PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

20. April 2005

Hamburgs Innensenator in Afghanistan zur Abschiebungsvorbereitung

PRO ASYL: Gefährliche Schönfärberei

Hamburgs Innensenator Udo Nagel traut sich bereits am dritten Tag seiner Reise nach Afghanistan das Urteil zu, afghanische Flüchtlinge in Deutschland könnten „heimkehren“. Sein Eindruck nach Gesprächen mit Regierungsvertretern und Hilfsorganisationen sei positiv, so Agenturmeldungen.

PRO ASYL kritisiert Nagels Äußerungen als gefährliche und unverantwortliche Schönfärberei zum Zweck der Abschiebungsvorbereitung im Vorfeld der Innenministerkonferenz im Juni dieses Jahres.

Konfrontiert mit den Aussagen des Hamburger Innensenators äußert sich der erst vor wenigen Tagen von einer Recherchereise nach Afghanistan zurückgekehrte Rechtsanwalt Victor Pfaff, Mitglied von PRO ASYL, folgendermaßen:
„Es gibt in Afghanistan keine Stimme von Seiten der Regierung oder der Nichtregierungsorganisationen, die Abschiebungen zum jetzigen Zeitpunkt für vertretbar hält. Auch in der Hauptstadt ist weder eine Unterbringung von Rückkehrern möglich, die kein Obdach haben, noch besteht eine ausreichende medizinische Grundversorgung in den Lagern, in denen sich schon jetzt Rückkehrer aus Iran und Pakistan sowie Binnenvertriebene aufhalten. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Wochen und Monaten kontinuierlich verschlechtert. Dies betrifft nicht nur das gestiegene Anschlagsrisiko, sondern auch die Gefahr, Opfer organisierter Kriminalität zu werden. Ein Vertreter der ISAF hat darauf hingewiesen, dass es eine sehr hohe Zahl von Kindesentführungen in Afghanistan gibt. Mehr als 100 Fälle sind dokumentiert. Es besteht der Verdacht, dass diese Entführungen in vielen Fällen stattfinden, um den Opfern Organe für Transplantationen zu entnehmen.

Ein weiteres, bislang völlig ungelöstes Problem besteht darin, dass im gesamten Bereich von Justiz, Polizei und Krankenversorgung nichts ohne die Zahlung hoher Bestechungssummen erreicht werden kann.“

Bernd Mesovic
Referent