Faktische Einwanderung und Einbürgerung

HESSISCHER RUNDFUNK (HR) Frankfurt/Main
1. Hörfunkprogramm
„Rendezvous in Hessen
Interview von Gianna van Loe und Andreas Arnakis“
am 31. Mai 1979

(auszugsweise)

Das Schwergewicht liegt auf der zweiten Generation der Gastarbeiter, auf denen, die hier geboren sind und jetzt heranwachsen. Es ist eine ganze Million junger Menschen, bei denen sich große soziale Probleme abzeichnen. Will man jetzt diese Probleme lösen, indem man die jungen Leute Deutsche werden läßt? Reichen aber die Änderungen der rechtlichen Grundlagen dazu aus? Schließlich haben diese Kinder in der Schule keine vollwertige Ausbildung erhalten, sondern immer wieder eine Diskriminierung erlebt.

Das Angebot einer schnellen und unproblematischen Einbürgerung ist ein interessantes Diskussionsthema, das ich natürlich in dem Rahmen einer neuen Einwanderungspolitik sehe und von da aus erst einmal positiv aufgreife, wohlwissend, daß hier sehr große Probleme mit verbunden sind. Ich glaube nämlich nicht, daß wir die Eingliederung durch eine Nationalisierung der gesamten Problematik lösen können, sondern ich glaube, wir müßten uns schon europäische Lösungen einfallen lassen, bis hin zu einem europäischen Bürgerrecht; denn die Untersuchungen, die bisher vorliegen, zeigen, daß selbst die ausländischen Mitbürger, die schon seit Jahren hier sind, u.U. auf Dauer hier bleiben wollen und nicht mehr daran denken, mit ihren Familien zurück zu gehen – es auch nicht mehr können –, daß sie nicht bereit sind und von niemandem gezwungen werden möchten, daß sie sich als Deutsche fühlen sollen. Sie möchten doch Italiener bleiben oder sich als Griechen fühlen…

Wollen wir Ausländer überhaupt Deutsche werde? Gibt es da Untersuchungen?

Nach bisherigen Untersuchungen ist das nur ein verschwindend geringer Teil, der etwa bei 11 % liegt, der sich dann noch einbürgern lassen will, wenn er die bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt. Ich sehe darin keine Lösung.

Es lässt sich aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß durch die Anerkennung der Staatsbürgerschaft für die Ausländer ihre Probleme, d.h. Wohnungsprobleme, Schulprobleme etc. gelöst werden.

Das ist richtig. Sie haben aber politisch einen ganz anderen Anspruch darauf, daß entsprechende Lösungen gesucht werden. Ich glaube, die Veränderungen der Rahmenbedingungen lösen noch nicht alles, sie schaffen aber die Voraussetzungen und die Chancen zur Lösung, die wesentlich günstiger sind als bisher.

Sie haben gesagt, daß die Möglichkeit, das Bürgerrecht zu erhalten, zwar die sozialen und schulischen Probleme nicht löst, jedoch die politischen Rahmenbedingungen verändert. Bitte erläutern Sie das etwas näher.

Ich glaube, es ist ein sehr großer Unterschied, ob ein Spitzenpolitiker im Fernsehen sagt: Die Ausländer bleiben nur für eine gewisse Zeit hier. Während dieser Zeit sollen sie hier human leben können. Oder ob er sagt: Wir sind ein Einwanderungsland geworden für die, die hier mit ihren Familien schon seit Jahren leben. Er beeinflußt damit auf eine ganz entscheidende Weise die öffentliche Meinung, die sich sehr stark daran orientiert, was die Spitzenpolitiker sagen und umgekehrt natürlich auch. Wenn das in der Öffentlichkeit eine akzeptierte These ist, dann sind alle folgenden politischen Entscheidungen, die davon abhängen, ganz anders und können ganz anders sein – etwa auch im schulischen Bereich -, als wenn ständig mit diesem Zielkonflikt gearbeitet wird, sie zu integrieren, solange sie da sind, aber eigentlich wäre es einfacher, wenn sie wieder gingen. Wenn das Angebot der Eingliederung gemacht wird – ohne jemanden zu zwingen –, dann kann das politisch gang anders aufgearbeitet werden, als das bisher getan wurde.

Sie meinen sicher, daß das politische Gewicht der Ausländer, die dann Deutsche werden, eine große Rolle spielen wird, was die Reaktion der Politiker betrifft?

Auch das würde die Gewichte u.U. verändern bzw. zumindest die Politiker hellhöriger machen auf die sicher dann auch noch bestehende gesellschaftspolitische und soziale Problematik dieses Bevölkerungsteils.

Sind die Versäumnisse der vergangenen 20 Jahre – im schulischen und beruflichen Bereich – noch aufzuholen, was meinen Sie?

Ich bin da eher skeptisch, daß die Versäumnisse und die dadurch entstandenen Defizite noch in einer vertretbaren Weise aufgearbeitet werden. Dies setzt einen finanziellen und personellen Einsatz voraus, der m.E. selbst unter günstigen Bedingungen politisch kaum durchgesetzt werden kann. Ich sehe natürlich die größeren Chancen darin, daß alle Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, sprich Kindergarten, Schule und Berufsausbildung, einfach integrationsfreundlicher und integrationsgünstiger getroffen werden.