Flughafen-München
Rechtswidrige Zurückweisung von Flüchtlingen
PRO ASYL: Illegales Verhalten des
Bundesinnenministers nach „Rambo-Art“

Schwere Vorwürfe gegen das Bundesinnenministerium (BMI) und die Bundesbehörden am Münchner Flughafen erhebt die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL für Flüchtlinge. Wie ihr Sprecher, Heiko Kauffmann, am Freitag mitteilte, sind allein im Februar mindestens vier Flüchtlinge, die einen Asylfolgeantrag am Münchner Flughafen stellen wollten, ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe zurückgewiesen worden. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die weniger als zwei Jahre nach Verlassen der Bundesrepublik wieder einreisten und auf dem Flughafen München einen neuen Asylantrag stellten.

Der Bundesgrenzschutz lehnt in solchen Fällen die Weiterleitung des Antrages an das Bundesamt ab und behandelt die Asylsuchenden wie „illegale Ausländer“. Mit dieser Praxis folgt der BGS einem Erlaß des Bundesinnenministeriums vom Juli 1994, der allerdings inzwischen in mehreren Gerichtsverfahren in vielen Teilen als rechtswidrig eingestuft worden ist.

Mit besonderer Findigkeit versucht das Bundesamt, Asylfolgeantragsteller auch in jenen Fällen auszubremsen, in denen diese viele Jahre nach ihrem Erstantrag erneut Asyl begehren. Zunächst leitet der BGS dann den Fall an das Bundesamt weiter. Dieses jedoch weigert sich, den Antrag inhaltlich zu prüfen und weist den Antrag mangels Zuständigkeit zurück. Folge: Der Flüchtling muß mit sofortiger Zurückweisung ins Herkunftsland rechnen. Zumindest in denjenigen Fällen, in denen noch Zeit für das gerichtliche Eilverfahren blieb, haben Richter solche Zurückweisungsentscheidungen immer wieder aufgehoben. Trotzdem geht die rechtswidrige Praxis am Flughafen München weiter.

„Hartnäckig versuchen Bundesamt und Bundesgrenzschutz, Folgeantragsteller in die Sackgassen der längst gerichtlich mißbilligten Rechtsauslegung zu locken. Abgestumpft gegen menschliche Not wie gegen Entscheidungen von Gerichten wird die harte Linie des Bundesinnenministeriums exekutiert“, so Heiko Kauffmann. Betroffen seien auch Flüchtlinge vor allem Kosovo-Albaner, die offensichtliche Folter- und Mißhandlungsspuren vorgewiesen hätten.

PRO ASYL fordert BMI, BGS und Bundesamt auf, diese illegale Praxis umgehend einzustellen. „Der Münchner Flughafen darf nicht zum Eperimentierfeld für das ungesetzliche Vorpreschen des Innenministers nach „Rambo-Art“ werden“, so Kauffmann.