Kinkel in der Türkei
FLUCHT NACH DEUTSCHLAND THEMATISIEREN
Abschiebestopp für Kurden, Christen und Jeziden

Solange sich die Türkei schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig macht, muß es in der Bundesrepublik einen Abschiebestopp für Kurden, Christen und Jeziden aus diesem Land geben. „Pro Asyl“ fordert von Bundesaußenminister Kinkel, sich eindeutig von der Unterdrückungspolitik der türkischen Regierung zu distanzieren, die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern und die Flucht Tausender Menschen aus dem Nato-Land als Folge einer verfehlten Nationalstaats-Politik zu verdeutlichen. „Pro Asyl“ hält es auch für unabdingbar, daß der Außenminister die deutsche Botschaft in Ankara anweist, ungeschminkte Berichte über die Lage der Minderheiten im ganzen Land zu liefern .

Im vergangenen Jahr haben 19.104 Menschen aus der Türkei einen Asylantrag stellen können. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat 1993 über die Asylanträge von 21.451 türkischen Asylbewerbern entschieden. 3.577 wurden anerkannt, 17.874 abgelehnt. Noch anhängig sind die Verfahren von 24.110 türkischen Staatsangehörigen. Die Anerkennungsquote von 16,7 % ist für bundesdeutsche Verhältnisse relativ hoch (die Durchschnittsquote liegt 1993 bei 4,5 %). Sie signalisiert eine menschenrechtlich so brisante Lage, daß auch Menschen, die nicht als von Staats wegen Verfolgte im strengen Sinne des Wortes anerkannt werden, keinesfalls zwangsweise in ein solches Krisenland zurückgeschickt werden dürften.