PRO ASYL Presseerklärung | Press Release
7. Oktober 2005
Flüchtlingsdrama in Ceuta und Melilla:
Spanien und Europa setzen auf militärische Lösung
PRO ASYL: Menschenverachtend und völkerrechtswidrig
Der Umgang der spanischen Behörden mit den Flüchtlingen in Ceuta und Melilla ist menschenverachtend und völkerrechtswidrig. Die jetzt eingeleiteten Massenabschiebungen nach Marokko bedeuten nichts anderes als den Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Es muss Schutzsuchenden die Gelegenheit geben werden, einen Asylantrag zu stellen, der nach fairen und rechtsstaatlichen Kriterien entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention geprüft wird – dies ist nicht geschehen.
Außerdem verletzt Spanien die Menschenrechtskonvention, weil es die Abgeschobenen Misshandlungen und menschenrechtswidriger Behandlung in Marokko aussetzt. Für alles, was mit den Flüchtlingen und Migranten nach den rechtswidrigen Abschiebungen in Marokko geschieht, tragen Europa und die spanische Regierung die volle Verantwortung.
„Wir können uns lebhaft vorstellen, wie die zusätzlichen 2000 marokkanischen Soldaten – im Auftrag Europas – im Grenzgebiet zu Spanien die Transitflüchtlinge behandeln werden,“ so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. „Nach den Todesfällen der letzte Tagen und den ständigen Misshandlungen durch das Militär werden diese Menschen nun vollends zu Freiwild erklärt“.
PRO ASYL appelliert eindringlich an die spanische Regierung, die Massenabschiebungen zu stoppen, und Flüchtlinge und Migranten nicht unter Missachtung jeglicher Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten weiter zu drangsalieren.
Karl Kopp
Europareferent
Vorstandsmitglied von ECRE (Europäischer Flüchtlingsrat)
