Innenministerkonferenz:
Kein Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge
PRO ASYL: Versagen auf der ganzen Linie

Als „Versagen auf der ganzen Linie“ bezeichnete Heiko Kauffmann, Sprecher der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, den Beschluß der Innenminister, keinen Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge zu erlassen.

Mit ihrer Auslegung und Interpretation, in Algerien herrsche kein Bürgerkrieg und die Gefahren seien allgemeiner Natur, folgten die Innenminister Ausflüchten und Fiktionen, nicht aber der brutalen algerischen Wirklichkeit mit barbarischen Massakern und Unmenschlichkeiten von über 80.000 durchschnittenen Kehlen, zerschossenen Köpfen und geschundenen Körpern in den letzten Jahren.

„Die deutschen Innenminister verlieren in der Flüchtlingspolitik alle Maßstäbe und versuchen mit rechtlichen Konstrukten, eine barbarische Realität umzudefinieren und zu verharmlosen, damit sie sich ihrer Verantwortung und Verpflichtung zum Handeln entziehen und alle Zweifel und Regungen des Gewissens erfolgreich abwehren können“, sagte Kauffmann.

Daher sei ein glaubwürdiges und entschiedenes Auftreten der Opposition in der Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik jetzt besonders gefragt.

PRO ASYL fordert die rotgrünen Landesregierungen und SPD-regierten Bundesländer auf, das Thema „Algerien“ auf der Tagesordnung zu halten und von ihren Möglichkeiten als Bundesland unverzüglich Gebrauch zu machen, nach §54 Ausländergesetz einen Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge für ein halbes Jahr zu erlassen.