PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

10. Mai 2005

Hamburg beginnt mit Abschiebungen nach Afghanistan

PRO ASYL: „In höchstem Maße verantwortungslos“
Kofi Annans Besorgnis über die zunehmende Gewalt gegen Zivilisten wird ignoriert

Ungeachtet der aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den letzten Wochen drastisch verschlechtert hat, will Hamburgs Innensenator Nagel am Mittwoch mit Abschiebungen nach Afghanistan beginnen. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich erst gestern nach einem Selbstmordattentat in Kabul, bei dem mehrere Menschen getötet wurden, besorgt über die Gewalt gegen Zivilisten in Afghanistan geäußert. Presseagenturen berichten von einer blutigen Frühjahrsoffensive der Taliban gegen die afghanische Regierung. Internationale Hilfsorganisationen beklagen, dass die zunehmende Gewalt ihre Möglichkeiten zu Hilfslieferungen immer mehr einschränkt und das Leben der humanitären Helfer gefährdet. Dennoch will Hamburg per Abschiebung weitere Menschen diesen extremen Risiken aussetzen.

„Abschiebungen zum jetzigen Zeitpunkt sind in höchstem Maße verantwortungslos, nicht nur wegen der Sicherheitssituation“, kritisiert PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Für viele der Betroffenen wird dies eine Abschiebung in Trümmer und Elend.“

Eine Juristendelegation hat sich vor kurzem in Afghanistan ein Bild von den vielfältigen Problemen der dort Lebenden gemacht. Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit und das Fehlen einer medizinischen Grundversorgung prägen den Alltag ebenso wie die Rechtlosigkeit der Einzelnen als Ergebnis einer nicht funktionierenden Justiz und die Effekte einer ungebrochenen Warlordherrschaft in vielen Regionen.

Victor Pfaff, Mitglied von PRO ASYL und Teil dieser Delegation von Rechtsanwälten und einer Richterin, die vor kurzem verschiedene Landesteile bereist und mit Ministern, Provinzgouverneuren, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen und einfachen Menschen gesprochen hat, fasst die Rückkehrproblematik zusammen: Obdach für die Rückkehrer bereitzustellen, stelle sich für die Regierung als eine der größten Herausforderungen dar, auch in Kabul. Viele Rückkehrer seien in Kabul gestrandet, weil ihre Rückkehr in die Herkunftsregionen nicht möglich sei. Viele unter ihnen müssten ihr Leben mangels Alternativen in Trümmern fristen. Die Ursachen hierfür seien vielfältig: Landlosigkeit der Rückkehrer, Okkupation bzw. Konfiskation des Landes durch Warlords, Zerstörung der Infrastruktur und der Wasserversorgung durch Kampfhandlungen oder die jahrelange Dürre, nicht zuletzt die Verminung weiter Landstriche.

Viele Rückkehrer lebten an den Rändern der großen Städte, in illegal errichteten Slumhütten und Verschlägen. Weder von der Zentralregierung noch von den Provinzverwaltungen, aber auch nicht von den Hilfsorganisationen und von UNHCR erhielten sie Mittel.

Insassen dieser Behausungen hätten in der Regel keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, kein sauberes Trinkwasser und keine Grundversorgung mit Lebensmitteln. Selbst in Kabul und anderen großen Städten habe nur derjenige Zugang zu medizinischer Behandlung und anderen notwendigen Dienstleistungen, der Beziehungen habe, bestechen könne oder reich sei.

Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hätten im Gespräch darauf hingewiesen, dass eine steigende Zahl von Menschen, die aus Europa eine Rückkehr nach Afghanistan versucht haben, das Land wieder verlässt.

Unter dem Eindruck des in Afghanistan Erlebten bewertet Victor Pfaff den Beginn von Abschiebungen: „Das Land wird von seinen Problemen schier erdrückt. Es hat Probleme, die auch eine effizientere Regierung mit mehr Ressourcen als sie Afghanistan zur Verfügung stehen, kaum lösen könnte. Regierungsvertreter haben keinen Zweifel daran gelassen, dass man sich um Abgeschobene nicht kümmern kann. In dieser Situation mit einer Politik der zwangsweisen Rückführung zu beginnen, ist verantwortungslos.“

Bernd Mesovic
Referent