Zur „Trevi-Runde“ der Innen- und Justizminister
der EG am 3. Juni in Bonn
EUROPA DARF KEINE FESTUNG WERDEN!

Frankfurt. – Als den Versuch, einen Festungswall gegen Flüchtlinge aus der Dritten Welt zu errichten, betrachtet „Pro Asyl“ die heutige Konferenz der Innen- und Justizminister der EG in Bonn.

Ohne Beratung in den Parlamenten und unter Ausschaltung der Öffentlichkeit gehe es im Rahmen der Abwehr des Mißbrauchs des Asylrechts um massive Einschränkungen gegen den Zuzug von Flüchtlingen. Unter dem Stichwort „Harmonisierung und Abbau der inneren Grenzen der EG bis 1992“ sollen vor allem Maßnahmen gegen Flüchtlinge aus der Dritten Welt beschlossen werden.

„Die Ziele der Konferenz verstoßen“ – so Herbert Leuninger, der Sprecher von „Pro Asyl“ bei einer Demonstration auf dem Flughafen Rhein-Main, „gegen den ausgesprochenen Willen des Europäischen Parlaments“. Dieses habe 1987 die Praxis der EG-Mitgliedstaaten scharf kritisiert, den Zuzug von Asylsuchenden durch eine restriktive Visa-Politik abzuwehren und eine großzügigere Haltung der Mitgliedstaaten gegenüber Asylsuchenden gefordert. Das Parlament hätte auch darauf hingewiesen, daß von den weltweit 17 bis 20 Millionen Flüchtlingen nur ein verschwindend geringer Teil in die Europäische Gemeinschaft komme.

„Pro Asyl“ fordert die Ministerkonferenz auf, die gegen die Flüchtlinge gerichteten Verhandlungen auszusetzen und in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament neue Überlegungen anzustellen. „Die Europäische Gemeinschaft und mit ihr die Bundesrepublik müssen ein Hort der Zuflucht bleiben“, so Leuninger. Das schließe vor allem die Möglichkeit für jeden potentiellen Asylbewerber ein, seinen Asylantrag unter vernünftigen Bedingungen in einem der Mitgliedstaaten der EG zu stellen und dort in einem rechtsstaatlichen Ansprüchen genügenden Verfahren prüfen zu lassen.

Bei der Ministerkonferenz (sogenannte „Trevi“-Gruppe) geht es u.a. darum,

• die Erteilung von Visa zu vereinheitlichen und zu erschweren;
• Fluggesellschaften, die Asylbewerber ohne die notwendigen Dokumente befördern, mit Bußgeldern zu belegen und sie zu zwingen, diese Flüchtlinge auf eigene Faust in die Herkunftsländer zurück zu bringen.
• einen umfassenden Datenaustausch zu befördern, u.a. über Asylbewerber, die sich zuvor in einem anderen Vertragsstaat aufgehalten haben.