Neuregelung des Asylverfahrens
ENTWURF MACHWERK DER ABWEHR
Anhörung gefordert

Eine Anhörung von Rechts- und Asylexperten zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens fordert die Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“ vom Bundestag.

„Der den Ländern und Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf strotzt vor Rechtsverschlechterungen“, erklärte „Pro Asyl“-Sprecher Herbert Leuninger. Diese gingen weit über das hinaus, was in dem bereits als bedenklich einzustufenden Asylkompromiß von CDU/CSU, FDP und SPD zu Schnellverfahren und Sammellagern vereinbart worden sei. So enthalte der Arbeitsentwurf u.a. Bestimmungen, mit denen Asylbewerbern mit ungeklärter Identität – das ist ein großer Teil – Gefängnis drohe. Auch ließen die verkürzten Fristen kaum noch die Chance einer anwaltlichen Vertretung zu. „Der Gesetzesentwurf ist ein Machwerk der Flüchtlingsabwehr“, so Leuninger.

Angesichts der großen Koalition in der Asylpolitik bestehe die Gefahr, daß auch SPD und FDP rechtswidrige Kröten schluckten. Erfahrungsgemäß seien selbst Bundestagsabgeordnete, die sich als mit der Materie vertraut betrachteten, höchst überrascht, wenn ihnen Experten die Augen über die Konsequenzen einzelner Paragraphen öffneten.

Sollten Bundesinnenministerium oder Bundestag keine Anhörung anberaumen, will „Pro Asyl“ ein entsprechendes Hearing in Bonn über andere Organisationen erreichen.