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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1996 :::

Eine Festung entsteht

Europäische Herausforderungen
für die Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen

Die Festungsmentalität

Eine Geschichte der kollektiven Ängste im Europa des 14. bis 18. Jahrhundert „Angst im Abendland“ beginnt mit dem Reisebericht des französischen Philosophen Montaigne. Er will im Jahre 1580 Augsburg besuchen und muß feststellen, daß es nicht leicht ist, des Nachts in die Stadt zu gelangen. Dazu muß er vier große, gesicherte Tore durchschreiten, eine Brücke, die über einen Graben führt, und eine Zugbrücke überqueren, um sich schließlich vor einer eisernen Schranke nochmals auszuweisen. Unter den Sälen und Toren der ganzen Anlage befindet sich ein großes Gewölbe, wo 500 Bewaffnete mit ihren Pferden Platz finden. Diese können auch ohne Wissen der Bürger in den Krieg geschickt werden. Augsburg war damals mit etwa 60.000 Einwohnern die größte und reichste Stadt in Deutschland.

Die Abschottungspolitik in Europa kann leicht in dieses historische Angstsyndrom eingeordnet werden. Das reiche Europa schottet sich ab vor Migranten und Flüchtlingen. Schengenland gilt dabei als Laboratorium, in dem für die ganze Europäische Union getestet wird, wie Grenzenlosigkeit nach innen und Abschottung nach außen funktionieren. Für diese Politik wird gern das Bild von der Festung Europa gebraucht. Dabei haben wir in Europa eine Fülle von historischen Modellen, aus denen die Struktur und Funktion von Festungen ersehen werden kann. Sie alle dienten dem Zweck der Feindabwehr, aber auch der Herrschaftssicherung.

Als größte Verteidigungsanlagen der Menschheitsgeschichte kennen wir neben der Chinesischen Mauer den von Hitler gegen Frankreich errichteten Westwall, der die französische Maginot-Linie in den Vogesen bei weitem überbot. Er zog sich mit hunderten von hintereinander gestaffelten Bunkern von Aachen bis nach Basel hin. Die Alliierten haben diese riesige Betonabwehr gesprengt. Über die verbliebenen Trümmer ist längst Gras und Buschwerk gewachsen. Es ist unvorstellbar, daß es noch einmal zu einer ähnlichen Abwehr zwischen Frankreich und Deutschland kommen könnte. Die unzähligen Burgruinen in Europa aus den früheren Jahrhunderten sind längst Touristenattraktionen. Es wäre eine interessante Frage, ob mit den verbliebenen Mauerresten vielleicht noch Reste des Geistes vorhanden sind, aus denen heraus diese Einrichtungen geschaffen wurden, ein Geist, der unter Umständen leicht reaktiviert werden kann.

Oder sind wir in unserem Denken und Fühlen mittlerweile noch stärker durch die Erfahrungen des Eisernen Vorhangs und durch den Einsatz elektronischer Überwachungsmöglichkeiten geprägt? Es gibt inzwischen eine Liste über Hunderte von Toten, die den Versuch, die Festung Europa zu erreichen, durch Ertrinken in Grenzflüssen oder durch das Ersticken in Containern mit ihrem Leben bezahlt haben. Sie sind nicht die unmittelbaren Opfer von direkten Abwehrhandlungen, wohl aber die mittelbaren Opfer der Abschreckungsmentalität.

Der Bundesgrenzschutz – so heißt es in einem ersten Bericht der Bundesregierung seit der Asylrechtsänderung – operiert an den Ostgrenzen in zwei gestaffelten Linien. Nachdem eine Erprobung erfolgreich abgeschlossen werden konnte, erfolgt seit Juli 1993 der Einsatz von 66 Wärmebildgeräten zur Erkennung von unerlaubten Grenzübertritten. Sie stammen aus Beständen der Armee der ehemaligen DDR. Der Endausbau ist auf insgesamt 105 Geräte geplant.

Mit insgesamt 200 Diensthunden soll ein zusätzliches Instrument polizeilicher Aufgabenbewältigung eingesetzt werden. „Die Tiere sind im Rahmen des Eigenschutzes, zur Aufspürung und zur Durchsetzung polizeilicher Anordnungen vorgesehen“.

Mittlerweile ist die deutsche Ostgrenze eine der bestgesicherten Grenzen der Welt. Sie hat nach offizieller Aussage „die höchste grenzpolizeiliche Dichte in ganz Europa“. 5000 Beamte des Bundesgrenzschutzes sind dort stationiert. Nach dem Willen von Bundesinnenminister Kanther wollen weitere 1500 Beamte an die 900km lange Grenze abkommandiert werden.

Die Abschottung findet allerdings im wesentlich größeren Umfang weit vor den Grenzen der Bundesrepublik statt.

Der erste Wall, der legal gesehen unüberwindlich ist, ist schon seit Jahren die äußerst restriktive Visaerteilung, die in den Schengen-Staaten bzw. in der EU für mehr als hundertdreißig Staaten gilt, vor allem für die, aus denen möglicherweise Flüchtlinge kommen könnten.

Fluglinien, die Flüchtlinge ohne ausreichende oder mit gefälschten Papieren in das Schengener Gebiet und in andere Länder der Europäischen Union befördern, werden mit hohen Strafen belegt. Einen zwangsweisen Rücktransport ins Herkunftsland müssen die Gesellschaften auf ihre Kosten vornehmen. Schließlich gibt es das Schengen-lnformationssystem (SIS), ein Computerverbund, in dem u.a. die digitalisierten Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert sind.

Dann sind es die diversen Rückübernahmeabkommen, die die Schengenstaaten mit ihren Nachbarn geschlossen hat. Sie verpflichten diese Staaten, Flüchtlinge, die über ihr Staatsgebiet in den Schengenbereich einreisen wollten bzw. eingereist sind, zurückzunehmen. Dies führt bei diesen Ländern zu ähnlichen Abschottungsmaßnahmen. Polen hat Rückübernahmeabkommen mit der Tschechischen und Slowenischen Republik, mit Rumänien, Bulgarien, den baltischen Ländern und der Ukraine. Weitere Abkommen sind mit Ungarn, Österreich und Weißrußland vorgesehen. Wir haben es mit einem regelrechten Domino-Effekt zu tun.

Osteuropa ist zum „Hinterhof“ der europäischen Asylpolitik geworden. In diesem Raum leben hunderttausende Menschen, die keinen oder kaum einen Flüchtlingsschutz genießen und sich in einem mehr oder weniger rechtlosen Zustand befinden. Wir stehen damit in Europa vor dem Zusammenbruch des internationalen Asylrechts, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention zu garantieren versuchte.

Es finden auf europäischem Boden ganze Serien von Konferenzen statt, um die Abschottung möglichst wirksam miteinander abzustimmen. Schon im Februar 1993 hat eine solche Konferenz über „kontrollierte Migrationen“ in Budapest stattgefunden. Ihre Aufgabe wurde nach einem regierungsamtlichen Text aus Bonn in der „Schaffung eines kontinentalen Abwehrsystems“ gesehen. Der neue Feind, das ist der Migrant und Flüchtling.

Vielleicht ist der Geist, aus dem heraus der europäische Festungsbau gerechtfertigt wird, bisher am besten von Christophe Rufin in seinem Buch beschrieben worden, das den Titel trägt: „Das Reich und die neuen Barbaren“. Auf einer Weltkarte ist der neue Limes eingetragen. Er zieht sich von der Grenze zwischen Amerika und Mexiko über Nordafrika, den Vorderen Orient bis nach Asien hin. Wie der Autor behauptet, trennt er die bevölkerungsärmere von der bevölkerungsreicheren Hemisphäre. Diese Trennung ist aber nach ihm nicht nur eine statistische, sondern vielmehr eine ideologische. Es geht um eine Ideologie der Abschottung. Sie ziele darauf, die Welt des Nordens vor Schaden durch die Welt des Südens zu bewahren. Die Zivilisation soll vor der Barbarei abgeschottet werden.

Diese Sicht, so meint der Autor, habe tief in die Geschichte reichende Wurzeln. Das ihr zugrunde liegende Modell orientiere sich an der Haltung des römischen Reiches. Damals habe man sich vorgestellt, ein Friedensreich mit einer hohen Kultur und Religion, vor allem auch mit einem entwickelten Rechtssystem gegen das Chaos der Barbarei verteidigen zu müssen. Dazu sei der Limes errichtet worden. Er habe auf allerdings künstliche Weise zwei Welten auseinanderhalten wollen. Nur habe die dadurch heraufbeschworene und verschärfte Ungleichheit eine heftige wechselseitige Anziehung beider Seiten bewirkt. Am Ende sei die gewaltsame Konfrontation und – so müßte man fortfahren – die Nutzlosigkeit dieser Abschottung gestanden.

All dies sei hier erwähnt, weil wir bei dem Einsatz für Flüchtlinge den Zusammenhang sehen müssen, in dem ihre Abwehr erfolgt. Die Abwehr von Flüchtlingen wird in regierungsamtlichen Verlautbarungen gern in einem Atemzug mit dem Kampf gegen Mafia, Drogenhandel und sonstiger grenzüberschreitender Kriminalität genannt. Dadurch bekommt die Zuflucht von Menschen nicht nur kriminalisiert, auch die Formen der Abwehr werden immer ähnlicher.

Tatsächlich ist es soziologisch gesehen sehr schwer, das Phänomen der Migration und Flucht von dem unstatthaften, kriminellen Zugriff auf die eigenen Ressourcen zu trennen. Beides ist in großem Umfang das Ergebnis eines wirtschaftlichen Gefälles in der Welt. Da, wo Reichtum und Armut zwei Welten sind, die immer stärker voneinander wegdriften, wachsen die Verteilungskonflikte. Sie führen in den Ländern mit niedrigem Pro-Kopf-Einkommen zu Verteilungskämpfen, bei denen Gruppen, nicht zuletzt unter ethnischen, rassischen und religiösen Gesichtspunkten aus dem gesellschaftlichen Ganzen herausdefiniert und in ihren sozialen, wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Chancen der Partizipation diskriminiert werden.

Gleichzeitig schafft die Ungerechtigkeit in der Güterverteilung auch eine erhöhte Bereitschaft, den Umverteilungsprozeß mit Gewalt und unter dem Einsatz krimineller Mittel vorzunehmen. Die im kapitalistischen System liegende Amoralität führt darüberhinaus dazu, daß auf allen Ebenen der Ökonomie Bestechung, Betrug und der Einsatz von Gewalt immer selbstverständlicher werden.

Zusammengenommen haben wird es also mit einer Brutalisierung der Verteilungskonflikte zu tun, die immer mehr Menschen im engeren und weiteren Sinne zu Flüchtlingen machen, gleichzeitig aber auch in anderen Schichten die Kriminalitätsbelastung erhöhen.

Die Festungsmentalität richtet sich nicht nur auf vermeintliche und wirkliche Bedrohungen nach außen, sondern, wie gerade die Debatten um die innere Sicherheit und das wachsende Sicherheitsbedürfnis der Reichen in den reichen Ländern des Westens belegt, schafft auch entsprechende Binnenstrukturen.

Wichtige Erfahrungen, wohin es führt, wenn sich Bevölkerungsgruppen mit ihren Privilegien und Reichtümern gegen die übrige Welt abschotten, werden seit Jahren in den USA gemacht. Sie dürften aber auch für andere Weltzonen gelten, wo großer Reichtum der wenigen mit krasser Armut der Mehrheit einhergeht. Wir haben es hier nämlich mit einem Modell städtebaulicher Apartheid zu tun, das sich – wie Robert Lopez meint – in aller Stille ausbreitet (Le Monde diplomatique, März 1996). Von Los Angeles bis Johannesburg, von Brasilien bis Lagos entstehen eigene Städte oder Stadtteile, die von den Reichen bewohnt und von einer Privatpolizei bewacht werden. Diese Bezirke bilden eine Welt für sich, die abgeschirmt ist von dem Elend und der Not, aber auch von der bedrohlichen Gewalt. Hinter hohen, elektronische gesicherten Mauern soll sich das gute und friedliche Leben abspielen.

Es sollen bereits vier Millionen Amerikaner in solch geschlossenen Wohnwelten leben. Sie sind gut zu verteidigen wie mittelalterliche Festungen, zugleich aber wie ein High-Tech-Zentrum ausgestattet. Wichtiges Moment an diesen Städten sind nicht nur die perfekten Überwachungssysteme, in das auch die Bewohner selbst einbezogen sind, sondern der private, von allen öffentlichen und staatlichen Einrichtungen freie Betrieb von Straßen, Schulen, Kanalisation und medizinischen Einrichtungen. Die staatliche Deregulierung ist hier bereits – ohne besonderes Zutun des Staates allerdings – weit vorangetrieben.

Hier aber kommt eine Dimension in den Blick, die weniger mit der Abschottung als mit der Globalisierung, und zwar mit der Globalisierung des Marktes zu tun hat. Der Nationalstaat befindet sich in einer Krise, insofern staatliches Handeln im internationalen Kontext mehr und mehr nur noch Sicherung des wirtschaftlichen Standortes bedeutet.

Auch der sich demokratisch und sozialrechtlich verstehende Staat tendiert seit gewisser Zeit dahin, sich seiner sozialen Verpflichtungen immer mehr zu entledigen oder sie doch zu minimieren. Dabei gerät der Versuch, die Interessen des Marktes und die soziale Daseinsvorsorge aufeinander abzustimmen, stärker denn je aus der Balance. Der Entstaatlichung entspricht in vielen, gerade auch sozialen Bereichen eine „Durchkapitalisierung“ staatlichen Handelns und Vorgehens (vgl. hierzu Wolf-Dieter Narr/Alexander Schubert, Weltökonomie – Die Misere der Politik, Frankfurt 1994, S. 162). Die immer größere Abhängigkeit von den Standort- und Investitionsentscheidungen transnationaler Konzerne macht jeden Staat allzu geneigt, sein Handeln vorwiegend an ökonomischen Faktoren auszurichten.

(Kürzung – vgl. zur Ergänzung Das Kirchenasyl und die Bürgerrechtsbewegung – Die Ablehnung staatlicher Deregulierung im Flüchtlingsbereich)

Handeln in Europa

ECRE als europäischer Netzwerk

Das Recht, Asyl zu suchen und zu erhalten, unterliegt in Europa einer schleichenden Erosion. Es fehlt eine überzeugende europäischen Politik. Die Öffentlichkeit akzeptiert weitgehend die Abschottungspolitik. In diesem Kontext versucht ECRE, als ein Netzwerk von ca. 50 Mitgliedsverbänden zu arbeiten. Sie umfassen ein breites Spektrum freier gesellschaftlicher Organisationen, die sich mit dem Schutz und der Unterstützung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in West-, Mittel- und Südeuropa befassen. Die Aufgabe von ECRE und seinen Mitgliedsorganisationen besteht darin,

a) eine fundierte Diskussion über die verschiedenen politischen Handlungsmöglichkeiten zu fördern und als warnende Stimme bei negativen Entwicklungen und Bedrohungen der Institution des Asyls zu fungieren,

b) eine politische Interessenvertretung als eine Form des humanitären Engagements zur Wahrung des Flüchtlingsschutzes zu übernehmen,

c) eine besondere Kompetenz sowohl für die nichtstaatliche wie für die staatliche Entscheidungsfindung anzubieten. Die Basis hierfür ist eine genaue Kenntnis der schwierigen Lage der Flüchtlinge und der für sie spezifischen rechtlichen und sozialen Erfordernisse.

ECRE verfügt über ein Programm, um beim Aufbau von mittel- und osteuropäischen nichtstaatlichen Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, zu helfen. Es gibt ein Büro in Brüssel, um die Entwicklungen bei der Europäischen Union zu verfolgen. ECRE ist in ein europäisches Netz von Anwälten und Rechtsberatern, das ELENA genannt wird, einbezogen.

Während sich die politische Debatte mehr und mehr polarisiert, hat sich ECREs Arbeit als Interessenvertretung für Flüchtlinge darauf konzentriert, die Kommunikationskanäle zwischen den freien Organisationen und den politischen Entscheidungsträgern offen zu halten. Dabei ging es auch darum, der wachsenden Zusammenarbeit auf Regierungsebene, insbesondere innerhalb der EU, eine entsprechende der freien Organisationen entgegenzusetzen und politische Positionen zu entwickeln, die humane und großzügige Alternativen einschließen. Innerhalb der letzten ein, zwei Jahre haben wir einen Stil der Auseinandersetzung entwickelt, der sich einerseits auf die Regierungen einläßt, wenn sie davon sprechen, sie seien um die Hilfe für „echte Flüchtlinge“ besorgt, und der andererseits aufzeigt, wo sie – auch innerhalb ihrer eigenen Argumentationsweise – eine kontraproduktive Politik verfolgen. Dies war beispielsweise der Ansatz für die ECRE-Untersuchung „Mythen und Tatsachen“ über die Praxis mit den sogenannten sicheren Drittstaaten.

Die drei Eckpfeiler dieser Art politischer Interessenvertretung waren

a) eine gründliche juristische Analyse des neuen Konzeptes,

b) eine sorgfältige Dokumentation der Auswirkungen dieser Politik auf die Menschen und

c) der Versuch, den Dialog mit Regierungen und Entscheidungsträgern aufrecht zu erhalten.

Viele, die über Macht und Einfluß verfügen, sind über die Tendenzen in der gegenwärtigen Politik nicht sehr glücklich. Sie suchen und benötigen diese Art einer wohl durchdachten Kritik. Mit Hilfe von ECRAN, ECREs sich entwickelndes Netzwerk für eine Wahrnehmung der Anwaltsfunktion, sollen Alternativen mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene spruchreif gemacht werden. Dieses Netzwerk zur Wahrnehmung der Anwaltsfunktion wurde im Oktober 1995 gegründet und wird von Vertreterinnen und Vertretern von Mitgliedsorganisationen innerhalb und außerhalb der EU gebildet. Sie treffen sich dreimal im Jahr, um Strategien der Interessenvertretung auf dem Hintergrund der ECRE-Positionen zu diskutieren und zu formulieren. Dabei werden Informationen über Methoden der Interessenvertretung zwischen den Mitgliedern ausgetauscht und neue kreative Arbeitsmodelle entwickelt. Darüber hinaus werden Informationen und Dokumente ausgetauscht, um alle Mitglieder über die Arbeit und die Diskussionen in der Europäischen Union und insbesondere innerhalb des Rates der Justiz- und Innenminister, auf dem Laufenden zu halten.

Die Transparenz bei der Formulierung der Asylpolitik in der Europäischen Union

ECRE hat während der letzten beiden Jahre zur Asylthematik in der EU seinen Beitrag geleistet und wird dies auch weiterhin tun. In einer Anzahl von Stellungnahmen zur Asylpolitik der EU hat ECRE eine grundlegende Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Ein Großteil der politischen Entscheidungsfindung in der EU vollzieht sich nämlich ohne parlamentarische Kontrolle und unterliegt auch nicht einer gerichtlichen Überprüfung.

ECRE ist überzeugt, daß nur auf einem durchschaubaren und demokratischen Weg mit gegenseitiger Konsultation und Diskussion Ergebnisse, wie bescheiden sie sich auch ausnehmen mögen, zu erreichen sind. Hierbei besteht dann auch die faire Chance, daß es zu einer Analyse des Flüchtlingsproblems kommt, die von allen akzeptiert werden kann. Tatsächlich müssen angesichts wachsenden Wanderungsdruckes aller Art Regierungen, Regierungs- und freie Organisationen eine bedeutend strategischere Sichtweise entwickeln, die auf dem höchsten Stand der Forschung und Information beruht.

Die Regierungskonferenz zur Überprüfung des Vertrages von Maastricht und die Rolle des nationalen und des Europäischen Parlaments

Obwohl einige bedeutende freie Organisationen berechtigte Vorbehalte gegenüber der bevorstehenden Überarbeitung des Vertrages von Maastricht haben, würden doch viele Organisationen in Europa die Übertragung des Asylbereichs in die Zuständigkeit der Gemeinschaft begrüßen. Das System zwischenstaatlicher Abmachungen hat sich in den letzten beiden Jahren als erfolglos und als unangemessen erwiesen, wie auch der Ministerrat, die Kommission und das Parlament festgestellt haben. Viele von uns sind fest davon überzeugt, daß die Regierungskonferenz von 1996 als Gelegenheit genutzt werden sollte, die Asyl-Zuständigkeit von der dritten zur ersten Säule zu verlagern. Nur so können Transparenz und demokratische Kontrolle sichergestellt werden.

Es gibt allerdings nicht viele konkrete Erwartungen gegenüber der Regierungskonferenz: Es ist klar, daß es grundsätzlich keine Verlagerung der Kompetenzen auf diesem Gebiet geben wird, wenn sich auch nur ein Mitgliedstaat einer derartigen Verlagerung widersetzt.

Wir meinen, daß es ebenfalls wichtig ist, daß alle Entscheidungen der Europäischen Union von allgemeiner Bedeutung im Offiziellen Anzeiger veröffentlicht werden sollten, und daß alle Dokumente und Diskussionen des Rats der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dies erlaubte eine Zusammenarbeit und Beratung in erster Linie mit den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, dann aber auch mit den freien Organisationen.

Die weiteren Schritte zur Verbesserung der Transparenz und der demokratischen Kontrolle hängen sehr stark vom Engagement und der Bereitschaft, eine kritischere Rolle zu übernehmen, ab, und zwar gerade bei denen, die ECRE als natürlichen Verbündeten betrachtet: es sind dies die Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments. Diese Parlamentarier sind auf die ständige Unterstützung durch die Zivilgesellschaft angewiesen, um ihren schwierigen Part spielen zu können, insbesondere in einer Zeit ernster öffentlicher Beunruhigung über Wanderungsbewegungen aller Art in Europa. ECRE und seine 50 Mitglieder wollen mit den verschiedenen Netzwerken auch weiterhin konstruktive Diskussionsbeiträge liefern und die Parlamentarier so ausführlich wie möglich informieren.

In diesem Zusammenhang möchten wir insbesondere die Wichtigkeit einer guten Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Parlamentariern auf nationaler und europäischer Ebene bekräftigen. Sehr oft werden nationale Parlamente nicht über die wichtigen Diskussionen informiert, die auf diesem Gebiet in Brüssel stattfinden. Das liegt einfach daran, daß sie entweder nicht die betreffenden Dokumente oder aber überholte Entwürfe – und diese nur einen oder zwei Tage vor einem Treffen des Rates – erhalten. Die auf diesen Treffen gefällten Entscheidungen wirken sich aber über kurz oder lang auf die nationale Politik aus. ECRE hat daher die Mitglieder der nationalen Parlamente oft aufgefordert, von ihren jeweiligen Regierungen mindestens 14 Tage vor den Ratssitzungen volle Einsicht in alle Dokumentenentwürfe zu verlangen. Dies würde angemessene Debatten zwischen Regierungen und Parlamenten über Positionen ermöglichen, um deren Entscheidung es in den zwischenstaatlichen Diskussionen geht.

Verantwortung teilen

ECRE begrüßt die laufenden Bemühungen der EU-Staaten, ein Verfahren des Teilens der Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen im Rahmen großer Fluchtbewegungen zu finden. ECRE hat sich seit langer Zeit für solche Aktionen der regionalen Solidarität eingesetzt und gleichzeitig eine positivere politische Haltung gegenüber der weitverbreiteten Fehleinschätzung gefordert, daß Flüchtlinge notwendigerweise eine „Belastung“ für die Aufnahmeländer darstellen.

Die „Mitteilung der (EU-)Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament betreffend die Zuwanderungs- und Asylpolitik“ von 1994 stellt fest, daß Flüchtlinge und Vertriebene nur insofern eine Belastung darstellten, als ein „zeitweiliges Aufnahmeproblem“ wie z.B. Wohnungsmangel oder Mangel an sonstigen Hilfseinrichtungen bestehen könnte, falls es zu einem plötzlichen Zustrom in größerem Umfang kommen sollte.

ECRE stellt fest, daß fehlende Abkommen zum Teilen der Verantwortung in Europa während der Krise im früheren Jugoslawien in mehreren Staaten dazu geführt haben, daß diese einen überproportionalen Teil der Verantwortung zu übernehmen hatten. Auch war in anderen Staaten die wachsende Furcht vor großen Flüchtlingszahlen ein Hauptgrund für ihre Entscheidung, bei Bosniern die Visapflicht einzuführen. ECRE unterstützt daher die Suche nach einem Abstimmungssystem, um die Verantwortung für in großem Umfang eintreffende Flüchtlinge aufzuteilen.

Im Juni 1995 hat ECRE Österreich und die anderen 14 EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, in großzügiger Weise und in Übereinstimmung mit der Ratsentschließung zur „Lastenteilung“ der Aufforderung des UNHCR zu entsprechen, zusätzliche Plätze für einen zeitweiligen Schutz von Gruppen von Flüchtlingen und Vertriebenen aus dem früheren Jugoslawien zur Verfügung zu stellen. Viele europäische Staaten haben sich dieser Aufforderung gegenüber sehr zögerlich verhalten. Dies war weniger auf das Fehlen eines formalen Abstimmungsverfahrens als vielmehr auf einen Mangel des notwendigen politischen Willens zurückzuführen. Das Vorhandensein oder das Fehlen eines solchen politischen Willens wird aber über Wert und Wirksamkeit jedes neuen Verfahrens entscheiden.

ECRE hat zu dem Thema zwei Positionspapiere herausgegeben mit dem Titel: „Stellungnahme zum Teilen der Verantwortung: Der Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen im Falle von Massenfluchtbewegungen“ und „Stellungnahme zur Entschließung zur Lastenteilung von 1995, die vom Rat der Europäischen Union verabschiedet wurde“.

Die Notwendigkeit eines gesamteuropäischen und umfassenden Politikansatzes

Die europäischen Staaten werden weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, möglicherweise sogar in größerem Umfang als bisher. Menschen sind nach wie vor gezwungen zu flüchten, weil sie die Opfer von massiven Verletzungen der Menschenrechte werden. Der Konsolidierungsprozeß vieler jüngst demokratisierter Staaten in Mittel- und Osteuropa und die Suche nach nationaler Identität ist die Ursache für weitere interne Konflikte, die oft zur Verletzung sogar der fundamentalsten Menschenrechte führen. ECRE hat mit der Unterstützung von UNHCR daran mitgewirkt, die Kapazität von NROs in Mittel-Europa zu verstärken und es ihnen zu ermöglichen, ihre wichtige Rolle in den jungen Demokratien zu spielen.

Europäische Ressourcen sind weiterhin zur Förderung friedlicher und nachhaltiger Entwicklungen in dieser Region, aber auch in allen Teilen der Welt erforderlich. Ohne dies wird sich die Flucht von Menschen fortsetzen. Damit Flüchtlinge sich darauf verlassen können, daß sie den Schutz erhalten, den sie brauchen, und damit die Staaten sicher sein können, daß es zu echter internationaler Teilung von Verantwortung kommt, ist es unentbehrlich, eine schlüssige und umfassende Flüchtlingspolitik für Europa zu entwerfen. Sie muß auf der Achtung der bewährten Menschenrechtsstandards und auf den Prinzipien der Solidarität basieren.

Praktische Vorschläge

Was könnten Mitglieder der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments tun, um das Asylrecht zu erhalten?

Im Sinne einer politischen Führungsrolle können (Europa-) Abgeordnete ein aktives Interesse an den „Schatten“-Berichten des Europäischen Parlaments zu den Rats- und Kommissionsinitiativen unter der dritten Säule bekunden. Sie können Standards mit Blick auf den Tag setzen, an dem diese Bereiche vergemeinschaftet sind. Sie können persönlich und öffentlich Position zur Verteidigung der Rechte von Flüchtlingen beziehen.

Im politischen Kontext können sie sich so oft wie möglich auf die Mitteilung von EU-Kommissar Flynn vom Februar 1994 beziehen, die im Gegensatz zum gegenwärtigen Abschreckungskonzept einen Plan für einen umfassenden Ansatz enthält. Sie können sich außerdem auf die Bereiche der noch nicht vom Ministerrat harmonisierten Flüchtlingspolitik konzentrieren. Sie können großzügige Schutzstandards fordern, die zum Beispiel künftig für de facto-Flüchtlinge vorzusehen wären.

Sie können die Gutachten von Organisationen wie ECRE und die der Büros des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge nutzen. Auf diese Art wären sie in der Lage, gutinformierte Debatten innerhalb ihrer Wahlkreise zu führen.

Sie können mit ihnen sympathisierende Wähler über EU-Entwicklungen im Asylbereich auf dem Laufenden halten. So werden die Abgeordneten des nationalen Parlaments in die Debatte einbezogen und die Regierungen an ihre Verantwortung erinnert.

Sie können ihre besondere Stellung dazu nutzen, um Beispiele für erfolgreiche, nicht-einschränkende Politiken in anderen Mitgliedsländern zu sammeln. Sie können diese Informationen an ihre eigenen Parteien zur Entwicklung einer besseren nationalen Politik übermitteln.

Was können die Mitglieder freier gesellschaftlicher Organisationen tun?

Wir können fortfahren, die Regierungen zu bedrängen, faire Asylverfahren mit einer höheren Qualität der Entscheidungsfindung durchführen zu lassen. Wir können damit fortfahren, den Regierungen Informationen über Flüchtlinge und Herkunftsländer zu liefern, d.h. Auskünfte, die bei der Entscheidungsfindung verwendet werden sollten.

Wir können Verfahren zum Teilen der Verantwortung entwickeln, speziell können wir die NGOs in Mitteleuropa unterstützen, die mit der Flüchtlingsaufnahme und sozialer Hilfe befaßt sind. Auf diese Weise muß sich Mitteleuropa nicht zum „Puffer“ gemacht sehen zwischen der EU und den Situationen, die weiter ostwärts für Fluchtbewegungen sorgen. In Abstimmung mit den lokalen NGOs in Ungarn, Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Rumänien und Polen hat ECRE seit 1992 versucht, die Belastung für die mitteleuropäische Region zu mildern. Partnerschaften wurden eingerichtet, um die Verständigung zwischen NGOs in diesen Ländern und NGOs und Entscheidungsträgern im Westen zu fördern. Sie sollten unsere Kolleginnen und Kollegen, die die NGO-Strukturen in Mitteleuropa errichten und entwickeln, unterstützen. Dabei geht es darum, mit der Tatsache zurechtzukommen, daß Westeuropa jene Staaten zu einem „Abladeplatz“ für Flüchtlinge macht. Viele von ihnen leben dort in einer illegalen Situation ohne Zugang zu einem Asylverfahren. Der Grund dafür ist, daß ihnen dort niemand irgendeine größere soziale oder ökonomische Sicherheit bieten kann, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft erhalten. In Abstimmung mit lokalen mitteleuropäischen NGOs können wir in den EU-Staaten nach Wegen suchen, die Integration in diese Länder, und nicht lediglich Rückführungs-Programme zu finanzieren.

Wir können nach wie vor die traditionsgemäße Rolle der Zivil- oder Bürgergesellschaft spielen, indem wir uns für größere demokratische Verantwortung und Transparenz einsetzen.

Die gemeinsame Aufgabe

Die gemeinsame Aufgabe besteht darin, eine einheitliche europäische Asylpolitik nicht auf dem untersten, sondern auf dem höchsten Menschenrechts-Niveau zu fordern. Eine derartige Europa-Politik hätte dann, wie jetzt im negativen, eine positive Bedeutung für den weltweiten Flüchtlingsschutz. Die Asylinitiativen und -organisationen dürfen diese Aufgabe allerdings nicht isoliert und nur auf nationaler Ebene, sondern müssen sie in einem möglichst starken, zumindest schon einmal erprobten europäischen Verbund angehen.

ECRE sieht seine Aufgaben und Ziele in der nahen Zukunft darin:

Allgemein
  • seine und die der einzelnen Mitgliedsorganisationen Anwaltskompetenz auszubauen,
  • sich mit den wichtigen Themen auf der Tagesordnung der EU zu befassen,
  • Stellungnahmen zu formulieren, die die Vorstellungen, wie sie auch von den Mitgliedsorganisationen erarbeitet werden, aufnehmen und bündeln,
  • die eigenen Positionen auf allen politischen Ebenen und in der Öffentlichkeit wirksam einzubringen,
  • sich auf neue konzeptionelle Überlegungen auf dem Flüchtlingssektor einzulassen.
Im einzelnen
  • eine Kampagne gegen die Inhaftierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu starten,
  • Einfluß zu nehmen auf die Politik der europäischen Regierungen hinsichtlich der Rückführung der Flüchtlinge aus Bosnien und aus dem vormaligen Jugoslawien,
  • sich einzuschalten in die Diskussion über das Konzept eines „vorübergehenden Schutzes“, wie er bei großen Fluchtbewegungen zu gewähren wäre,
  • die soziale Dimension der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu betonen,
  • weiterhin die Auswirkungen der „sicheren Drittstaaten“-Regelung zu verfolgen,
  • rechtsstaatlich einwandfreie Bedingungen für die Rückführung in einen „sicheren Drittstaat“ durchzusetzen,
  • einheitliche Mindestgarantieren für das Asylverfahren einzufordern und auf ihre Formulierung Einfluß zu nehmen.

Referat als Vertreter von PRO ASYL und von ECRE (Europäischer Flüchtlingsrat) auf der Internationalen Fachtagung vom 12.-14. September 1996 in Driebergen, NL


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