten und Minderheiten zugutegekommen.

Vor wenigen Tagen noch befand sich die Friedensbewegung in einem Erklärungsnotstand. Wie kann eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindert werden? Dies hat sich radikal geändert. Den Erklärungsnotstand haben jetzt andere: Alle, die glauben, man könne mit militärischen Mitteln interethnische Konflikte lösen. Bis vor einer Woche mag das Nato-Konzept noch plausibel gewesen sein. Jetzt ist es das nicht mehr.

Der amerikanische Fernsehsender NBC läßt im Internet abstimmen: „Sind Sie für oder gegen die Nato-Luftschläge?“. Bis gestern hatten fast 100.000 Surfer ihr Votum abgegeben. Mit „Yes“ 52% mit „No“ 48%. Ich habe auf „No“ geklickt.


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