PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

29. Juli 1999

Entführung von Cevat Soysal

PRO ASYL und medico international mahnen Schutzverpflichtung
durch Auswärtiges Amt an
„Piratenakte eines Verfolgerstaates nicht dulden“

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, PRO ASYL und medico international haben Bundesaußenminister Fischer und die deutsche Vertretung in der Türkei aufgefordert, „sich für das Leben, die Gesundheit und die Rückkehr Cevat Soysals zu seiner Familie nach Deutschland einzusetzen.“

Cevat Soysal war am 13. Juli 1999 vom türkischen Geheimdienst aus Moldawien in die Türkei entführt und pünktlich zum Besuch von Bundesaußenminister Fischer der Öffentlichkeit präsentiert worden. Dessen diplomatisches Schweigen wollen die beiden Nichtregierungsorganisationen nicht länger kommentarlos hinnehmen. „Es geht nicht an, daß das Auswärtige Amt sich offensichtlich auf die Auffassung zurückzieht, ein in Deutschland Asylberechtigter genieße nicht denselben Schutz wie ein deutscher Staatsangehöriger. Sowohl nach den Maßstäben des Völkergewohnheitsrechts als auch denen der politischen Moral darf ein politischer Flüchtling erwarten, daß sich der Staat, der ihn anerkannt hat, für ihn einsetzt“, erklärte Heiko Kauffmann, Sprecher von PRO ASYL. „Die Verpflichtung zum Schutz anerkannter Flüchtlinge wird auch durch die Piratenakte eines Verfolgerstaates nicht außer Kraft gesetzt.“

Martin Glasenapp, Türkei-Referent von medico-international, weist darauf hin, daß Cevat Soysal nach seiner Ankunft in der Türkei 11 Tage lang verhört und gefoltert wurde. „Cevat Soysal war schwerer Folter ausgesetzt. Nach Angaben der türkischen Anwälte insbesondere mittels Elektroschocks, Aufhängen im sogenannten Palästinenserhaken, nackten Liegens auf Eisblöcken, Abspritzen mit Hochdruck-Wasserstrahlern und der erzwungenen Einnahme von Medikamenten.“ Cevat Soysal leidet seit den Folterungen während seiner ersten Haftzeit von 1980-87 im berüchtigten türkischen Spezialgefängnis von Diyarbakir an einer schweren Hepatitis B und ist dringend auf die fortwährende Einnahme bestimmter Medikamente angewiesen.

Nach Auffassung von PRO ASYL und medico international dürfe das Eintreten für eine verbindliche Regelung des EU-Beitritts der Türkei nicht dazu führen, daß die Bundesregierung bei offenkundigen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen den Flüchtlingsschutz durch die Türkei nicht handele. Hier sei ein unzweideutiges Verhalten gefordert.