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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1990 :::

Grundrecht auf Asyl

Ein Fahrplan der Konfusion, der Widersprüche und Vernebelung
INHALT
Eine sicher nicht vollständige Zusammenstellung von Stellungnahmen im Vorfeld der Änderung von Artikel 16 des Grundgesetzes

März/April 1989
Botschaft und Dienst, Zeitschrift für Erwachsenenbildung

Oskar Lafontaine:
Es darf deshalb nicht sein, daß bei jeder Zunahme von Asylanträgen immer sofort wieder die Forderung laut wird, das grundsätzliche Asylrecht zu schleifen. Das Asylrecht ist als Reaktion auf die Verfolgung der Nazis einzigartiges Bekenntnis-Grundrecht: Es hebt die aus der Geschichte abgeleitete besondere Verantwortung der Bundesrepublik für bedrohte Menschen hervor. Das Asylrecht darf nicht zum Gegenstand politischer Stimmungsmache werden.

26.7.1990
Associated Press

Lafontaine schließt Änderung des Asylrechts nicht mehr aus.

Da die derzeitige Praxis Mängel aufweise, habe er im Bundesrat den Unionsparteien angeboten, eine gemeinsame Position zu erarbeiten.

27.7.1990
Deutsche Presseagentur

CDU-Innenpolitiker begrüßt Lafontaine-Forderung zu Asyl.

Innerhalb von 24 Stunden könne ein Entwurf zur Ergänzung des Grundgesetzartikels 16 vorliegen, unterstrich Gerster.

2.8.1990
Frankfurter Rundschau

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Bundestags – SPD, Wilfried Penner, wandte sich neuerlich gegen eine Grundgesetzänderung. Die Beschlußlage der Partei sei in diesem Punkte „eindeutig“. Den Vorstoß des Kanzlerkandidaten seiner Partei wertete er als „rein saarländische Angelegenheit“.

4.8.1990
Frankfurter Rundschau

Stoiber und Lafontaine bestehen auf Änderung des Asylrechts.

Auch der saarländische Ministerpräsident Lafontaine drängte wieder auf eine Änderung des Asylrechts. Als das Asylrecht im Grundgesetz verankert worden sei, habe man eine „völlig andere Situation als heute gehabt“.

6.8.1990
Der Spiegel

Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine verschreckt die Linken mit seinem neuen Wahlkampfthema: Wirtschaftsflüchtlinge und „Scheinasylanten“, so sein Vorschlag, sollen mit einer Grundgesetzänderung außer Landes gehalten werden.

Bereits im Frühjahr erteilte das Saar-Kabinett den zuständigen Ministerien den Auftrag, die Asyllage eingehend zu prüfen.

8.8.1990
Frankfurter Rundschau

In einem Interview des Südfunk-Fernsehens bezeichnete am Montag der Stuttgarter Landtags-Fraktionschef der SPD, Dieter Spöri, Lafontaines Vorstoß, das Asylrecht für Bewerber aus bestimmten Ländern einzuschränken als „verfassungsrechtlichen Aktionismus“.

11.8.1990
Bayern-Kurier

Dr. Edmund Stoiber:
Lafontaine und Asylpolitik
Siegt nun doch die Vernunft?

13.8.1990
Information der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

Für die Landesregierung ist die Wertentscheidung in Art. 16 Abs. 2 GG Grundlage ihres Handelns. Die gegenwärtige rechtliche Ausformung des Asylrechts muß überprüft werden, auch hinsichtlich der Harmonisierung des Asylrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

15.8.1990
Frankfurter Rundschau

Hessens SPD-Spitzenkandidat Eichel widerspricht Asylvorschlägen Lafontaines.

Saar-Kabinett stärkt Regierungschef dagegen den Rücken.

18.8.1990
Frankfurter Rundschau

Zu den Vorschlägen des saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) sagte Hackmann (Hamburgs Innensenator SPD), er begrüße zwar, daß dadurch das Thema wieder in die Diskussion gekommen sei. Eine Änderung des Artikels 16 Grundgesetz aber halte er für falsch. Auch der schleswig-holsteinische Sozialminister Günther Jansen (SPD) sprach sich gegen eine Einschränkung des Rechts auf Asyl aus.

22.8.1990
Süddeutsche Zeitung

Späth bot dem SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine Gespräche an, um „Gemeinsam einen Kompromiss zu erarbeiten“. Kernpunkt einer Asylrechtsänderung müsse sein, den Grundgesetzartikel 16 unter einen Gesetzesvorbehalt zu stellen.

22.8.1990
Süddeutsche Zeitung

Ein „unverantwortliches Doppelspiel“ betreibt die SPD nach Ansicht von Generalsekretär Erwin Huber (CSU) in der Frage des Asylrechts. Angesichts der „widersprüchlichen Äußerungen“ aus den Reihen der SPD meinte Huber am Dienstag, offenbar sei die SPD hin- und hergerissen zwischen dem Kurs Oskar Lafontaines „und der bekannten starren Haltung im Asylrecht“.

27.8.1990
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Lafontaine sprach sich jedoch nicht ausdrücklich für eine Grundgesetzänderung aus, um dem Missbrauch des Asylrechts vorzubeugen.

28.8.1990
Frankfurter Rundschau

Der saarländische Ministerpräsident schränkte jedoch seine Forderung ein, das Asylrecht im Grundgesetz durch ein einfaches Gesetz zu beschneiden. Wenn es eine Möglichkeit gebe, das Individualrecht auf Asyl zu erhalten, werde er ebenso wie der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) darüber mit sich reden lassen.

3.9.1990
(Bericht über den Landesparteitag der SPD des Saarlandes)

Ein mit großer Mehrheit verabschiedeter Antrag hält eine Änderung des Grundgesetzes in der Asylfrage offen, verknüpft sie aber mit einer Aufhebung der „völlig überholten Volkstumspolitik“ des Artikels 118 Grundgesetz.

4.9.1990
Associated Press

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Rudolf Schöfberger hat SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine und der saarländischen SPD vorgeworfen, in der Frage des Asylrechts „die Grundgesetzproblematik noch nicht erkannt“ zu haben. „Mit der bayerischen SPD wird das Grundrecht auf Asyl nicht geändert“, sagte Schöfberger der Münchner Abendzeitung.

5.9.1990

Schreiben von Dr. Wilfried Penner MdB (Persönlicher Referent):

Der Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, hat die Bewältigung dieser Probleme (Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa) zu Recht als eine der großen Aufgaben der Zukunft bezeichnet. Er hat in diesem Zusammenhang die Streichung von Artikel 116 GG., der die Volkszugehörigkeit regelt, gefordert, nicht jedoch eine Änderung von Artikel 16 Abs. 2 GG.

6.9.1990
Frankfurter Rundschau

Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) lehnt die von SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine verlangte Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ab.

6.9.1990
Schreiben von Dr. Hans-Jochen Vogel

Der Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, hat die Bewältigung dieser Probleme zu Recht als eine der großen Aufgaben der Zukunft bezeichnet. Er hat in diesem Zusammenhang die Streichung von Artikel 116 GG, der die Volkszugehörigkeit regelt, gefordert, nicht jedoch eine Änderung von Artikel 16 Abs. 2 GG.

19.9.1990
Süddeutsche Zeitung

Tags zuvor hat der saarländische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der SPD, Oskar Lafontaine, Bayerns Sozialdemokraten in der Aussiedler- und Asylrechtsfrage den Rücken gestärkt.

Wenn die Bundesregierung heute fast panikartig das Grundrecht auf Asyl abschaffen wolle, so sei dies das versteckte Eingeständnis, für die Asylbewerber nicht rechtzeitig „humanitäre“ Lebensbedingungen geschaffen zu haben.

Die Änderung des Asylrechts im Grundgesetz sei lediglich eine der Möglichkeiten, wie der „Armutsbewegung aus aller Welt“ begegnet werden könne.

10.10.1990
Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl (CSU) teilt nach eigenen Angaben Positionen seines saarländischen Amtskollegen und SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine in der Asylpolitik. In einem Brief an Lafontaine warf ihm der CSU-Politiker allerdings Widersprüche zwischen Reden und Handeln vor.

11.10.1990
Reuters

In der Asylrechtsdebatte streben die SPD-regierten Bundesländer eine „Paket“ – Lösung an. Eine auf den Grundgesetz-Artikel 16 beschränkte Änderung des Asylrechts, wie sie Baden-Württemberg am Freitag im Bundesrat vorstellen wird, beabsichtige man nicht mitzutragen, sagte ein Sprecher der Landesregierung Nordrhein-Westfalen in Bonn.

11.10.1990
Associated Press

Der Parteienstreit um eine Änderung des Asylgrundrechts spitzt sich zu. Der SPD-Kanzlerkandidat und saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine machte am Donnerstag ebenso wie die nordrhein-westfälische Landesregierung deutlich, daß sie entsprechende Vorstöße von unionsregierten Ländern ablehnen. Er sagte in Bonn, die Initiativen aus Baden-Württemberg und Bayern seien 6 Tage vor den Landtagswahlen in 6 Ländern eine reine Wahlkampfaktion gewesen.

13.10.1990
Frankfurter Rundschau

Lafontaine kündigte in dem Schreiben (an den bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU)) einen Bundesratsantrag des Saarlandes zur Streichung des Artikels 116 an. Ausdrücklich sprach er sich aber dafür aus, das individuelle Grundrecht auf Asyl bewahren zu wollen. Eine isolierte Diskussion über eine Änderung des Grundrechts auf Asyl könne bei einer Lösung der komplexen Flüchtlingsprobleme nicht weiterhelfen, meinte Lafontaine.

13.10.1990
Frankfurter Rundschau

Die Mehrheit der Bundesländer lehnt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ab.

Die Sozialdemokraten, denen in den vergangenen Tagen nachgesagt wurde, in der Frage einer Grundgesetzänderung zu schwanken, nutzten die Debatte, um ihre Ablehnung zu bekräftigen.


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