PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

15. Oktober 2004

Europaparlament sagt Nein zu „Flüchtlingslagern“
außerhalb der Union

PRO ASYL begrüßt die klare Ablehnung von „Flüchtlingslagern“ außerhalb der Europäischen Union durch das Europaparlament. Die Mehrheit der EU-Abgeordneten weist die Pläne des deutschen und des italienischen Innenministers zurück und stellt in einer Empfehlung von gestern klar: „Flüchtlingslager“ außerhalb der Union bringen die „offensichtliche Gefahr“ mit sich, dass „die Grundrechte verletzt werden“.

Aus der Sicht von PRO ASYL hat jedoch die monatelange Debatte über „Auffanglager in Nordafrika“ bereits dramatische Folgen: Italien nutze die inszenierte Hysterie und die aufgeladene Atmosphäre zum eklatanten Völkerrechtsbruch.

Noch während sich Europa mit dem so genannten Schily-Pisanu-Vorschlag auseinandersetzt, Auffanglager in Nordafrika zu errichten, hat Schilys Achsenpartner aus Italien bereits kurzen Prozess gemacht. Ohne Prüfung der Fluchtgründe wurden über tausend Menschen nach Libyen abgeschoben – in ein Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat. Neben dem Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention hat Italien die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Charta der Grundrechte verletzt.

PRO ASYL appelliert an das Europaparlament und die Europäische Kommission, die Initiative zu ergreifen und dem Rat vorzuschlagen, dass Italien eindeutig „eine schwerwiegende Verletzung“ der EU-Grundsätze begangen hat. Dieser „Tabubruch“ eines Mitgliedstaates muss sanktioniert werden.