Geplante Abschiebung äthiopischer Kinder:
Hessischer Innenminister mißachtet Petitionsverfahren
PRO ASYL: Kindeswohl vor Ausländerrecht!

Als bedenkliches Signal bewertet Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL, die heute anstehende Rückführung äthiopischer Kinder nach Adis Abeba trotz eines laufenden Petitionsverfahrens. Bisher hätte der Hessische Innenminister, obwohl rechtlich nicht zwingend geboten, den Ausgang von Petitionsverfahren abgewartet.

Außerdem widerspreche die anstehende Abschiebung der hessischen Erlaßlage und den Empfehlungen aller Menschenrechts-, Flüchtlings- und Kinderrechtsorganisationen.“Danach käme eine Rückführung der Kinder nur dann in Betracht, wenn eine gesicherte kind- und jugendgerechte Betreuung im Herkunftsland und dem Kindeswohl entsprechende Lebensperspektive der Kinder nachprüfbar festgestellt sei“, so Heiko Kauffmann.

Nach wie vor sei unklar, ob die Väter der Kinder in Äthiopien leben und sie bei einer Rückführung im Empfang nehmen können. Selbst wenn die persönliche Bereitschaft des deutschen Botschafters in Adis Abeba vorläge, die Kinder vorübergehend aufzunehmen, sei die geplante Abschiebung eine Mißachtung des Kindeswohls und nur eine vorübergehende Entlastung des schlechten Gewissens. „Völlig unabhängig von der Frage, ob die Kinder in Deutschland weiterhin Schutz brauchen oder nicht, ist diese Form der Abschiebung ins Ungewisse nicht hinnehmbar“, erklärte Kauffmann.

PRO ASYL, der Initiativausschuß ausländischer Mitbürger in Hessen, Lehrer und Klassenkameraden, die Pfarrgemeinde und zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger versuchen bis zuletzt, die Abschiebung zu verhindern.