PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

21. November 2003

Ergebnisse der Innenministerkonferenz in Jena

Abschiebungen aufgeschoben statt aufgehoben

Die Innenminister des Bundes und der Länder haben die heute beendete IMK in Jena zum wiederholten Mal zu einem rituellen Bekenntnis zur Abschiebungspolitik werden lassen. Das Motto: Wenn nicht jetzt, dann doch später. Dass Vieles dafür spricht, dass Abschiebungen in Staaten wie Afghanistan und Irak nicht nur kurzfristig unmöglich sind, wird weitgehend ausgeblendet. Dass die Kurzatmigkeit der Lagebeurteilung und Beschlussfassung durch die Innenministerkonferenzen von Halbjahr zu Halbjahr die Betroffenen verunsichert, wird in Kauf genommen. Viele von ihnen leben seit vielen Jahren in Deutschland. Es wäre ein Gebot der Fairness gewesen, z.B. die vielen afghanischen Staatsangehörigen, die sich seit langem im Lande aufhalten, darauf hinzuweisen, dass aus ausländerrechtlichen Gründen keineswegs alle abgeschoben werden können. Die notwendige Diskussion über ein Bleiberecht für Menschen, die sich langjährig lediglich mit einer Duldung in Deutschland aufhalten, hat auch diese Innenministerkonferenz nicht begonnen.

Appelle zur freiwilligen Rückkehr, die sich in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz finden, stehen auch diesmal nicht im Rahmen eines ernsthaften Konzeptes mit langem Atem. Sie stellen weiterhin das dünn bestreute Zuckerbrot dar, hinter dem die Peitsche der künftigen erzwungenen Rückkehr unverhohlen gezeigt wird.

Zu den einzelnen Beschlüssen:

Afghanistan

Die Situation im Lande verschlechtert sich kontinuierlich. Dass die Innenministerkonferenz dennoch ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht hat, ab 2004 mit Abschiebungen beginnen zu können, zeigt einen fatalen Hang zur politischen Utopie. Immerhin ist der Vorstoß des rechtspopulistischen Hamburger Schill-Nachfolgers Nockemann, der auf einen früheren Beginn von Abschiebungen gedrängt hat, erfolglos geblieben. Das lässt jedoch die jetzige Beschlusslage der IMK im unverdient milden Licht ausländerpolitischen Augenmaßes erscheinen. Dass sich die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nicht auf den Konsens diffuser Erwartungen hinsichtlich eines möglichen Abschiebungsbeginns eingelassen haben sollen (der Wortlaut der Beschlüsse liegt noch nicht vor), ist aller Ehren wert.

Irak

Die Abschiebung irakischer Staatsangehöriger dürfte noch über längere Zeit an der Situation im Lande selbst und an der Interessenlage der alliierten Übergangsverwaltung scheitern. Mit einer harten, nicht umsetzbaren Linie hätte sich die Innenministerkonferenz keinen Gefallen getan. Zu erwarten ist allerdings jetzt, dass die Ausländerbehörden mit zweckdienlichen Hinweisen auf die angebliche Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise an irakische Staatsangehörige herantreten werden. Verunsichernde Briefe dieser Art gibt es bereits. UNHCR empfiehlt in einer aktuellen Stellungnahme, gegenwärtig nicht für eine freiwillige Rückkehr zu werben.

Kosovominderheiten

Dieser Punkt stand nicht auf der Tagesordnung der IMK. Dies dürfte bedeuten, dass die Länderinnenminister Otto Schilys Drängen auf die vermehrte Durchsetzung von Abschiebungen von Minderheitenangehörigen, soweit sie nach der bisherigen Beschlusslage bereits zulässig sind, verstanden haben. Der angestrebte Einstieg in die Abschiebung auch der jetzt noch geschützten Minderheiten – Roma und Serben – wird sich nur erreichen lassen, wenn die bislang mit UNMIK vereinbarten Rückführungskontingente für zulässige Abschiebungen ausgeschöpft werden. Man darf größeren Druck auf die Betroffenen von Seiten der Länder erwarten.

Andere Probleme hat diese IMK ebenfalls konsequent ausgeblendet. Die Situation tschetschenischer Flüchtlinge stand zum wiederholten Mal nicht auf der Tagesordnung. Putin, der zweifelhafte Stabilitätsgarant deutscher Außenpolitik und janusköpfige Freund beim Kampf gegen den Terrorismus, hat freie Hand. Die Weiten der russischen Föderation sind die den Tschetschenen zugedachte inländische Fluchtalternative – zumindest theoretisch. Das bereits genügt der IMK zur Nichtbefassung mit einem Konflikt, der bereits Tausende von Toten gekostet und eine Vielzahl an Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat.

Konstruktiv ist an den Beschlüssen der Innenministerkonferenz wenig. Es handelt sich um Abschiebungspolitik mit Verzögerungsfaktor. Grummelnd wird hingenommen, dass man sich in Sachen Abschiebung in einige Staaten den Realitäten vorläufig beugen muss. Die Verunsicherung der Betroffenen bleibt.