PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

6. Juni 2003

Europäische Asylpolitik: Deutschland blockiert zentrale Richtlinie

Eklat im Rat über deutschen Verhandlungsstil
PRO ASYL: Zeitplan einhalten – deutsche Vorbehalte zurückziehen

Das gestrige Innenministertreffen der EU endete in einem flüchtlingspolitischen Desaster. Es kam nicht zur dringend erforderlichen Einigung über die Richtlinie zum Flüchtlingsbe-griff und dem sogenannten Ergänzenden Schutz für Flüchtlinge. Maßgeblich hierfür war einmal mehr die bornierte Haltung der Bundesregierung und des deutschen Innenministers. Sie hat verhindert, dass die im Prinzip bis Ende Juni zu verabschiedende Richtlinie als zentraler Baustein eines europäischen Asylsystems beschlossen wurde. Nach Informationen von PRO ASYL trägt der Verhandlungsstil des zuständigen Fachministers Otto Schily dazu bei, dass die deutsche Position bei den europäischen Partnern nicht mehr nachvollzogen werden kann.

In den Ratsverhandlungen hat sich die Bundesregierung bislang dadurch hervorgetan, dass sie die restriktiven Regelungen des deutschen Asyl- und Ausländerrechtes europäisch zu verankern versucht. Fortschrittliche Regelungen werden hingegen regelmäßig bei den Verhandlungen in Brüssel blockiert. Diplomatische Verstimmungen werden in Kauf genommen. PRO ASYL-Europareferent Karl Kopp: „Otto Schily produziert einen politischen Scherbenhaufen.“

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, durch die sofortige Rücknahme der deutschen Vorbehalte eine Verabschiedung der Richtlinie zum Flüchtlingsbegriff noch im Juni zu ermöglichen und damit den Zeitplan der Staats- und Regierungschefs der EU einzuhalten. Dies erfordert eine massive Intervention des Kanzlers und des Außenministers. Die europäische Springprozession wird immer mehr auch zum Problem von Bundesaußenminister Fischer.

Mit dem gegenwärtigen Verhandlungsstil trägt die Bundesregierung die Hauptverantwortung für das Herunterschrauben von flüchtlings- und menschenrechtlichen Standards auf europäischer Ebene.