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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV PRO ASYL PRESSEERKLÄRUNG 1994 :::
07. Januar 1994

Angolaner im Berliner Kirchenasyl
DIEPGEN SOLL ABSCHIEBUNG VERHINDERN
gesetzliche Möglichkeit gegeben


In einem Schreiben hat die Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL den Regierenden Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen aufgefordert Angolaner vor der Abschiebung aus Berlin zu bewahren. Flüchtlinge aus Angola, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, sollen Berlin zwangsweise verlassen. 15 von ihnen werden derzeit kirchlicherseits versteckt, um sie davor zu bewahren, in ein Bürgerkriegsgebiet abgeschoben zu werden.

In dem Schreiben heißt es, niemand hätte Verständnis, wenn Berlin Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina in den Krieg abschieben wollte. Obwohl auch sie nicht als politische Flüchtlinge anerkannt wären, würden sie vom Gesetz vor einer Abschiebung geschützt, weil ihnen in ihrer Heimat Gefahr für Leib und Leben droht. „Auch den Flüchtlingen aus Angola steht dieser Schutz zu. Der Krieg in Angola hat, wie einer dpa-Meldung vom 4.Januar d.J. zu entnehmen ist, im vergangenen Jahr einer halben Million Menschen das Leben gekostet. Drei Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Damit ist dieser Bürgerkrieg der derzeit schwerste Konflikt, der den Krieg in Bosnien-Herzegowina in seiner Grausamkeit noch übertrifft“.

Das Land Berlin ist von der Gesetzeslage her befugt, einen sechsmonatigen Abschiebeschutz zu gewähren und braucht hierfür nicht das Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister. PRO ASYL befürchtet allerdings, daß sich Innensenator Heckelmann bisher dieser Maßnahme verweigert, weil es eine Absprache zwischen den Innenministern und -senatoren gibt, keine isolierten Landesregelungen zu treffen. „Einesolche Absprache ist, wo es um Leib und Leben von Menschen geht, sicher nicht haltbar und keinesfalls bindend“, schreibt PRO ASYL.


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