PRO ASYL Presseerklärung | Press Release
15. März 1999
Innenausschuß am Frankfurter Flughafen:
PRO ASYL fordert Ende des Flughafenverfahrens
Minderjährige Flüchtlinge sofort aus dem Transitbereich entlassen
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL nimmt den heutigen Besuch des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im Transitbereich des Flughafens Frankfurt/Main zum Anlaß, ihre Forderung nach der ersatzlosen Abschaffung des Flughafenverfahrens zu erneuern.
Als Sofortmaßnahme und Zeichen guten Willens forderte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL, minderjährige Flüchtlinge aus dem Flughafenverfahren herauszunehmen. Sie wurden erst durch einen Erlaß des damaligen Bundesinnenministers Manfred Kanther vom Juli 1994 in das Verfahren gezwungen. Die Opposi-tionsparteien äußerten seinerzeit im Innenausschuß des Bundestages den klaren Willen, diese Praxis bei neuen politischen Mehrheiten ändern zu wollen.
„Herr Schily bleibt aufgerufen, mindestens in diesem Bereich Worten auch Taten folgen zu lassen“, so Heiko Kauffmann.
Kauffmann erklärte, die verkürzten Rechtsfristen des Flughafenverfahrens führten zu einer häufig mangelhaften Entscheidungsqualität. Zudem fühle sich offensichtlich ein Teil der am Flughafen eingesetzten Bundesamtsbediensteten dazu ermutigt, der inhaltlichen Würdigung der eigentlichen Fluchtgründe eine lediglich grob geschnitzte Glaubwürdigkeitsprüfung hinsichtlich von Reisewegen und dabei verwendeten Transportmitteln vorzuziehen. Der anschließenden verwaltungsgerichtlichen Überprüfung In the face of the pressure of time come der Charakter einer „Akklamations-instanz der behördlichen Entscheidung“ zu.
Die nunmehr vorgesehene Verbesserung der Unterbringungssituation der Asylbewerber am Flughafen Frankfurt/Main sei ein absolut ungenügendes Ergebnis der nach dem Besuch des Bundesinnenministers im Transitbereich im Dezember vergangenen Jahres eingesetzten Arbeitsgruppe.
„Wer die substantiellen Mängel des Flughafenverfahrens ignoriert und ausschließlich im Bereich der Unterbringungssituation von Flüchtlingen Reformbedarf erkennt, betreibt Menschenrechtsverweigerung im ‚Schöner-Wohnen-Ambiente'“, erklärte Kauffmann.
