PRO ASYL Presseerklärung

28. März 2003

Informeller Rat Justiz und Inneres der EU im Zeichen des Irakkrieges

PRO ASYL: Flüchtlingsaufnahme in die „Nachbarregion Europa“ einleiten
Britischer Innenminister fordert die Demontage des individuellen Asylrechts in Europa

Heute treffen sich die Justiz- und Innenminister der EU im nordgriechischen Veirra.

PRO ASYL erwartet von den Fachministern ein klares Signal zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak und eine unmissverständliche Zurückweisung der britischen Initiative zur Demontage des individuellen Asylrechts in Europa.

I. Flüchtlingsaufnahme in die „Nachbarregion Europa“ einleiten

Die „Nachbarregion Europa“ – die EU und das Kriegsgebiet trennt nur das Beitrittsland Türkei – muss unverzüglich Massnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die unmittelbaren Nachbarstaaten des Iraks ihre Grenzen für Flüchtlinge öffnen. Darüber hinaus bedarf es Beschlüsse, die eine unbürokratische Evakuierung von Schutzsuchenden in die EU ermöglichen. PRO ASYL fordert von den EU-Innenministern eine Klarstellung, dass keine Abschiebungen und Zurückweisungen von Flüchtlingen in die Nachbarstaaten des Irak mehr durchgeführt werden. Asylsuchende, aber auch bereits abgelehnte irakische Schutzsuchende haben Anspruch auf einen sicheren Status, der das Recht auf Arbeit, Freizügigkeit im Asylland und vor allem das Recht auf Familienzusammenführung umfasst.

II. Zurückweisung der britischen Initiative zur Demontage des individuellen Asylrechts

Der britische Innenminister David Blunkett stellt heute seinen Kollegen die flüchtlingspolitische Initiative seines Premiers Tony Blair vor. Unter der Orwellschen Überschrift „New vision for refugees“ wirbt die britische Regierung aktuell auf allen EU-Ebenen für eine Konzeption, die das
Asylrecht in Europa in seiner Substanz angreift. Blunkett und Blair streben die völlige Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in Herkunftsregionen und Transitstaaten an. „Die britische Initiative zielt auf die Demontage des individuellen Asylrechts in der EU“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Unverblümt erläutert Blunkett die Absicht dieser „Vision“ in einem Gespräch gegenüber der Zeitung The Guardian: „Wir brauchen einen radikal neuen Ansatz, der uns die Reduktion der Asylzahlen liefert, die wir brauchen.“ (The Guardian, 27. März 2003, S.5) Zur Erinnerung: Aktuell nimmt die EU knapp 5% aller Flüchtlinge in der Welt auf.

Noch im Oktober 1999 bekräftigte der Europäische Rat die „allumfassende und uneingeschränkte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention“ und die „absolute Beachtung des Asylrechts“ als Leitlinie auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem. „Die Umsetzung der britischen Initiative würde diesen Anspruch ad absurdum führen und den Flüchtlingsschutz in Europa so nachhaltig schädigen, dass der aktuelle Prozess der Vergemeinschaftung des Asylrechts zu einer ‚Harmonisierung ohne Flüchtlinge’ würde,“ so Kopp abschließend.