PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

17. November 2004

Innenministerkonferenz am 18. und 19. November 2004 in Lübeck

PRO ASYL fordert: Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

PRO ASYL fordert die Innenminister der Bundesländer auf, in Lübeck am 18.11.2004 eine Bleiberechtsregelung für die langjährig Geduldeten zu beschließen. Es zeichne sich immer deutlicher ab, dass das Zuwanderungsgesetz keine Lösung für die langjährig Geduldeten bringen wird. „Die Zeit ist reif für eine Bleiberechtsregelung“ so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 wird für die 217.000 Geduldeten zu einer großen Verunsicherung führen. Die Innenministerkonferenz könnte Klarheit über die Zukunft der Betroffenen schaffen, indem sie sich auf eine Bleiberechtsregelung einigt. Eine unbürokratische Bleiberechtsregelung könnte eine unnötige Überlastung der Behörden verhindern.

PRO ASYL begrüßt, dass sich im Vorfeld der Innenministerkonferenz Politiker aus den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge eingesetzt haben. Mehrere Länderinnenminister wollen sich bei der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, nicht nur über die Situation von Flüchtlingsgruppen aus bestimmten Herkunftsländern zu beraten, sondern sich auch mit dem im Zuwanderungsgesetz unzureichend geregelten Thema der Dauerduldungen auseinandersetzen.

PRO ASYL setzt sich für eine generelle Bleiberechtsregelung für langjährig hier Lebende ein. Von den rund 217.000 Geduldeten leben mehr als 150.000 seit über fünf Jahren, weitgehend rechtlos und unter erniedrigenden Bedingungen, in Deutschland. Allein 83.000 stammen aus dem früheren Jugoslawien, u.a. dem Kosovo, 14.000 aus der Türkei, 8.000 aus Afghanistan, ca. 6.000 aus Irak und 3.900 aus Tschetschenien.

In einem Schreiben an die Mitglieder der Innenministerkonferenz hat PRO ASYL darüber hinaus Bedenken über die Abschiebungspolitik der Länder zum Ausdruck gebracht. Sorge bereitet der Flüchtlingsorganisation u.a. die Situation im Kosovo und in der Russischen Föderation.

Die Situation im Kosovo ist nach übereinstimmender Einschätzung aller Medien auch nach den Wahlen gefährlich instabil. Die Sicherheitslage für Angehörige von Minderheiten ist seit den Unruhen vom März 2004 nicht besser geworden.

Die Lage von Angehörigen der tschetschenischen Minderheit in der Russischen Föderation hat sich auch in den letzten Monaten nicht verbessert. Eine sichere Aufenthaltsmöglichkeit ist für die Mehrheit der tschetschenischen Flüchtlinge in der Russischen Föderation nicht gegeben.

PRO ASYL fordert deswegen einen Abschiebungsstopp für Tschetschenen und Minderheiten aus dem Kosovo.

Hinsichtlich irakischer Flüchtlinge appelliert PRO ASYL an die Innenministerkonferenz, Gedankenspiele über baldige Rückführungen aufzugeben. Die Lage im Irak ist von Instabilität, einer Vielzahl von Anschlägen in großen Teilen des Landes und von der Unfähigkeit des alliierten Militärs und der Übergangsregierung gekennzeichnet, Schutz auch nur in Teilen des Landes zu gewährleisten. Da die noch mal drastisch verschlechterte Lage im Irak eine Rückführung irakischer Flüchtlinge kurz- und mittelfristig nicht möglich macht, fordert PRO ASYL von der Innenministerkonferenz, irakischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltsstatus einzuräumen.

PRO ASYL kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massenhaft Widerrufsverfahren gegenüber anerkannten Flüchtlingen aus dem Irak einleitet. Angesichts der Situation im Irak steht der Entzug des Flüchtlingsstatus weder im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention noch dem deutschen Asylverfahrensgesetz. PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz dazu auf, auf eine Änderung dieser skandalösen Praxis des Bundesamtes hinzuwirken.