AUFGEHEIZTE ASYLDISKUSSION
FLUCHT AUS DEUTSCHLAND NACH DEUTSCHLAND
Sozialer Friede in Gefahr
„Die Hälfte der Bundesrepublik könnte sich zu einer Region entwickeln, aus der Menschen in den anderen Teil Deutschlands fliehen, wo ihnen noch einigermaßen Asylschutz gewährt wird.“ Dies befürchtet Herbert Leuninger, Sprecher von „Pro Asyl“, angesichts der unerträglich aufgeheizten Asyldiskussion. „Während Bayern sich weigert, den zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiß über die sogenannten Altfallregelungen und Abschiebestops zu akzeptieren, und Bremen rechtswidrig Asylbewerber aus dem eigenen Stadtgebiet zurückweist, fühlten sich die den neuen Bundesländern zugewiesenen Asylbewerber durch wachsende Fremdenfeindlichkeit und Übergriffe in ihrer persönlichen Sicherheit gefährdet.
In diesem Klima, das noch durch eine drohende große Koalition zwischen CSU/CDU und SPD zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl bestimmt wird, wuchern dumpfer Rassismus und Nationalismus. Insgesamt droht eine Störung des sozialen Friedens, die von einem gewissen Moment an politisch nicht mehr steuerbar Flüchtlinge zu einer höchst bedrohten Minderheit in Deutschland werden läßt.
„Pro Asyl“ appelliert an Bund und Länder, zu einer grundgesetzgemäßen, humanen Aufnahme und Behandlung von Asylbewerbern zurückzukehren und sich mit allem Nachdruck darauf einzustellen, daß die Zuflucht nach Deutschland trotz aller Abschreckungsmaßnahmen nicht nachlassen wird.
