GRENZWACHT

FRÜHKOMMENTAR
Im Saarländischen Rundfunk

Die Brutalität des serbisch-bosnischen Krieges ist kaum noch zu überbieten. Sie stellt das meiste in den Schatten, was an Greueln aus anderen Krisengebieten der Welt gemeldet wird. Inzwischen sind mehr als eine Million Menschen auf der Flucht.

Die Beamten des Bundesgrenzschutzes haben aus Bonn Anweisung, keine Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina ohne Visum in die Bundesrepublik zu lassen.

Es handelt sich um eine Perversion der Menschlichkeit. Um Bosnien-Herzegowina vor den serbischen Kriegsverbrechern zu schützen, hat die Bundesrepublik das kleine Land kürzlich völkerrechtlich anerkannt. Jetzt wird den Flüchtlingen daraus ein Strick gedreht, weil dieses Land noch nicht auf der Positivliste der Länder steht, die von der Visapflicht ausgenommen sind.

Gestern nun hat die bayerische Staatsregierung an die Bundesrepublik appelliert, in Abstimmung mit Österreich und der Schweiz eine Aufnahmeaktion für bosnische Flüchtlinge zu starten und vor allem Verwundete, Waisenkinder und Frauen mit Kindern aufzunehmen. Selbst dieser humanitär begründete Vorschlag bleibt weit hinter den Aufnahmeverpflichtungen der Bundesrepublik zurück. Bayern will nämlich nur eine Aufnahme von Flüchtlingen entsprechend den zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten.

Sind diese nicht, wie es seit Monaten aus Bayern tönt, längst erschöpft?

Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch das Grundgesetz verbieten eine Zurückweisung von Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind. Da wird auch nicht nach den Aufnahmekapazitäten gefragt. Die müssen irgendwie geschaffen werden.

Schweden nimmt derzeit täglich 1.000 Flüchtlinge aus Bosnien auf. Gemessen daran müßte die Bundesrepublik aufgrund ihrer Bevölkerungszahl jeden Tag fast 10.000 aufnehmen.

Sollten weiterhin Flüchtlinge aus Bosnien und anderen Kriegsgebieten an unserer Grenze zurückgewiesen werden, verliert die Bundesrepublik jedes Recht, sich noch als humanitären Staat zu bezeichnen.