Laudatio des
Hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel
zur Verleihung der
Wilhelm-Leuschner-Medaille

am 30. November 1991 im Schloß Biebrich

Herr Landtagspräsident,
meine sehr verehrten Damen, meine Herren,

morgen jährt sich zum 45. Mal der Tag, an dem die Hessische Verfassung verabschiedet wurde. Ein Tag, an dem unser Bundesland nach jahrelanger nationalsozialistischer Diktatur wieder an die demokratische Tradition der Weimarer Republik anknüpfen konnte. Und damit auch an das Erbe des großen Sozialdemokraten Wilhelm Leuschners, der als Innenminister grundlegende demokratische Reformen in Hessen auf den Weg gebracht hat und der 1944 als Widerstandskämpfer von den Nationalsozialisten ermordet wurde. Seinem Andenken gilt die höchste Auszeichnung unseres Landes, die ich heute an zwei Persönlichkeiten vergebe, die sich in hervorragender Weise um den demokratischen Staat verdient gemacht haben. Ihnen, den neuen Trägern der Wilhelm-Leuschner-Medaille, gilt mein besonderer Gruß.

Ich begrüße Herrn Pfarrer Herbert Leuninger, den Sprecher der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“.

Ich begrüße Herrn Georg Schwinghammer, den ehemaligen Chefredakteur und geschäftsführenden Redakteur der Wetzlarer Neuen Zeitung.

Und ich darf ganz besonders herzlich Frau Lieselotte Funcke, die ehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, hier im Biebricher Schloß willkommen heißen. Frau Funcke wird im Anschluß den Festvortag halten.

Eine besondere Freude und Ehre ist es uns, daß die Tochter von Wilhelm Leuschner, Frau Bachmayer-Leuschner, mit ihrer Familie auch heute zu uns gekommen ist, und wir heißen sie besonders herzlich willkommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Verleihung der höchsten Auszeichnung des Landes gehört immer auch die Erinnerung an den Mann, dessen Namen sie trägt, die Erinnerung an Wilhelm Leuschner. Geboren in Bayreuth kam er als junger Mann nach Darmstadt, er engagierte sich dort in der Gewerkschaftsbewegung und trat 1913 in die SPD ein. Sein Engagement galt stets dem Ringen um eine humane, gerechte und solidarische Gesellschaft, seine Tatkraft stellte er in den Dienst der politischen und sozialen Emanzipation der Arbeiter, der Unterprivilegierten. Wilhelm Leuschner stritt für Fortschritte im Bildungswesen und für materielle Verbesserungen, um die bestehenden Schranken bürgerlicher Vorherrschaft abzubauen.

Den Ersten Weltkrieg erlebte und erlitt er als Soldat zunächst in Rußland und später dann in Frankreich. Am 25. Mai 1917 schrieb er in sein „Kriegstagebuch“: „Jeder ist froh, wenn der Schwindel ein Ende hat, ganz gleich, auf welche Art.“ Jede Begeisterung für den Krieg lehnte er ab, nationales Pathos und nationalistischer Durchhalte-Patriotismus waren ihm fremd, Wilhelm Leuschner wollte den Frieden zwischen den Völkern.

Im Jahre 1928, vier Jahre nach seinem Einzug in den Hessischen Landtag, wurde er, erst 38 Jahre alt, Innenminister des Volksstaates. Als die Nationalsozialisten dann 1931 in den Hessischen Landtag einzogen, begann der demokratische Abwehrkampf des Sozialdemokraten. In der Debatte über einen Mißtrauensantrag gegen ihn rief er den Nazis zu: „Wenn Sie mir Ihr Vertrauen aussprechen würden, dann wäre es Zeit für mich zurückzutreten“. Wilhelm Leuschner ist sich treu geblieben als Sozialdemokrat und als Gewerkschafter.

Noch im Jahre 1933 wählte man ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes. Und sein Name steht auch unter der Vereinbarung vom 28. April 1933, in der sich führende Repräsentanten der Gewerkschaftsbewegung auf die Bildung einer Einheitsgewerkschaft verständigten, um der Bedrohung durch die Nationalsozialisten besser begegnen zu können. Doch schon wenige Tage später wurden die Gewerkschaften verboten.

In der Folgezeit widerstand Wilhelm Leuschner den eindringlichen Bemühungen der nationalsozialistischen Machthaber, die ihn wegen seines hohen Ansehens im In- und Ausland für ihre Zwecke mißbrauchen wollten. Für diese konsequente Verweigerung mußte er bitter bezahlen, ein Jahr lang saß er als Gefangener im Zuchthaus Rockenberg und in den Konzentrationslagern Börgermoor und Lichtenburg. Wieder freigelassen begann er sofort, in ganz Deutschland ein Netz von Widerstandszellen zu knüpfen, ein Weg, der ihn schließlich zu den Männern des 20. Juli, des 20. Juli 1944 geführt hat. Am 29. September 1944 wurde der Widerstandskämpfer Wilhelm Leuschner nach einem haßerfüllten Prozeß vor dem sogenannten Volksgerichtshof von den Nazis in Berlin-Plötzensee ermordert.

(Anrede!)

Widerstehen, Zivilcourage zeigen, das sind auch heute noch – oder sollte man sagen: wieder – ganz aktuelle, dringend notwendige Eigenschaften. Offene Feindseligkeit, unverhüllter Haß und sogar brutaler gewalttätiger Rassismus gegenüber ausländischen Mitbürgern und wehrlosen Flüchtlingen sind in Deutschland in diesen Wochen an der Tagesordnung. Brandsätze explodieren in Flüchtlingsheimen, Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung oder Krieg gesucht haben, werden auf offener Straße angezündet.

So beschämend es klingt, es ist die Wahrheit: Der Fremdenhaß geht soweit, daß ausländische Mitbürger in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen.

Und wie reagieren wir Deutsche auf diese Welle der Gewalt? Sicherlich, alle Demokraten sind sich einig und verurteilen die Angriffe. Doch schon im nächsten Schritt denkt man darüber nach, das Grundrecht auf Asyl, dieses so zentrale Vermächtnis unserer schuldbeladenen Geschichte, zu beschneiden. Ich habe den Eindruck, in der Asyldiskussion werden viel mehr Probleme herbeigeredet als tatsächlich vorhanden sind. Wir täten gut daran, leisere Töne anzuschlagen und uns nicht so zu gebärden, als laste das Flüchtlingselend der gesamten Welt auf unseren Schultern. Angesichts des ungleich größeren Flüchtlingsdramas beispielsweise in Afrika stünden uns da sehr viel leisere Töne gut zu Gesicht. Es ist an der Zeit, das Grundrecht auf Asyl offensiv gegen politische Brandstifter zu verteidigen.

Bundespräsident Richard von Weizäcker hat für seine offenen Worte zornige Reaktionen aus den eigenen Reihen geerntet. Dabei hat er nur die Wahrheit gesagt. Deutschland ist ein Einwanderungsland, der Bundespräsident hat doch vollkommen Recht. Und es ist gut so, daß wir ein Einwanderungsland sind, denken wir beispielsweise an die sozialen Sicherungssysteme, die ohne Zuwanderung in einem abgeschotteten Deutschland schon bald nicht mehr zu finanzieren wären. Bekennen wir uns doch dazu, ein Einwanderungsland zu sein und tun wir auch den nächsten Schritt und diskutieren offen über ein Einwanderungsgesetz. Das ist politisch ehrlicher und moralisch verträglicher als die gegenwärtige Sündenbockdiskussion über das Grundrecht auf Asyl.

(Anrede!)

Wir müssen Nein sagen zu einer Asyldiskussion, wie wir sie jetzt erleben; wir sollten einmal nicht nach dem Stimmzettel der Wähler schielen und uns nicht leichtfertig an einer Debatte über ein Grundrecht beteiligen, das für die betroffenen Menschen ja über Leben und Tod entscheiden kann. Ich habe den Eindruck, viele von uns haben diese für schutzsuchende Flüchtlinge so existentielle Dimension längst aus dem Blickfeld verloren.

Pfarrer Herbert Leuninger, der Referent für die ausländischen Gemeinden im Bistum Limburg und Sprecher von Pro Asyl, gehört nicht zu ihnen. Er gehört zu jenen Deutschen, die gerade auch in den letzten Wochen und Monaten Zivilcourage gezeigt haben, die sich schützend vor Ausländer und Flüchtlinge in unserem Land gestellt haben.

Herbert Leuninger hat vor einem Flüchtlingswohnheim in Hofheim Wache gehalten, um die Menschen dort vor den brutalen Übergriffen rechtsextremer junger Deutscher zu schützen. Solidarität bedeutet für ihn auch, „das Schicksal der Menschen zu teilen, für die man sich einsetzt“, wie er es selbst einmal formuliert hat. Für seinen mutigen Einsatz wurde der katholische Pfarrer dabei selbst zum Opfer, Gewalttäter griffen sein Haus in Hofheim mit Pflastersteinen an.

Herbert Leuninger ist ein unbequemer Mann, einer der Wahrheiten sagt, die viele lieber nicht hören möchte; und wenn es um die Menschenwürde der Flüchtlinge geht, ist sein Engagement von radikaler Konsequenz geprägt, ohne falsche politische Rücksichtnahme. Wann immer Politiker in Hessen, gleich welcher Couleur, Flüchtlinge in Zelten unterbringen wollten – Herbert Leuninger leistete Widerstand und trat solange in den Hungerstreik, bis die Zeltquartiere kein Thema mehr waren. Vor fünf Jahren, auch damals gab es eine größere Asyldebatte, gehörte er zu den Mitbegründern der Hilfsorganisation „Pro Asyl“, deren Sprecher er bis heute ist. So zu leben und so zu handeln wie Herbert Leuninger es tut, erfordert den ganzen Mut eines überzeugten Christen. Dafür schulden wir ihm Dank und Anerkennung.

(Anrede!)

Auch der Journalist Georg Schwinghammer, der ehemalige Chefredakteur und geschäftsführende Redakteur der „Wetzlarer Neuen Zeitung“, hat widerstanden und wurde dafür von den Nationalsozialisten mit Berufsverbot belegt. In Prag, wo Georg Schwinghammer zwischen 1935 und 1938 bei der „Prager Presse“ volontierte, ereilte ihn das Berufsverbot der Deutschen Besatzer; die Zeitung, für die er als Redakteur im Wirtschaftsressort beschäftigt war, wurde eingestellt. Bis 1945 durfte der engagierte und begabte Journalist seinen Beruf nicht mehr ausüben, das war der Preis dafür, daß er nicht mitgemacht hat, daß er sich nicht fügte.

Georg Schwinghammer wurde 1916 in Südtirol geboren, lebte in Italien, Österreich und der Tschechoslowakei. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nahm Georg Schwinghammer seinen Beruf als Journalist bei der „Wetzlarer Neuen Zeitung“ wieder auf. Sein journalistisches Engagement war immer auch darauf gerichtet, aufzuklären über die Schrecken der Nazi-Diktatur. So übernahm er 1982, quasi als unruhiger Ruheständler, die Redaktionsleitung der in Frankfurt erscheinenden Vierteljahresschrift „TRIBÜNE“ und leistete damit einen ganz wesentlichen Beitrag zum besseren Verständnis des Judentums. Im Rahmen dieser Tätigkeit hat Georg Schwinghammer mit eigenen Beiträgen auch an dem Sammelband „Widerstand und Exil – 1933 bis 1945“ mitgewirkt. Hinzu kommen zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten: Er war Gründungsmitglied des Hessischen Journalistenverbandes und geschäftsführendes Mitglied und Georg Schwinghammer war auch Mitglied des Deutschen Presserates.

(Anrede!)

Beide, Georg Schwinghammer und Herbert Leuninger haben sich im Sinne Wilhelm Leuschners große Verdienste um den demokratischen Staat in Hessen erworben. Dafür danke ich Ihnen. Ich darf Sie nun zu mir bitten und Ihnen die Wilhelm-Leuschner-Medaille überreichen.