Große Koalition gegen Flüchtlinge
Appell an Eichel

Einen dringenden Appell an den Oberbürgermeister von Kassel, Hans Eichel, sich als hessischer SPD-Chef einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zu widersetzen, hat „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger am Wochenende auf einem Treffen von 2.000 eritreischen Flüchtlingen in Kassel gerichtet.

Leuninger verwies auf die Zustimmung, die Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine der CDU entgegen der Beschlußlage in der SPD gegeben habe, Artikel 16 des Grundgesetzes mit einem Gesetzesvorbehalt zu versehen. „Das ist die große Koalition gegen Flüchtlinge“, so Herbert Leuninger in Kassel. Lafontaine denke hierbei zwar in erster Linie daran, polnische Einwanderer an der Asylantragstellung zu hindern; worum es aber wirklich gehe, werde in den Äußerungen des Bayrischen Innenministers Edmund Stoiber deutlich, der das Kommen von Flüchtlingen aus bestimmten Krisenländern, u.a. gerade auch aus Äthiopien, woher die 15.000 Eritreer in der Bundesrepublik stammten, gesetzlich ausschließen möchte.

Leuninger erinnerte Eichel an dessen jüngste Aussagen, daß Verfassungsänderungen nicht mit Wahlkämpfen verbunden werden sollten. Auch habe es die Bundes-SPD bisher abgelehnt, den Schutz der Umwelt mit einem Gesetzesvorbehalt in das Grundgesetz aufzunehmen. Dann nämlich sei für die SPD der Umweltschutz verfassungsrechtlich nicht wirklich gesichert. Dies, so Leuninger, gelte erst recht vom Grundrecht auf Asyl, das durch einen Gesetzesvorbehalt in seiner Substanz getroffen würde.