Sudanesische Flüchtlinqe:
Kanther setzt Pressefreiheit am Frankfurter Flughafen aus
Eklatante Defizite bei der Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen
Auf Weisung von Bundesinnenminister Manfred Kanther wird sämtlichen Pressevertretern der Zugang zu den sudanesischen Flüchtlingen im Transitbereich des Frankfurter Flughafens verweigert. Der Hessische Rundfunk (Fernsehen) wollte ein Interview mit einem der Flüchtlinge durchführen. Der Flüchtling hatte schriftlich sein Einverständnis erklärt, ebenso der Flughafensozialdienst wie auch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit. Auf persönliche Anweisung des Bundesinnenministers hat der Bundesgrenzschutz – außerhalb jeglicher Rechtsgrundlage, weil nicht weisungsbefugt – die Flughafen AG als Hausherrin angewiesen, keine Kurzzeitausweise für Pressevertreter mehr auszustellen. Damit gibt es für die Presse keine Zugangsmöglichkeit mehr zu den Flüchtlingen.
Der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, wertete dieses Vorgehen des Bundesinnenministeriums als unglaublichen Vorgang und eine Einschränkung der Pressefreiheit. Auf der einen Seite werde in Presseerklärungen des Innenministeriums systematisch unterschlagen, daß drei der Flüchtlinge gefoltert wurden, und ihre Glaubwürdigkeit diffamiert. Versuche der Flüchtlinge, ihrerseits die Öffentlichkeit zu informieren, würden andererseits sabotiert.
Zu den Äußerungen Kanthers vom Vortage, die den Hungerstreik der sieben sudanesischen Flüchtlinge in die Nähe eines „ständigen organisierten Mißbrauchs“ des Asylrechts rücken, erklärte Kauffmann: „Diese Äußerungen offenbaren die eklatanten Defizite des Ministers in der Wahrnehmung der Realität von Flucht und Fluchtursachen“. Es sei an der Zeit, die Frage nach der Kompetenz einer Behörde zu stellen, die lediglich unter Beweis stelle, so Kauffmann, „daß sie weder über genügend Kenntnis über gravierende Menschenrechtsverletzungen noch über ein Mindestmaß an Verständnis und Respekt vor den Opfern verfügt.“
PRO ASYL appelliert an den Deutschen Presserat, sich mit dem Vorgang am Frankfurter Flughafen auseinanderzusetzen.
