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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1995 :::
1.12.1995, Bonn

FACHTAGUNG
GEWISSEN OHNE SCHUTZ?

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus
den Nachfolgestaaten der Sowjetunion suchen Asyl

INHALT

Desertion und Kriegsdienstverweigerung sind als wichtiger Beitrag der Friedenssicherung und Entmilitarisierung der Politik anzusehen.

Es ist ein Dienst am Frieden, den Respekt vor der Gewissensentscheidung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern herauszustellen und für sie als Flüchtlinge politisches Asyl zu beanspruchen.

Begrüßung

Ich heiße Sie alle im Namen von Connection e.V., dem DFG-VK-Bildungswerk NRW und PRO ASYL sehr herzlich zu unserer Fachtagung „Gewissen ohne Schutz?“ willkommen. Ganz besonders herzlich begrüße ich die unter uns anwesenden Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.

Vorab möchte ich vor allem Rudi Friedrich dafür danken, daß er Entscheidendes zu dem Zustandekommen dieser Tagung getan hat.

Die erste Aufgabe dieser Tagung besteht darin, sich gegenseitig ausführlich zu informieren und vor allem die verschiedenen Aspekte der Militärdienstverweigerung und Desertionen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion kennenzulernen. Der dabei entstehende Kontakt zwischen Menschen aus Russland und Deutschland, die sich im Bereich der antimilitaristischen Friedens- und Flüchtlingsarbeit engagieren, ist dabei von ganz besonderer Bedeutung. Bei der Analyse wird es darum gehen herauszufinden, was die völkerrechtliche Verurteilung eines Krieges für flüchtige Deserteure bedeuten könnte.

Bei der Vorbereitung auf diese Begrüßungsworte habe ich mich an meinen Vater erinnert, der im 2. Weltkrieg an der Belagerung Leningrads, bzw. St. Petersburgs teilnehmen mußte, wo – wie wir erst später erfahren haben – die schlimmste Hungersnot herrschte. Als mein Vater mit einer Auszeichnung auf Urlaub kam, waren wir Kinder stolz auf ihn. Wirklich stolz durften wir aber erst auf ihn sein, als wir erfuhren, daß er diese Auszeichnung erhalten hatte, weil er zwei Verwundete unter Lebensgefahr aus der Feuerlinie herausgeholt hatte. Erst in seinem hohen Alter hat er uns gelegentlich wiederholt, daß er im Krieg nie auf einen Menschen geschossen habe. Eine Erinnerung, die immer wieder eine große Abscheu in ihm hervorrief, war der junge deutsche Soldat, der mit einem geschulterten Karabiner an ihm vorbeiging und auf die Frage, was er denn vorhabe, antwortete: „Russen schießen!“ Mein Vater ist als Pazifist aus dem Krieg zurückgekehrt. Seine Einschätzung von der Unmenschlichkeit des Krieges faßte er in die Worte zusammen: „Wenn Frauen und Mütter wüßten, was Krieg ist, würden sie sich eher kreuzigen lassen, als ihm ihre Zustimmung zu geben“.

Nach jedem Krieg herrscht im Grunde eine pazifistische Stimmung. Ob dies auch nach dem Friedensschluß für Bosnien-Herzegowina gilt, muß ich bezweifeln. Der allgemeine Pazifismus nach einem Krieg hält offensichtlich nur eine, höchstens anderthalb Generationen vor. Wir jedenfalls stellen in Deutschland fest, daß die bislang weitverbreitete pazifistische Grundhaltung allmählich schwindet. Die Friedenssicherung mit der Waffe gilt jetzt einem humanitären Einsatz. Im Hintergrund entwickelt sich ganz allmählich aber eine Militarisierung unserer Gesellschaft, bei der out-of-area-Einsätze deutscher Soldaten irgendwann auch einmal der Durchsetzung ökonomischer Interessen irgendwo auf der Welt dienen könnten. Die Konzepte der Militärs in Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten Staaten und auch in Deutschland schließen diese Form der militärischen Interessendurchsetzung ein.

Es hat in der vergangenen Woche eine Bundestagsanhörung über die Wiedergutmachung für Opfer der NS-Militärjustiz gegeben. Dabei ist es zu einem Eklat gekommen, als der frühere Wehrmachtsrichter Otfried Keller die Urteile gegen Deserteure, Fahnenflüchtige und „Wehrkraftzersetzer“ im Zweiten Weltkrieg als grundsätzlich rechtmäßig darstellte. Nachdem es schon eine Provokation war, ihn und ähnlich eingestellte Experten einzuladen, lobte er in seinem Vortrag die einschlägigen Kriegsstrafbestimmungen, die sich damals für die „ohne Zweifel rechtsstaatlichen Verfahren und für die Angeklagten“ als „segensreich“ erwiesen hätten.

Die SPD und die GRÜNEN wollten mit dieser Anhörung erreichen, daß die Urteile wegen Desertion und Wehrkraftzersetzung für Unrecht erklärt würden. CDU/CSU hatten im Vorfeld dieser Anhörung die Sorge, daß die Würdigung der Deserteure der Wehrmacht den aktuellen Wehrwillen der Bundeswehr schwächen könnte. Schließlich setzte sich aber auch in der CDU die Auffassung durch, daß aus einem verbrecherischen Angriffskrieg kein Anspruch auf Gefolgschaft abzuleiten sei. So ist damit zu rechnen, daß der Bundestag die Urteile gegen die Opfer der Wehrmachtsjustiz aufheben wird und daß es auch zu einer Entschädigung der noch 300 lebenden Opfer kommen wird.

In der Diskussion hatte der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger im Gegensatz zur bisherigen Linie seiner Partei die Auffassung vertreten, der Wehrwille würde eher geschwächt, wenn man nicht zwischen Deserteuren einer Demokratie und Desertion in einer Diktatur unterschiede. Sicher wird man einen solchen Unterschied machen müssen, aber was bedeutet es, wenn man dann sagt, dass es eine Desertion in einer Demokratie oder in einem Staat, der sich für eine Demokratie hält, legitimerweise nicht geben dürfte. Die Desertion muß grundsätzlich eine andere Bedeutung erhalten, und sie muß als besonders wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung und -erhaltung und zur Minderung der Kriegsgefahr angesehen werden.

Von großer Aktualität für unser Thema ist auch der Beschluß der EU-Innen- und Justizminister vom 23. November (1994) zur gemeinsamen Anwendung der Flüchtlingsdefinition gem. Art. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention. Darin heißt es, daß die Furcht vor Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe oder Desertion aus sich heraus nach wie vor kein Grund für Anerkennung als politischer Flüchtling ist. Dies soll nur dann der Fall sein, wenn der Militärdienst selbst so ausgestaltet ist, daß er eine Verfolgung darstellt.

Im ähnlichen Sinne könnte auch der Status eines politischen Flüchtlings dann gewährt werden, wenn der Militärdienst zu Handlungen zwingen würde, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention Ausschlußkriterien für die Anerkennung als politischer Flüchtling darstellen, wie z.B. das Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Tagung sollte wichtige Akzente setzen. Es müßte gelingen, mehr Informationen über die Situation von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerung an die Öffentlichkeit zu geben und vor allem die Bedeutung der Desertion und Kriegsdienstverweigerung in Tschetschenien, Armenien und Bosnien-Herzegowina herauszustellen.

Auch müßten wir uns im Zusammenhang mit der Tagung dafür einsetzen, daß Desertion und Kriegsdienstverweigerung – wie eben schon gesagt – als wichtiger Beitrag der Friedenssicherung und Entmilitarisierung der Politik betrachtet würden. Ich bin der Überzeugung, würde man nur die Hälfte der Mittel, die man für Kriegsforschung, für Soldaten und Personal, für Ressourcen und militärische Mittel einsetzt, für eine wirklich friedliche Friedensarbeit verwenden, würde die militärische Option, auch was die Friedenssicherung angeht, entscheidend an Bedeutung verlieren.

Gehen wir jedenfalls mit dem Bewusstsein in diese Tagung, daß wir einen wichtigen Friedensdienst leisten, wenn wir den Respekt vor der Gewissensentscheidung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern herausstellen und wenn wir für sie als Flüchtlinge politisches Asyl beanspruchen.


(Dokumentation der Tagung in: Connection e.V. (Hg.): Gewissen ohne Schutz? Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion suchen Asyl. Offenbach 1996)


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