PRO ASYL

Oktober 2004

Hier geblieben!
Recht auf Bleiberecht.

Fakten – Hintergründe – Forderungen

INHALT

• Vorwort
• HIER GEBLIEBEN! Recht auf Bleiberecht. Unsere Forderungen
• Duldung: Politik der Desintegration
• Abgelehnt und doch nicht abgeschoben: problematische Rückkehr
• Engherzige Angebote: »Die bisherigen Altfallregelungen«
• Das neue Aufenthaltsrecht – eine Chance für Geduldete?
• Die Härtefallregelung
• In Deutschland nur geduldet – beispielhafte Fälle

Hier geblieben! Recht auf Bleiberecht. (Broschüre)

siehe auch:
Breites Bündnis fordert Bleiberecht (Presseerklärung vom 27. Oktober 2004)

Vorwort

»Im humanitären Bereich werden Kettenduldungen abgeschafft.« Das erklärte Bun-
desinnenminister Schily am 26. Mai 2004 zum neuen Zuwanderungsgesetz. Der Minister
nimmt damit Stellung zu einem gesellschaftlichen Problem, von dem in Deutschland
weit über 200.000 Menschen betroffen sind: langjährig behördlich »geduldet«, aber
ohne Aufenthaltsrecht. Kettenduldungen sind das Ergebnis engherziger Gesetze und
restriktiver Behördenpraxis. Bei der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes hätte
ein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werden können. Eine Bleiberechts-
regelung für Geduldete steht weiterhin aus.

Viele der Betroffenen haben sich längst in Deutschland eingelebt. Oft handelt es sich
um Kriegsflüchtlinge, die kein Asyl erhielten, aber nicht abgeschoben werden durften
oder konnten. Insbesondere hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche betrachten
Deutschland als ihr Zuhause. Doch auch nach jahrelangem Aufenthalt bleiben ihnen so-
ziale Rechte weitgehend vorenthalten. Noch immer sind sie von Abschiebung bedroht.

Ein breites Bündnis von Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Rechtsan-
walts- und Richtervereinigungen, Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsini-
tiativen setzt sich für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht der langjährig geduldeten Men-
schen ein. Unsere Forderung nach einer großzügigen Bleiberechtsregelung hat promi-
nente Fürsprecher gefunden. Politiker aller Parteien haben sich im Grundsatz für eine
Verbesserung der Situation eingesetzt. Die Bleiberechtsforderung hat jedoch – leider –
auch nach den Ankündigungen von Politikern, Kettenduldungen abzuschaffen, nichts
an Aktualität verloren. Wir haben die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes immer
wieder detailliert kritisiert. Es ist nicht praktikabel, mit den Regelungen, die das neue Aufenthaltsgesetz für die Geduldeten bereit hält, die rechtliche und soziale Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe zu beseitigen. Behörden, Gerichte und Härtefallkommissionen werden sich mit den Hoffnungen von zehntausenden Menschen aus-
einander zu setzen haben. Eine Überlastung von Behörden und Gerichten ist abzusehen.
Dennoch hoffen wir darauf, dass sich zumindest für einige der Betroffenen Verbesse-
rungen erreichen lassen.

Eine großzügige und unbürokratische Bleiberechtsregelung ist erforderlich, um die
vielen »Altfälle« human und pragmatisch zu lösen. Eine solche Regelung könnte auch
nach Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes noch beschlossen werden: Als eige-
nes Bundesgesetz oder von den Innenministern der Bundesländer. Im Folgenden finden
Sie unsere detaillierten Forderungen sowie Fakten und Hintergründe zur Situation der
Geduldeten.