ZUWANDERUNGSGESETZ
PRO ASYL:
Scheitern schafft Probleme
Interview veröffentlicht in: IMPULS Dezember/2002, S. 6
Mitgliedermagazin der KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) Deutschlands
In dem neuen Gesetz werden Ausländer ordnungspolitisch immer noch eher als eine Gefahr gesehen, die es abzuwehren gilt. Für Flüchtlinge gibt es Verbesserungen, vor allem, was die Gewährung von Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention angeht.
Wir hatten uns von dem neuen Gesetz wesentlich mehr versprochen. Doch mussten wir leider feststellen, dass Ausländer ordnungspolitisch immer noch eher als eine Gefahr gesehen werden, die es abzuwehren gilt. Diese Sicht hat sich nach dem 11. September 2001 noch weiter verengt. Migranten und Flüchtlinge stehen unter einem Generalverdacht.
Dennoch gibt es neben neuen Formen der Arbeitsaufnahme auch für Flüchtlinge wichtige Verbesserungen. Vor allem sind die Gründe für eine Gewährung von Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausgeweitet worden. Das kommt sicher vielen Bürgerkriegsflüchtlingen, die bislang nicht anerkannt wurden, zugute. Aber auch Menschen, die aus geschlechtsspezifischen Gründen zu leiden hatten, dürfen auf Asyl hoffen.
Im Grunde alles, was auch die weiter gehenden Forderungen der KAB enthalten. Darüber hinaus setzt sich „Pro Asyl“ mit einer eigenen Aktion für eine unbürokratische und großzügige Bleiberechtsregelung ein. Das betrifft Zehntausende Menschen, die seit Jahr und Tag in der Bundesrepublik leben, nur geduldet sind und in ständiger Angst vor Abschiebung leben. Es sind zumeist abgelehnte Asylbewerber und ihre Familien, aber auch traumatisierte Kriegsopfer oder Opfer rassistischer Angriffe.
Nach dem politischen Kraftakt, endlich ein neues Ausländerrecht zu haben, dürften weitere Diskussionen in einer größeren Ruhe verlaufen. Es hängt dabei viel von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ab, wie die umstrittene Abstimmung im Bundesrat zu bewerten ist. Eine Neuauflage der Diskussion könnte sehr hitzig werden. Von Bedeutung wird es auch sein, wie die Diskussionen um die Migrations- und Asylpolitik in der Europäischen Union verlaufen, schließlich haben wir es ja in einer Reihe von Ländern mit einer rechtspopulistischen und oft auch fremdenfeindlichen Entwicklung zu tun.
Ihr Ausgangspunkt, die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte und ihre konsequente Übertragung auf die deutschen und europäischen Verhältnisse in den Vordergrund zu stellen. Das führt zu Konsequenzen, die weit über das hinausgehen, was das zurückhaltende und eher ängstliche Zuwanderungsgesetz zugesteht.
Dann wird im Blick auf die verstärkten Umweltkatastrophen eine neue Kategorie von Flüchtlingen benannt, nämlich die Umweltflüchtlinge, deren Lebensgrundlagen zerstört wurden. Deutlich thematisiert wird auch die Not der illegal in der Bundesrepublik lebenden Menschen. Auch sie haben Mindestrechte, die angemahnt werden. Konsequenz schließlich bei den Rechten der Familie auf Einheit und Zusammenleben. Insgesamt stehen die Thesen der KAB für einen humaneren Umgang mit Menschen, die eingewandert oder zu uns geflüchtet sind.
Stand: 31.10.2002
