Pressemitteilung

Darmstadt, 30. Januar 2004

IR: Zuwanderungsgesetz nicht in sein Gegenteil verkehren

Der Interkulturelle Rat in Deutschland kritisiert die Verhandlungsführung von SPD und Bündnis ’90/ Die Grünen, die offenbar bereit sind, das geplante Zuwanderungsgesetz in dem Vermittlungsverfahren noch weiter in sein Gegenteil verkehren zu lassen. Schon in der vorliegenden Gesetzesvorlage sei von den ursprünglichen Intentionen der Regierungskoalition nur noch wenig zu erkennen.

Wenn die Union im laufenden Vermittlungsverfahren die wenigen positiven und zentralen Aspekte des Gesetzes wie das Punktesystem, die Rücknahme des generellen Anwerbestopps, den Rechtsanspruch auf Integrationshilfen für Neuzuwanderer und die Anerkennung nicht-staatlicher Verfolgung Stück für Stück heraus verhandele, sei dies nur noch destruktiv. Die Union ziele lediglich darauf ab, ihren abgestandenen Abschottungswein in einen neuen Schlauch einzufüllen, der den Namen Zuwanderungsgesetz nicht verdiene.

„Eine Einigung, die im Endeffekt zu einem Abschottungs- statt zu einem Zuwanderungsgesetz führt, macht keinen Sinn“, erklärte der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch. Er kritisierte insbesondere die Bereitschaft der SPD und der Grünen zu weiteren Zugeständnissen gegenüber der Union: „Ein Gesetz, das die ökonomisch und demographisch sinnvolle Zuwanderung in den nächsten Jahren nicht zulässt und gleichzeitig die aktuelle Situation von Migranten und Flüchtlingen massiv verschlechtert, ist das letzte, was wir brauchen können“, so Micksch.

Kofi Annan, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, habe völlig zurecht darauf hingewiesen, dass es aus demographischen und ökonomischen Gründen zur Öffnung der europäischen Gesellschaften für die gesteuerte Zuwanderung keine Alternative gebe. Die Bundesregierung habe dieser Tatsache durch ein Zuwanderungsgesetz gerecht zu werden, das diesen Namen verdient.