EUROPA — FLUCHTBURG STATT FESTUNG
Am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei betreibt die Bundesregierung den Umbau Europas. Statt die EG als Fluchtburg für asylsuchende Menschen zu belassen, soll sie zu einer Festung gegen Flüchtlinge ausgebaut werden.
Die mit anderen EG-Staaten zusammen geplanten Abschottungsmaßnahmen widersprechen nicht nur dem Geist des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch dem ausdrücklichen Willen des Europäischen Parlaments. Dieses fordert eine großzügigere Haltung gegenüber Asylsuchenden. Es verweist darauf, daß nur ein verschwindend geringer Teil der Flüchtlinge in der Welt nach Europa komme. Durch Mißachtung des Europäischen Parlaments degradiert die Bundesregierung die kommende Europawahl zur reinen Farce.
Im Sinne
- des Europäischen Parlaments,
- der Genfer Flüchtlingskonvention und
- des Grundgesetzes
fordert die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge „Pro Asyl“ die Bundesregierung auf,
- die zwischenstaatlichen Geheimverhandlungen auszusetzen und
- mit der Europäischen Kommission ein neues asylfreundliches Konzept zu erarbeiten.
Dies muß jedem Asylbewerber die Gewähr bieten, in eines der Länder der EG zu gelangen, seinen Asylantrag zu stellen und diesen in einem rechtsstaatlichen Verfahren prüfen zu lassen.
„Harmonische“ Einschränkungen der Visaerteilung, Bestrafung von Fluggesellschaften für den Transport von Flüchtlingen ohne gültige Reisedokumente und ein Informationsaustausch, der den Datenschutz verletzt, wären unerträgliche Mißklänge in einem freien und reichen Europa.
