Tag des Flüchtlings 28.9.1990
Flugblatt zur Asyldiskussion
Neue Asyl- und Zuwanderungspolitik

Nicht nur eine neue Asyl-, sondern auch eine neue Zuwanderungspolitik fordert „Pro Asyl“ in einem Flugblatt zum Tag des Flüchtlings am 28. September. Das Flugblatt, das über die nach Hunderten zählende Asyl-Initiativen in der Bundesrepublik verteilt wird, betrachtet die Diskussion um das Grundrecht auf Asyl als Augenwischerei. „Selbst die Abschaffung von Artikel 16 Grundgesetz kann die Zuwanderung von Flüchtlingen in die Bundesrepublik nicht aufhalten“, heißt es in dem Argumentationspapier. Wer unser Land von Flüchtlingen frei halten wolle, müsse eine Mauer um Deutschland ziehen und sie mit Wachposten besetzen.

Die Zuwanderung und Zuflucht – vor allem auch aus Ländern Osteuropas – werde so lange anhalten, wie dort Menschenrechte verletzt würden, Bürgerkriege stattfänden und die Verelendung nicht aufgehalten werden könne. Alle administrativen Maßnahmen würden – wie bisher – gegenüber diesen Fluchtbewegungen erfolglos bleiben. Auch das neue Ausländergesetz, das am 1.1.1991 in Kraft trete, versage angesichts dieser Herausforderung. Die Zuwanderung aus Ost-Europa hält „Pro Asyl“ nur für den Vorboten einer neuen Völkerwanderung von Süd nach Nord.

„Statt einem menschenverachtenden Wahlkampf gegen das Asylrecht und die Flüchtlinge wäre eine ehrliche und offene Diskussion über eine neue Zuwanderungspolitik nötig“, heißt es weiter. Die Kosten gehörten in den Rahmen der internationalen Verantwortung, die die Bundesrepublik Deutschland auch für das Entstehen von Flucht habe.

Im einzelnen hält „Pro Asyl“ es für erforderlich, Art. 16 des Grundgesetzes unverändert zu lassen, das Asylrecht insgesamt in humaner Weise zu verbessern und den Flüchtlingsbegriff den Realitäten anzupassen. Eine Zuwanderung aus Ländern wie z.B. Polen könnte durch eine kontingentierte Einwanderungspolitik außerhalb des Asylrechts geregelt werden. „Offene Grenzen haben ihren Preis“.