Texte einer Tageszeitung
unter Einbeziehung von PRO ASYL

Grundrecht auf Asyl: FDP einig für Änderung

FDP-Bundestagsfraktion gegen Liste von Nichtverfolgerstaaten – „Pro Asyl“ übt harte Kritik

Bonn (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich wie zuvor der Bundesvorstand bei vier Enthaltungen grundsätzlich mit einer Grundgesetzänderung beim Asylrecht auch vor einer europäischen Lösung einverstanden erklärt. Jedoch stimmte eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten gegen die im Vorstandspaket vorgesehene Liste von Nichtverfolgerstaaten, bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Werner Hoyer am Mittwoch vor Journalisten in Bonn. Einen Formulierungsvorschlag für die Änderung des Grundgesetzartikels 16 gebe es bei der FDP noch nicht.

Die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ hat die Wende der FDP in der Asylfrage scharf kritisiert. Herbert Leuninger, Sprecher der Organisation, meinte, die FDP schiele damit „genauso populistisch nach rechts wie die CDU/CSU und maßgebliche Kreise der SPD“. Nur tue sie es in einer „politischen Hinfälligkeit ohnegleichen“, da es die Rechten kaum beeindrucken dürfte. Ohne daß es dafür neue Gründe gebe, seien die Liberalen nun zu einer Grundgesetzänderung noch vor einer europäischen Angleichung des Asylrechts bereit. „Es war zu befürchten, daß die FDP wieder umfällt. Umfallen gehört bei ihr wohl zum Überlebenstraining“, schrieb Leuninger.