PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

12. September 2005

„EU-Aufnahmeeinrichtung in Nordafrika“

Otto Schily veröffentlicht nach 13 Monaten seine Überlegungen
PRO ASYL: „Fluchtverhinderungsprogramm mit humanitären Girlanden“

Bundesinnenminister Schily hat heute seine „Überlegungen zu einer EU-Aufnahme-einrichtung in Nordafrika“ veröffentlicht. Dieses Papier kritisiert PRO ASYL als Fluchtverhinderungsprogramm mit humanitären Girlanden. Schilys Ideenskizze ist von den europäischen Realitäten bereits überholt und weitgehend auf Sand gebaut. Keiner der nordafrikanischen Staaten erfüllt die menschen- und flüchtlingsrechtlichen Standards, von denen Schily in seinen Überlegungen (siehe S.4) spricht. Der Bundesinnenminister hat dreizehn Monate lang maßgeblich dazu beigetragen, dass Menschenrechtsfragen an den Mittelmeergrenzen der EU in der Praxis keine Rolle mehr spielen.

Die gemeinsame Initiative des deutschen Bundesinnenministers mit seinem italienischen Kollegen Pisanu vom Sommer 2004 zur Schaffung von Flüchtlingslagern in Nordafrika war die Ouvertüre zu massenhaften, völkerrechtswidrigen Abschiebungen von Italien nach Libyen seit Oktober 2004. Ohne Prüfung der Fluchtgründe wurden seitdem tausende Schutzsuchende nach Libyen abgeschoben – in ein Land, das die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) nicht unterzeichnet hat und in keiner Weise die GFK-Standards einhält. Wenn Schily jetzt seine „Konzeption“ mit richtigen analytischen Versatzstücken und einer Aufzählung von EU-Dokumenten untermauert, unterschlägt er doch ein paar einfache Wahrheiten: Schily will eine neue Wallanlage um Europa errichten – einen Ring von sicheren Drittstaaten in Nordafrika und in Osteuropa.

Eine verbesserte Seenotrettung im Mittelmeer hat mit Aufnahmelagern in Nordafrika nichts zu tun. Zu Recht beklagt Schily sich über das Fehlen einer klaren Zuständigkeitsregelung für Flüchtlinge auf hoher See – einen Vorschlag legt er jedoch nicht vor.

Karl Kopp
Europareferent