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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1996 :::
3. Dezember 1996
DEUTSCHLANDRADIO KÖLN

Thema: Europäisierung des Asylrechts

Sendung Studiozeit
Autor: Andreas Main
Redakion Achenbach

INHALT
Auch wenn es noch Zukunftsmusik ist, schon jetzt ist die Bedeutung der Europa-Politik für das nationale Asylrecht kaum zu überschätzen.

Allerdings hat das Europäische Parlament in der Flüchtlingspolitik nur wenig Kompetenzen, entscheidend sind vor allem zwischenstaatliche Vereinbarungen im Ministerrat.

Der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) versucht, die Asylpolitik im Sinne der Genfer UN zu beeinflussen.

AnsagerIn:

Wie sollen Flüchtlinge in Westeuropa aufgenommen werden? Entscheidungen in der Asylpolitik fallen zunehmend in Brüssel bei der EU. Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, haben darauf reagiert und vernetzen sich europaweit. Die Harmonisierung des Asylrechts in Europa – eine Sendung von Andreas Main.

O-Ton Leuninger:

Deutschland spielt eine ungeheuer maßgebliche Rolle – mit Frankreich zusammen ist das die asylpolitische Achse. Und von Paris und Bonn aus wird sehr stark dieses einschränkende, abschreckende und abschottende Konzept für ganz Europa entwickelt und wohl auch weitgehend durchgesetzt.
Die skandinavischen Länder wehren sich dagegen, die Niederlande auch, aber diese Gegenwehr, die vor allem von der menschenrechtlichen Seite und von Organisationen getragen ist, wird offensichtlich immer schwächer.

Autor:

Pfarrer Herbert Leuninger, Europa-Beauftragter von „Pro Asyl“. Er kämpft weiter – obwohl die Enttäuschungen beim Einsatz für Flüchtlinge ihre Spuren hinterlassen haben.
Leuningers Schritt in die europäischen Institutionen der Flüchtlingsarbeit ist mit Mühen verbunden.
Das Schulenglisch des katholischen Priesters reicht nicht aus. Täglich lernt er seine Lektionen in Konferenz- und Juristen-Englisch.

Sprecherin:

Nur so kann er zweimal im Jahr teilnehmen an den Treffen des Europäischen Flüchtlingsrats, der aus 50 Mitglieds-Organisationen besteht – darunter knapp die Hälfte mit kirchlichem Hintergrund. Im Europäischen Flüchtlingsrat wurde Leuninger so richtig klar, daß Asylpolitik national verengt diskutiert und dabei übersehen wird.

O-Ton Leuninger:

… daß sehr entscheidende politische Vorgänge auf europäischer Ebene ablaufen in einer gewissen Form der Geheimhaltung, in einer gewissen Form der Distanz und Abstraktheit. All das gilt es zu überwinden, und ich bin sehr beeindruckt von der Qualität und der Qualifikation der Leute, die ich im Europäischen Flüchtlingsrat bisher kennengelernt habe und die diese Arbeit verantworten.

Sprecherin:

Aus der Bundesrepublik sind am Europäischen Flüchtlingsrat unter anderen beteiligt: das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, „Pro Asyl“, Diakonie, die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) und Caritas Deutschland.
Die ethische Begründung für das Engagement der Kirchen in der Flüchtlingsarbeit haben die EKD und die Deutsche katholische Bischofskonferenz in einer gemeinsamen Erklärung festgelegt:

Zitator:

„Die Bibel bezeugt die unantastbare Würde jedes einzelnen Menschen unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Kultur oder einer Religion. Verfolgung und Vertreibung haben bis heute das Schicksal vieler Menschen geprägt. Darum ist und bleibt es Ausdruck und Gebot unseres christlichen Glaubens, für Fremde zu sorgen und Gastfreundschaft zu gewähren.“

Sprecherin:

Auf europäischer Ebene ist das keine leichte Aufgabe, denn im Brüssel haben demokratische Prozesse ihre eigenen Gesetze. Herbert Leuninger:

O-Ton Leuninger:

Im Grunde genommen ist es eine sich zwischen den Regierungen abspielende Prozedur, da ist es fast schon Stil, daß alles möglichst geheim und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgearbeitet und dann letztlich irgendwann dem Ministerrat vorgelegt oder vielleicht dann auch in einer Phase, wo nichts mehr zu entscheiden ist, den Parlamenten zur Entscheidung vorgelegt wird.

Autor:

Das Europäische Parlament hat in der Flüchtlingspolitik nur wenig Kompetenzen, entscheidend sind vor allem zwischenstaatliche Vereinbarungen im Ministerrat. Denn Asylpolitik gehört, wie etwa auch Polizei- und Drogenpolitik, europarechtlich zur sogenannten dritten Säule, der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Hier ist das Parlament beschränkt auf Anhörungen, während die Beschlüsse im zuständigen Ministerrat fallen. Dort sitzen Regierungsvertreter oder Minister. Die Forderung von Europa-Abgeordneten lautet deshalb: Im Zusammenhang mit der EU-Reform sollte der Asylkomplex in die Verantwortung der Union übertragen werden, zur sogenannten ersten Säule, in der verbindliches, übernationales Recht entsteht. Dann hätte auch das Europäische Parlament ein größeres Mitspracherecht in Flüchtlingsfragen.

Sprecherin:

Auch wenn eine solche institutionelle Reform noch keine Garantie für eine großzügigere Asylpolitik darstellt – für Flüchtlings-Lobbyisten gehört sie dennoch zu den zentralen Optionen. In diesem Punkt treffen sich die Interessen von Flüchtlingslobbyisten und bundesdeutscher Regierung.

Autor:

Friedrich Löper, Ministerialrat im Innenministerium, zuständig für die europäische Harmonisierung des Flüchtlingsrechts:

O-Ton Löper:

Das liegt in unserem Interesse, weil wir uns von einer Vergemeinschaftung einen schnelleren Weg zum Ziel einer effizienten Harmonisierung versprechen. Es gibt handfeste Vorteile bei einer Vergemeinschaftung: Sobald EG-Organe ein Rechtsinstrument erlassen haben, würde das sofort in Kraft treten können. Es wäre nicht mehr erforderlich, daß 15 Parlamente eine rechtsverbindliche Regelung etwa des Asylverfahrensrechts ratifizieren müßten. Dadurch würde viel Zeit gewonnen.

Autor:

Die Harmonisierung des Asylrechts könnte zu einer gerechteren „Lastenverteilung“ führen, wie es das Innenministerium formuliert.

O-Ton Löper:

Zum anderen würde bei einer Vergemeinschaftung automatisch der Europäische Gerichtshof Rechtsprechungskompetenzen haben, und eine einheitliche Anwendung gemeinsamer Regelungen ist nur dann gewährleistet, wenn die Anwendung durch eine supranationale Gerichtsinstanz beaufsichtigt wird, die auch dafür sorgt, daß die Rechtssprechung in den Mitgliedsstaaten nicht zu sehr differiert.

Autor:

Auch wenn das Zukunftsmusik bleiben sollte, schon jetzt ist die Bedeutung der Europa-Politik für das nationale Asylrecht kaum zu überschätzen. Die sogenannte Drittstaaten-Regelung zum Beispiel, bei der europäische Staaten einen Asylantrag gar nicht mehr überprüfen, wenn sie der Auffassung sind, ein anderer, ein dritter Staat sei dafür zuständig – bevor diese Drittstaatenregelung Einzug hielt ins deutsche Asylrecht, wurden die Weichen hierfür gestellt schon Anfang der 90er Jahre auf EU-Konferenzen in Dublin und London.

Sprecherin:

Die Kirchen beobachten diese Entwicklung kritisch. So heißt es in einem Bericht des Rates der EKD:

Zitator:

„In der europäischen Staatengemeinschaft läßt sich eine verstärkte Abschottung und Begrenzung von Zuwanderungsmöglichkeiten beobachten. Vielerorts wird von der „Festung Europa“ gesprochen. Die Ziele der Bekämpfung der Ursachen von Flucht, Vertreibung, Not und Menschenrechtsverletzungen sowie die grundgesetzlichen und menschenrechtlichen Maximen vor allem des Schutzes von an Freiheit, Leib und Leben bedrohten Menschen treten demgegenüber in den Hintergrund.“

Sprecherin:

Ähnlich die katholischen Bischöfe. Sie räumen zwar ein: Verschiedene Gründe sprechen für die angestrebte Harmonisierung des Asylrechts in Europa. Doch dann betonen sie vor allem die aus ihrer Sicht negativen Entwicklungen:

Zitator:

Wir haben die begründete Sorge, daß das Bemühen um die Vereinheitlichung des Asylrechts als außen- und innenpolitisches Druckmittel mißbraucht wird, um eine Übereinstimmung nur noch auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu erreichen.

Autor:

Von wem der stärkste Druck in Richtung restriktives Asylrecht ausgeht, ist schwer auszumachen. Die Europa-Abgeordnete Wilmya Zimmermann schätzt die Lage so ein:

O-Ton Zimmermann:

Ich habe das Gefühl, daß die anderen Länder irgendwie froh sind, daß Deutschland eine harte Position fährt, daß man sich eigentlich an Deutschland mißt, an Mindestgarantien in Deutschland, die festgelegt werden, daß da die anderen europäischen Länder sich da drauf verständigen.

Autor:

Wilmya Zimmermann ist Niederländerin, aber Abgeordnete einer deutschen Fraktion im Europa-Parlament. Europa macht’s möglich. Sie ist die einzige Abgeordnete, die nicht für das Land im Parlament sitzt, auf das ihr Pass ausgestellt ist. Eine Frau also, die weiß, was liberales Ausländer-Recht bedeutet. Eine Erfahrung, die sie auch im Flüchtlingsrecht umsetzen will. In einer Anhörung des EU-Innenausschusses kämpft sie – wie viele ihrer Kollegen – für einen Bericht über Mindestgarantien im Asylverfahren. In ihrem Berichtsentwurf, in dem immer wieder Positionen des Europäischen Flüchtlingsrats und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zitiert werden, kritisieren die Euro-Parlamentarier, daß die Verschärfung der Asylpolitik, die seit 1993 zu einem Rückgang der Asylbewerber-Zahlen in Europa geführt hat, auf eine Abwärts-Spirale hinausgelaufen ist – das Ganze verbunden mit einer besorgniserregenden Rechtsunsicherheit für Asylbewerber.

Sprecherin:

Der Tenor des Berichts geht in die gleiche flüchtlingspolitische Richtung, in die auch die evangelische Kirche denkt:

Zitator:

Insbesondere ist die Entwicklung einer abgestimmten europäischen Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Asylpolitik anzustreben, ebenso die Erarbeitung eines gesamteuropäischen Asylrechts als Grundrecht. Die vom Europäischen Flüchtlingsrat erarbeiteten Standards für Asylverfahren müssen Beachtung finden.

Sprecherin:

Zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen üben massiven Einfluß auf die Verantwortlichen aus. Die Abgeordnete Wilmya Zimmermann hat den Überblick über die Asyl-Lobby aber noch nicht verloren:

O-Ton Zimmermann:

Also ECRE, „Pro Asyl“, UNHCR, EKD, Caritas, Gewerkschafter, das ist also das, was mir direkt mal einfällt. Bemerkbar machen sie sich dadurch, daß sie sich bei uns vorstellig machen, aber auch ich als Abgeordnete natürlich auch, die in dem Bereich tätig ist, mich mit denen in Verbindung setze. Und das, was bei diesen Lobbyisten natürlich nicht so ins Gewicht fällt, was in anderen Bereichen ist, das ist, daß das etwas anders läuft – aus dem einfachen Grund, weil diese Menschen, die in diesem Bereichen tätig sind, viel mehr Idealisten sind und viel mehr Menschen sind, die nicht mit dem großen Kapital arbeiten können wie in anderen Bereichen, wo Lobbyisten arbeiten.

Sprecherin:

ECRE – die internationale Abkürzung für European Council on refugees and exiles, also der Europäische Flüchtlingsrat, hat in Brüssel sein Büro in der rue du commerce, zwischen Banken und Behörden, nur fünf Minuten entfernt von der EU-Zentrale. Denn dort muß sich der ECRE-Vertreter, Friso Roscam Abbing, regelmäßig sehen lassen. Lobbyarbeit funktioniert nur auf der Basis persönlicher Beziehungen. Bündnispartner sucht er vor allem unter Europa-Abgeordneten. Der Kontakt funktioniert, auch wenn ECRE in seiner Lobby-Arbeit nicht mit großen Empfängen oder Reisen aufwarten kann. Der Niederländer Roscam Abbing:

O-Ton Roscam Abbing:

Die Leute, die ich versuche zu belobbyen, sind interessierte Leute, die Mitglieder im Europa-Parlament sind interessiert an unserer Meinung, nicht an einem Steak Chateau-Briand. Und glücklicherweise gilt das auch für die Leute, die in der Kommission arbeiten und in dem Ministerrats-Sekretariat.

Sprecherin:

ECRE konzentriert sich darauf, die Kommunikationskanäle zwischen Nicht-Regierungs-Organisationen und politischen Entscheidungsträgern offen zu halten, auch wenn sich die öffentliche Debatte um Flüchtlinge mehr und mehr polarisiert. Die Positionspapiere von ECRE dagegen sind betont nüchtern.
Roscam Abbing  appelliert daran, daß der Kontakt von NGO’s zur Regierung verbessert werden muß – vor allem in der Bundesrepublik.

O-Ton Roscam Abbing:

Wir wissen, das ist nicht immer einfach – ich glaube, insbesondere in der Bundesrepublik, wenn es nicht eine Kultur gibt von Beeinflussung oder Dialog mit Nicht-Regierungs-Organisationen. Wir wissen das, das ist sehr schwer, das hören wir immer von unseren deutschen Mitgliedern. Trotzdem versuchen wir und bitten wir alle Mitglieder von Schweden bis Griechenland und Portugal und Vereinigte Königreich, aber auch in Zentral- und Osteuropa, um die Diskussion zu haben, um zu versuchen, immer die Stimme der Zivilgesellschaft hören zu lassen.

Sprecherin:

Und Roscam Abbing ist überzeugt, daß viele der politisch Verantwortlichen besorgt sind über die gegenwärtige Asylpolitik. Die Politiker in Brüssel suchen den Dialog, denn sie wissen, daß ihre Paragraphen-Arbeit mit der Gefahr verbunden ist, das Gefühl für das Leid der Menschen zu verlieren:

O-Ton Roscam Abbing:

Ja, das ist eine große Gefahr. Ich glaube, es ist auch deshalb, daß sehr viele Mitglieder vom Europa-Parlament daran interessiert sind, die Meinung von Nicht-Regierungs-Organisationen wie ECRE zu hören, unsere Dokumentationen zu bekommen, wo wir auch wirklich zeigen, wie sich Paragraphen, wie sich Verträge, Entscheidungen auswirken in der Praxis, wie das wirklich ausschaut.

Autor:

Denn hinter den Kulissen wird weiterverhandelt: Unbemerkt von weiten Teilen der Öffentlichkeit werden auf Europa-Ebene neue Akzente im Asylrecht gesetzt.

O-Ton Roscam Abbing:

Was sehr interessant ist zu sehen, daß man jetzt – und insbesondere die Bundesrepublik –  daß man versucht, einen Asylvertrag zu entwickeln. Ein Vertrag selbstverständlich ist ein Vertrag,  und wenn der ratifiziert ist, dann hat das Einfluß, dann wird das nationales Gesetz. Worüber man jetzt spricht in Brüssel, daß man vielleicht einen Asylvertrag entwickelt, der auch einige Aspekte der Entschließung über die Mindestgarantien für Asylbewerber enthält, aber auch andere Resolutionen. Und ich glaube, wenn das geschieht, nur dann kann man sagen, wird das Asylpolitik in Europa wirklich harmonisiert. Aber was wir befürchten ist, daß, wo die Asylpolitik sehr restriktiv ist, daß diese Politik zum Vorbild genommen wird, zum Leitmotiv genommen wird.

Sprecherin:

Trotz aller Skepsis: Roscam Abbing bleibt dabei, eine gemeinsame Asylpolitik nicht auf dem untersten, sondern auf dem höchsten Menschenrechts-Niveau zu fordern. Dabei setzt er weiter darauf, den Brüsseler Apparat zu bearbeiten – ein junger Mann mit Aktenkoffer, Jackett und Krawatte, von den übrigen Berufs-Europäern nicht zu unterscheiden.

Anders der Europa-Beauftragte von „Pro Asyl“: Pfarrer Herbert Leuninger. Er, der alte Kämpfer, der sich auch äußerlich den Moden der letzten Jahrzehnte verweigert hat, ist ausgesprochen pessimistisch gestimmt. Die Zuspitzung in der kirchlichen Flüchtlingsarbeit haben auch die Bischöfe erkannt. Der letzte Satz ihrer Erklärung zur Asylpolitik hört sich an wie eine Warnung:

Zitator:

Wenn die bestehenden Probleme der Asylpolitik nicht zufriedenstellend geregelt werden, geraten Christen, die haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit tätig sind, zunehmend in Gewissensnot.

Sprecherin:

Bei Leuninger scheint dieser Punkt erreicht zu sein. Er beobachtet seit Jahren einen Abbau von Grundrechten und prophezeit mit apokalyptischem Tonfall gesellschaftliche Katastrophen und eine anschließende Zeit der Besinnung. Leuninger geht es wie vielen der oft jungen Engagierten im Flüchtlingsbereich: Sie müssen mit der permanenten Niederlage leben und stehen schon alleine deshalb am Rande der Gesellschaft. Die Betreuung des ständigen Scheiterns wird für den katholischen Geistlichen immer mehr zu einer besonderen Herausforderung.

O-Ton Leuninger:

Die damit verbundenen Frustrationsgefühle sind sehr groß. Seit ich selbst mir ganz nüchtern eingestanden habe, daß es keine Hoffnung mehr gibt, so lange ich lebe, weiß ich, daß man auch ohne solche Hoffnung das weiter tun kann, was man mit Hoffnung vorher getan hat. Für mich tritt mehr die Erfahrung und auch das Gefühl in den Vordergrund, daß es eine Gemeinsamkeit des Weges gibt und daß man sich in einer solch schwierigen Situation gleichsam unterhaken muß, um miteinander den Weg durch diese gesellschaftliche, soziale und menschenrechtliche Wüste zu gehen – vor allem auch, wenn man an das Schicksal der Menschen denkt, nämlich der Flüchtlinge, die durch diese neue, abwehrende Gesetzlichkeit in ihrer Existenz bedroht sind.

Autor:

Die europäischen Staaten haben eine Barriere nach der anderen errichtet. Zuerst wurde die Visumspflicht für Angehörige ausgerechnet der Länder eingeführt, aus denen Flüchtlinge normalerweise stammen. Dann wurden Fluggesellschaften mit schweren Strafen belegt, wenn sie einen Asylsuchenden ohne Ausweispapiere mitnahmen. Und bei der Abschiebung in sichere Drittstaaten schließlich ist es mehrfach zu Fällen gekommen, bei denen Asylsuchende von einem Land zum nächsten geschoben wurden.

Sprecherin:

ECRE kann Fälle nachweisen, in denen Kettenabschiebungen zur Zurückweisung ins Herkunftsland führten – ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Doch auch wenn die Mauern rund um Europa immer höher werden – die Europa-Abgeordnete Wilmya Zimmermann hält an ihren Visionen fest:

O-Ton Zimmermann:

Und es kann nicht sein, daß eigentlich die reichsten Länder der Welt – und da leben wir nun einmal in der Europäischen Union – wir gehören zu den reichsten Ländern der Welt, daß die zusehen, daß in ganzen Bereiche Menschen keine Chancen mehr haben. Wir müssen hier also globale Regelungen zu machen versuchen. Und globale Regelungen heißt auch, daß wir dafür sorgen müssen, daß Menschen in dem Land, wo sie geboren sind, wo sie aufgewachsen sind, eine Chance bekommen, leben zu können. Das ist natürlich sehr idealistisch gesehen, und ich sehe auch, daß ich das in meiner Zeit, die ich hier im Parlament bin, nicht realisieren kann, aber ich denke, daß muß man als Vision vor Augen haben, um tatsächlich in dem Bereich tätig sein zu können, um zu sehen, was möglich ist.


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