Flüchtlinge aus Jugoslawien
Grenzen öffnen
Abschiebestop verlängern
Mit den Forderungen, die Grenzblockade für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien sofort zu beenden und den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet zu verlängern, hat sich die Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ an Bundesinnenminister Rudolf Seiters gewandt.
Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, aber auch aus den Terrorregionen des früheren Jugoslawien an der Grenze zur Bundesrepublik zurückzuweisen, sei weder mit dem Zurückweisungsverbot der Genfer Flüchtlingskonvention noch mit dem Grundgesetz und dem dort garantierten Recht auf Leben vereinbar, heißt es in dem Schreiben von „Pro Asyl“ an Seiters.
Gleichzeitig fordert „Pro Asyl“, daß der Innenminister einen generellen Abschiebestop für Flüchtlinge aus dieser Krisenregion erläßt, die sich geduldet in der Bundesrepublik aufhalten. Die Besetzung von Schulen und Gemeinden durch feindliche Truppen, die Zerstörung und Brandschatzung ganzer Regionen, drohende Hungersnöte wegen einer zusammen gebrochenen Versorgung, würden für noch nicht absehbare Zeit jede Abschiebung verbieten.
„Rufen Sie den Bundesgrenzschutz an der Grenze und die Behörden im Inland auf, alles nur Erdenkliche zu tun, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen“, fordert „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger von Seiters. Das diplomatische Versagen der Europäischen Gemeinschaft, den Krieg zu stoppen, dürfe nicht in einem inhumanen Desaster gegenüber Flüchtlingen enden. Die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem 2. Weltkrieg und einer der brutalsten Kriege der jüngsten Zeit verlange eine qualitativ andere Antwort als eine humanitätsvergessene Abwehr.
