PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

3. Juli 2003

Europäischer Verfassungsvorschlag:
Deutschland gibt Startschuss zur Demontage

Umfaller: Außenminister Fischer
fordert Vetorecht in der Einwanderungspolitik
PRO ASYL: Große Koalition gegen Europa

„Fragen der Einwanderungspolitik gehören zu den besonders sensiblen Bereichen der Innenpolitik“, schreibt Außenminister Fischer in seinen Erläuterungen zu seinem Veränderungsvorschlag bezüglich der künftigen Einwanderungspolitik der EU.

Er fordert nunmehr im Chor mit Stoiber, Schröder und Schily das Prinzip der Einstimmigkeit in der Einwanderungspolitik auch in der Europäischen Verfassung fortzuschreiben. Damit nimmt er in Kauf, dass über Jahre hinweg keine gemeinsame Einwanderungspolitik der EU entsteht.

Deutschland setzt mit diesem Vorstoß seine langjährige Verweigerungshaltung in institutionellen Fragen fort: Fischer knüpft nahtlos an die Politik der Kohl-Regierung an. Die hatte bei den Verhandlungen über den Amsterdamer Vertrag das alles blockierende Einstimmigkeitsprinzip und das bloße Anhörungsrecht des Europäischen Parlamentes maßgeblich durchgesetzt. Im Vertrag von Nizza verhinderte die rot-grüne Bundesregierung erneut den automatischen Übergang im Mai 2004 zu Mehrheitsentscheidungen, zu realen Mitentscheidungsrechten des Europäischen Parlaments im Asylrecht. Deutschland setzte als Bedingung durch, dass vorher in den einzelnen asylrechtlichen Bereichen Maßnahmen einstimmig beschlossen werden müssen. In einer Union mit demnächst 25 Mitgliedstaaten wird sich mit dem Vetorecht nichts bewegen.

Fischer, der mögliche Kandidat für den Außenministerposten der EU, hat selbst in dem mindestens ebenso sensiblen Bereich der Außen– und Sicherheitspolitik für die Abkehr vom alles blockierenden Einstimmigkeitsprinzip gekämpft. Sein jetziges Umfallen, seine Ablehnung der uneingeschränkten Vergemeinschaftung im Migrationsbereich, passt sich in den bundesdeutschen Verhandlungsstil im Rat Justiz und Inneres ein: Deutschland zuerst, Europa kann warten. Falls die Große Koalition der deutschen Blockierer erfolgreich sein sollte, wird das vorliegende Paket „Europäische Verfassung“ nach diesem Vorbild an zahlreichen anderen Stellen aufgeschnürt und zerfleddert. Das Desaster von Nizza würde sich wiederholen.