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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1989 :::

Meinung

Lockerung des Arbeitsverbotes:

Flüchtlinge auf Feldern und Bäumen

Die Ankündigung des neuen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, zur Ernte 1990 Flüchtlinge auf Felder und Bäume zu lassen, hat unter den Kritikern des Arbeitsverbotes für Asylbewerber ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Auf der einen Seite wurde die Lockerung des Arbeitsverbotes als Signal fär eine humanere Asylpolitik verstanden, auf der anderen als Akt der Diskriminierung.

Es gibt das fünfjährige Arbeitsverbot für Asylbewerber. Dieses wird auf die Flüchtlinge ausgedehnt, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist, die aber aus humanitären, rechtlichen oder politischen Gründen in der Bundesrepublik bleiben dürfen. Für diesen Personenkreis, der auf 200.000 geschätzt wird, will Schäuble das Arbeitsverbot saisonal lockern.

Abschreckungsstrategie

Das Arbeitsverbot für Asylbewerber ist Kern der Abschreckungsstrategie. Damit vor allem soll Flüchtlingen der Anreiz genommen werden, in die Bundesrepublik zu kommen. Das Arbeitsverbot ist auch Kern der Kritik an der geltenden Asylpolitik. Diese Kritik kommt besonders von den Kirchen, den Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen, nicht zuletzt auch vom Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars in Bonn. Sie verweisen immer wieder darauf, daß ein solches Arbeitsverbot menschenunwürdig ist, das Selbstwertgefühl der Menschen verletzt und nachhaltig seelische Schäden verursacht. Sie verweisen auch auf die scharfe Verurteilung eines längerfristigen Arbeitsverbotes durch das Europäische Parlament. Völkerrechtler sind überdies der Auffassung, daß ein solches Verbot mit größter Wahrscheinlichkeit gegen internationale Konventionen der verschiedensten Art verstößt.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat sich im wesentlichen dieser Kritik angeschlossen. Aus seinen Reihen kommt die Forderung, das Arbeitsverbot auf maximal ein Jahr zu beschränken. Es müsse auf jeden Fall dann enden, wenn eine positive Entscheidung über den Verbleib eines abgelehnten Asylbewerbers erfolgt sei. So muß man auch den Vorschlag des Arbeitnehmerpolitikers Alfons Müller von der CDU verstehen, den er kürzlich gemacht hat. Er schlug eine befristete Arbeitserlaubnis für Asylbewerber vor, damit sie als dringend benötigte Erntehelfer oder Aushilfskräfte in der Gastronomie eingesetzt werden könnten.

Herbert Leuninger (Hofheim), ist Sprecher der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“.
(Foto: privat)

Durchsetzbarer Ansatz für ein Stück Humanität

Müller hat einen politisch durchsetzbaren Ansatz für ein Stück Humanität gegenüber Flüchtlingen gesucht. Schäuble, der seinerseits das fünfjährige Arbeitsverbot für höchst problematisch hält und dem Arbeitnehmerflügel der CDU nahesteht, ist ihm gefolgt. Dabei kam ihm der Aufschrei der Landwirtschaft höchst gelegen, der die strengere Visapolitik gegenüber Polen die billigen Arbeitskräfte zu nehmen droht. Für die künftig ausbleibenden Billigarbeiter wurde Ersatz gesucht und gefunden. Die Asylbewerber, aber nicht alle, sondern nur der Kreis der abgelehnten, aber geduldeten. Schäuble glaubt, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können .

Ein erster Schritt?

Wohlwollende Beobachter sind geneigt gewesen, Schäubles Ankündigung des Ernteeinsatzes als ersten Schritt zur Aufhebung des Arbeitsverbotes zu begrüßen. Der Bundesinnenminister hat dies auch nicht ausgeschlossen. Das öffentliche Interesse konzentrierte sich aber nicht auf diese Perspektive, sondern eher auf andere Aspekte. Dabei kam die schärfste Kritik nicht nur von den Grünen, sondern aus dem eigenen Lager, so vom baden-württembergischen Innenminister Dietmar Schlee. Er bezeichnete den Ernteeinsatz für Asylbewerber als diskriminierend. Schon früher hatte er anläßlich der Diskussion um die begrenzte Aufhebung des Arbeitsverbotes gefragt, ob die Asylbewerber nur für die Arbeiten eingesetzt würden, die kein anderer mehr machen wolle. Wer Asylbewerber nur für diese Arbeiten einsetze, der verkenne, daß es sich beim aller größten Teil um bestausgebildete, hochqualifizierte Menschen handele. Wer solche Menschen nur für Hilfsarbeiten einsetzen wolle, der disqualifiziere sie, der wirke gegen deren Würde. Schlee meinte sogar, er könne nicht erkennen, was daran christlich und besonders menschlich sein solle.

Die Argumente, auch von liberalen und linken Kritikern des Ernteeinsatzes in ähnlicher Weise vorgebracht, sind gewichtig, aus dem Munde Schlees wirken sie allerdings wenig überzeugend. Schließlich ist er Innenminister eines Landes, in dem eine harte Abwehrpolitik gegen Asylbewerber betrieben wird und dessen Ministerpräsident Lothar Späth vehement die Kürzung der Sozialhilfe gefordert hat, weil Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht den gleichen Bedarf hätten wie deutsche Sozialhilfeempfänger.

Neue Diskussion

Schäuble hat ein Signal gesetzt, das wegen seiner Einbettung ins „politisch Machbare“ unterschiedliche Beurteilung herausfordert. Wer es als diskriminierend und unzulänglich ablehnt, hat hinreichende Gründe dafür. Wer es als ersten Schritt zur Überwindung des Arbeitsverbotes versteht, stützt mit einer gewissen Hoffnung Schäuble und alle Gegner des Arbeitsverbotes in der CDU. Vielleicht ist aber das Wichtigste an Schäubles Signal, daß die Diskussion um das Arbeitsverbot und damit um die Menschenwürde der Flüchtlinge neu eröffnet ist. Sie sollte nicht mehr zur Ruhe kommen, bis dieses diskriminierende Verbot wie ein wurmstichiger Apfel vom Baum fällt .

Herbert Leuninger


RESSOURCEN
Flüchtlinge auf Feldern und Bäumen

veröffentlicht in: epd Wochenspiegel – evangelische information 27/89, Seite 2, 6. Juli 1989


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