deportation.class stop!
FOTOS
Frankfurt: Flughafen-Demo gegen Abschiebung 27.5.2000
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
c/o Dritte Welt Haus Frankfurt
Falkstrasse 74, 60487 Frankfurt/Main
Tel. 069-79201772, Fax 78960399
Email: DWHFFM@t-online.de
http://www.deportation-alliance.com
Aufruf zur Demonstration
am 27. Mai 2000 auf dem Rhein-Main-Flughafen
Wut und Trauer angesichts des Suizids der algerischen Asylbewerberin Naimah H.: Sieben Monate eingesperrt im Transitbereich des Frankfurter Flughafens, hielt sie den Druck der drohenden Abschiebung in den Folterstaat Algerien und der Gefangenschaft im deutschen Internierungslager nicht mehr aus. Wir fordern die sofortige Abschaffung des tödlichen „Flughafenverfahrens“ und des Internierungslagers „C 182“
Zum Todestag von Aamir Ageeb vor einem Jahr:
Die Beteiligung der Lufthansa bei erzwungenen Abschiebungen
muss gestoppt werden!
Mehr als 10.000 Menschen werden alljährlich über den Rhein-Main-Flughafen abgeschoben. Offiziellen Angaben zufolge setzen sich etwa 10 % der Flüchtlinge aktiv zur Wehr. Kaum jemals wird dieser Widerstand öffentlich bekannt. Vieles wird geheimgehalten, vertuscht und bagatellisiert. Etwa die Hälfte aller Abschiebungen werden unter der Beteiligung der Lufthansa AG durchgeführt. Einer, der sich zur Wehr setzte, war Aamir Ageeb. Der sudanesische Asylbewerber sollte am 28. Mai 1999 mit Zwang abgeschoben werden. Aus Angst vor Folter und Gefängnis im diktatorischen Sudan leistete er Widerstand. Drei Beamte des Bundesgrenzschutzes fesselten ihn an Händen und Füßen und setzten ihm einen Motorradhelm auf. Sie drückten ihn in den Sitz. Er erstickte. Dies geschah in der Lufthansa-Maschine LH 558 nach Kairo. Aamir Ageeb ist nicht das erste Todesopfer. Im August 1994 starb der Nigerianer Kola Bankole, ebenfalls in Frankfurt. Er war gefesselt, „wie eine Wurst verpackt“, mit Skisocken und einem Rolladengurt geknebelt, vom Bundesgrenzschutz in das Flugzeug getragen und mit lnjektionsspritzen „ruhiggestellt“ worden. Er starb. Gegen die BGS-Beamten fand kein Prozess statt. Keiner der Beteiligten wurde verurteilt. Auch Kola Bankole kam in einer Maschine der Lufthansa zu Tode. Hauptverantwortlich für diese Tode sind die Gesetzgeber, welche das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und das rassistische Ausländergesetz beschlossen haben, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, das sich korrekterweise zum Bundesamt gegen die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge umbenennen sollte und alle anderen Institutionen, die an der Umsetzung der organisierten Unmenschlichkeit beteiligt sind. In diesem Kontext ist die Rolle der Lufthansa zu sehen: Durch ihre Beteiligung an Abschiebungen macht sie sich zum willfährigen Handlanger der Abschieber.
Proteste gegenüber der Lufthansa führten zu ersten Reaktionen:
Schon im letzten Jahr sah sich Lufthansa mehrfach Protesten von Menschenrechts-, Migranten- und Flüchtlingsorganisationen ausgesetzt. Immer wieder ist auch zu lesen, dass Piloten sich weigern, Menschen gegen ihren Willen mitzunehmen. Das antirassistische Netzwerk „kein Mensch ist illegal“ startete im März 2000 eine Kampagne gegen die Beteiligung der Lufthansa AG am Abschiebegeschäft. Mit Zeitungen, Plakaten und Aktionen an Flughäfen, Reisebüros sowie auch am Ausbildungszentrum in Seeheim-Jugenheim wurde die LUFTHANSA-„Deportation Class“ thematisiert und öffentlich angegriffen. Infolgedessen sah sich die LUFTHANSA genötigt, mit folgender „Klarstellung“ an die Öffentlichkeit zu treten. Sie behauptete: „Lufthansa lehnt Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen grundsätzlich ab und befördert sie seit Juni 1999 nicht mehr.“ (Lufthansa-Pressestelle vom 11.4.2000). Am 12.4. wiederholte sie nochmals: „Der Lufthansa-Vorstand hat angesichts einzelner Protestaktionen erneut bekräftigt, dass auf Flügen mit einer Lufthansa-Flugnummer keine so genannten Deportees mehr akzeptiert werden, die Widerstand gegen die Abschiebung leisten.“
Wie ernst meint es die Lufthansa wirklich?
Lassen wir die Fakten sprechen: Lufthansaflug LH 4115 Paris-Berlin am 13. März: Zwei zivil gekleidete französische Begleitpolizisten haben nach Aussagen eines Leipziger Professors einen Abzuschiebenden inhuman und mit exzessiver Gewalt behandelt. Trotz der Schreie des Opfers und der Proteste einiger Passagiere habe die Crew zunächst nicht reagiert, bis der Beschwerdeführer dem Flugkapitän mit juristischen Schritten gedroht habe. Daraufhin wurde der Flug abgesagt und alle Passagiere hatten das Flugzeug zu verlassen. Bekannt wurden zumindest zwei weitere Zwangsabschiebungen in Lufthansa-Maschinen von Frankfurt in den Jemen und nach Sri Lanka. Auch der kurdische Flüchtling Abdulcabbar Akyüz aus Wiesbaden wurde eindeutig gegen seinen Willen von zwei Polizeibeamten und einem Arzt im Februar diesen Jahres nach Istanbul abgeschoben, nach Angaben des Magazins „Stern“ ebenfalls in einer Lufthansa-Maschine. Und auf Anfragen Anfang Mai bei Flugbegleitern und Piloten erklärten diese, dass ihnen eine Erklärung zu einem Stopp der Abschiebungen bei Widerstand leistenden Menschen nicht bekannt sei. Lufthansa scheint der pressewirksamen Kampagne von „kein mensch ist illegal“ mit luftigen Statements den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen. Wir werden jedoch keine Ruhe geben, bis Lufthansa tatsächlich niemanden mehr gegen seinen Willen ausfliegt und wir werden nicht zulassen, dass sie ihre Beteiligung an den Abschiebungen nach der Devise: „Hauptsache keine weitere öffentliche Auseinandersetzung“ fortführen kann.
Was geschieht in anderen Ländern der Festung Europa?
In Belgien löste der Tod der Nigerianerin Semira Adamu im Herbst 1998 einen Sturm der Entrüstung aus. Sie war von Polizisten bei der Abschiebung mit einem Kissen erstickt worden. In Österreich geriet der Innenminister unter Druck, nachdem am 1. Mai 1999 der Nigerianer Marcus Omufuma bei der Abschiebung erstickte. Er war mit Leukoplaststreifen verschnürt worden. Ebenso erstickte der Palästinenser Khaled Abuzarifeh im März 1999 bei der Abschiebung auf dem Flugplatz Kloten in der Schweiz. Seitdem weigert sich das Flugpersonal der Swissair, gefesselte, geknebelte oder mit Betäubungsmitteln „ruhiggestellte“ Abschiebehäftlinge mit an Bord zu nehmen. Kampagnen in Belgien, Frankreich und den Niederlanden führten ebenfalls zu ersten Erfolgen. Einige Fluggesellschaften gaben ihre Beteiligung an gewaltsamen Transporten von Abschiebehäftlingen auf. Am weitesten geht dabei die belgische Fluggesellschaft SABENA. Sie nimmt generell keine Zwangspassagiere mehr mit: „We never accept accompanied deportees… who are forced to go back.“
Es ist an der Zeit, dass auch die Lufthansa ihren Teil der Verantwortung übernimmt: am Tod von Kola Bankole und Aamir Ageeb, an den vielen Namenlosen, die mithilfe der Lufthansa deportiert von ihren Peinigern auf den Heimatflughäfen verhaftet und gefoltert wurden.
Von der Lufthansa AG, und auch von allen anderen Fluggesellschaften, fordern wir: Keine Beförderung von Passagieren gegen deren Willen!
Wir fordern alle auf: Das Recht auf Freizügigkeit fällt nicht vom Himmel, wir müssen es erkämpfen! Sagt NEIN! Keine Festung Europa! Nie wieder Wegschauen! Eingreifen gegen Ausgrenzung und Rassismus, Illegalisierung und Abschiebungen!
Beteiligt Euch an der Protestdemonstration am Samstag, 27.5.2000,
im Lufthansa-Terminal (Beginn um 12 Uhr, Terminal 1, Bereich A)
INFORMATIONSVERANSTALTUNG zu Lufthansa: Dienstag 23.5.2000 im Dritte-Welt-Haus in Frankfurt, Falkstr. 74.
AUSSTELLUNG zur Kampagne gegen Lufthansa: am 22./23.5. in der FH-Frankfurt, am 23.5. abends im Dritte-Welt-Haus.
VeranstalterInnen: Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
Frankfurter Rundschau vom 29.5.2000
Protest gegen „mörderische Stille“
der Abschiebung; Demonstranten fordern die Abschaffung
des umstrittenen Flughafenverfahrens für Asylbewerber
Mehrere hundert Menschen haben am Samstagmittag in der Abflughalle des Rhein-Main-Airport die Abschaffung des Flughafenverfahrens für Asylbewerber verlangt. Die Protestveranstaltung wurde vom regionalen „Aktionbündnis gegen Abschiebungen“ angemeldet.
Im Sektor A von Terminal 1 herrschte um 12 Uhr mittags heiloses Gedränge. Durch die langen Reihen der Flugreisenden vor den LH-Schaltern drängten sich Demonstranten, die Transparente hochhielten. „Schily: Menschenrechte nur für Deutsche“ wurde dem Innenminister vorgeworfen und „Die mörderische Stille der Abschiebemaschinerie durchbrechen“ als Parole ausgegeben. „Deportation Class Stopp“ lautete die Aufforderung an die Lufthansa, in ihren Maschinen keine Ausländer mehr abzuschieben. „Wir geben nicht eher Ruhe und werden den Kranich weiterrupfen“, kündigte Bündnissprecher Hagen Kopp an. Er sah „doppelten Anlass“ zur Trauer.
Im vergangenen Jahr sei der Sudanese Aamir Ageeb beim Abflug von Rhein-Main erstickt. Grenzschützer hätten ihn „gewaltsam zu Tode gebracht“. Anfang Mai habe die Algererin Naimah Hadjar nach 238 Tagen „Haft“ im Abschiebetrakt des BGS aus Angst vor der drohenden Abschiebung Selbstmord begangen, schilderte Kopp.
Pfarrer Herbert Leuninger („Pro Asyl“) nannte Naimah „eine Nachbarin, die hier als freier Mensch, ohne Angst leben wollte“. Sie habe „von uns Schutz erwarten dürfen, doch Gesetze und Behörden haben ihr die Hölle bereitet“. Leuninger stellte die Frage, „ob das Internierungslager des Bundesgrenzschutzes ein Raum ohne Hoffnung ist?“
Man trauere auch „über ein heruntergekommenes Asylrecht“. Während der rot-grünen Regierungszeit „sind am Flughafen mehr Menschen interniert worden, als unter der Vorgängerregierung“, rechnete der Mann von „Pro Asyl“ vor. Alleine im vergangenen Jahr seien auf Rhein-Main 265 asylsuchende Menschen länger als 30 Tage eingesperrt worden. „Wir werden weiter für die Abschaffung des Flughafenverfahrens kämpfen“, kündigte der Pfarrer vor diesem Hintergrund an.
Das Aktionsbündnis will auf einer Gedenktafel an Naimah Hadjar, Aamir Ageeb und an Kola Bankole, der ebenfalls die Abschiebeprozedur nicht überlebt hat, erinnern. Man hofft, dass die FAG dafür einen Platz zur Verfügung stellen wird. „Wenn nicht, dann werden wir das zum Politikum machen“, erklärte Bündnissprecher Kopp.
Trauerrede
Herbert Leuninger, „Pro Asyl“
Demonstration auf dem Flughafen Frankfurt
am 27. Mai 2000 gegen Abschiebungen
Trauer um Naimah
Liebe Trauergemeinde !
Wir trauern um Frau Naimah und tun dies, ohne sie persönlich gekannt zu haben. Es ist wohl die erste Trauerfeier für sie und ich danke dem Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main für die Möglichkeit, Frau Naimahs auf diese Weise zu gedenken.
Es schmerzt uns, Frau Naimah verloren zu haben, vor allem auf diese tragische Weise. In gewissem Sinne hat sie zu uns gehört. In ihrer Isolation war sie unsere Nachbarin, von uns hermetisch abgetrennt von Gesetzes wegen. Dabei wollte sie doch nur als freier Mensch unter uns leben, ohne Angst, Folter und Vergewaltigung.
Sie durfte erwarten, daß wir sie schützen und ihr ein angstfreies Leben in unserer Mitte ermöglichen. Das haben wir nicht geschafft. Gesetz und Behörden haben ihr die Hölle bereitet, eine Hölle mit nur einem einzigen Exitus, nämlich dem der Selbsttötung.
Der italienische Dichter Dante hat vor Jahrhunderten in seiner „Göttlichen Komödie“ das Jenseits, vor allem auch die Hölle, beschrieben. Über ihrem Portal sah er die Schriftzeichen: „Ihr, die Ihr hier eintretet, lasst alle Hoffnung fahren.“ Schrieb Dante heute seine Gesänge, hätte er viele Höllenmodelle zur Auswahl. Gehörten der Internierungsbereich „C 182“ nicht auch dazu ? Für Naimah und viele andere, die dort über lange Zeiträume interniert werden, ist es ein Raum ohne Hoffnung: die Hölle.
Unsere Trauer ist eine sehr persönliche Form der Anteilnahme an dem Schicksal und dem Ende von Frau Naimah. Sie ist gleichzeitig aber auch eine politische Trauer. Wir trauern, daß unser Asylrecht so herunter gekommen ist und die volle Beachtung der Menschenrechte nicht mehr viel gilt. Sie wird zu einer geradezu ratlosen Trauer, wenn wir erfahren, dass das Bundesinnenministerium in einer Presseerklärung Frau Naimah die Schuld für die lange Verweildauer in „C 182“ gibt.
Dazu hat Heiko Kauffmann von „Pro Asyl“ Stellung genommen und gemeint, es entspräche dem Stil anmaßender Selbstgerechtigkeit und notorischer Unfähigkeit zur Selbstkritik, Flüchtlingen auch noch die Verantwortung für ihre Verzweiflungstat aufzubürden. Dass Bundesinnenminister Otto Schily die seit Jahren am Flughafenverfahren vorgebrachten Einwände in dieser Form abkanzelt, demonstriert die ungebrochene Kontinuität zur Linie seines Vorgängers Manfred Kanther.
Dabei müsste der Bundesinnenminister schon erklären, wieso der Brief des Rechtsanwaltes von Frau Naimah vom 18. Februar 2000, in dem auf die schwierige psychische Verfassung von Frau Naimah aufmerksam gemacht wurde, keiner Antwort gewürdigt wurde.
Auch wenn wir an die Regierungskoalition selbst denken, lichtet sich unsere Trauer keinesfalls. Unter Rot-Grün sind weitaus mehr Menschen über einen längeren Zeitraum am Flughafen interniert worden als unter der Vorgängerregierung. Es sieht so aus, als würde der jetzige Bundesminister des Innern sogar die Linie seines Vorgängers noch forcieren. Dies wird an folgenden Zahlen deutlich. Befanden sich 1997 noch 85 Flüchtlinge 30 Tage und länger im Flughafen, so ist diese Zahl 1999 auf 265 gestiegen.
Die Trauer um Tote, das Gedenken an sie stärkt die Verbundenheit unter den Lebenden. Ihr Wille zum Leben und ihre Hoffnung auf ein insgesamt besseres Leben, erhält einen neuen Impuls. Dies gilt auch für diese Trauergemeinschaft. Sie müsste durch diese Demonstration in ihrer Solidarität noch sicherer geworden sein. So wollen wir auch nicht aufhören gegen Abschiebungen und gegen das Flughafenverfahren zu kämpfen.
