Sudanesische Flüchtlinge am Flughafen Frankfurt/Main:
Karlsruhe lehnt ab – Abschiebung in das Folterland Sudan droht
PRO ASYL: „Einer der schwärzesten Tage der Demokratie“

Als „niederschmetterndes Ergebnis massiven Drucks aus Bonn und eines perfiden politischen Deals mit einem Folterregime“ wertete die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die Entscheidung der Karlsruher Richter, die erst nach fortgesetzten Kontakten Bonner Regierungsstellen mit dem Folterregime in Khartoum zustande kam.

Der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann, stellte verbittert fest: „Wer Folterer hofiert und Zuflucht suchende Menschen in die Hände der Folterer abschiebt, während des Verfahrens Kontakt mit dem Verfolgerland herstellt und die Justiz des Zufluchtlandes unter Druck setzt und für seine Ziele instrumentalisiert, ist dabei, die Grundwerte unserer Verfassung außer Kraft zu setzen.“ Die heutige Entscheidung habe weit über das Asylrecht hinausgehende Bedeutung. Daß die Entscheidung Karlsruhes ohne jede Begründung erfolgte, wertete PRO ASYL als beredten Ausdruck der tatsächlichen Entscheidungsgewalt. „Es ist das Ende des internationalen Flüchtlingsschutzes, wenn nun das höchste deutsche Gericht den scheinheiligen Beteuerungen des Regimes über die Einhaltung der Menschenrechte Glauben schenkt“, erklärte Heiko Kauffmann.

Die Entscheidung Karlsruhes sei völlig unverständlich angesichts der heutigen Verurteilung Sudans durch die Organisation für afrikanische Einheit (OAU). Sie hat den Sudan heute aufgefordert, terroristische Aktivitäten nicht mehr zu unterstützen und den entgegenlautenden Beteuerungen des Regimes keinen Glauben mehr geschenkt. Es sei das erste Mal in der Geschichte der OAU, daß die panafrikanische Organisationen einen Mitgliedsstaat terroristischer Aktivitäten beschuldigt, so die Nachrichtenagentur afp.

Niemand könne garantieren, daß den Flüchtlingen, selbst wenn sie bei einer Rückkehr den Flughafen Khartoum verlassen könnten, nicht Tage, Wochen oder Monate später den Schergen des Regimes zum Opfer fielen. „Die Menschenrechtspolitik Deutschlands hat heute ihre Glaubwürdigkeit und ihr Gesicht verloren“, schloß Kauffmann.