PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

1. Oktober 2004

Europa macht dicht!

PRO ASYL entsetzt über Vorstoß der EU-Innenminister

Mit Entsetzen reagiert die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL in einer ersten Stellungnahme auf die Beschlussfassung der EU-Innenminister, Asyllager in Ländern wie Libyen, Algerien u.a. einzurichten. Nachdem Bundesinnenminister Schily im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch auf Kritik von vielen Seiten stieß, setze er nun im Alleingang – ungeachtet der Bedenken aus Bundestag, Koalition und auch aus Reihen der Opposition – sein Vorhaben durch, Europa zur „flüchtlingsfreien Zone“ zu machen. Es sei absurd und nicht mehr nachvollziehbar, dass ausgerechnet in den Staaten, in denen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorkommen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen Schutz finden sollen.

Der Beschluss der europäischen Innenminister sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer von Menschenrechtsverletzungen“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Das Vorhaben sei, ungeachtet aller Versuche, es humanitär zu begründen, völkerrechtsfeindlich und ein schwerer Rückschlag für den Flüchtlingsschutz.

Darüber könne auch nicht hinwegtäuschen, dass immerhin als Bedingung formuliert wurde, dass ein faires Anerkennungsverfahren unter internationaler Aufsicht durchgeführt werden müsse. Genau dies sei in den „Pilotstaaten“ nicht möglich.