Pressegespräch
19.05.1998

Die Ausländerpolitik neu gestalten –
Nein zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“

Vorstellung des Aufrufes

Wir brauchen einen grundlegenden Wechsel in der Ausländer- und Asylpolitik. Flucht und Migration gehören zu den zentralen Herausforderungen, denen sich eine neue Bundesregierung und ein neuer Bundestag zu stellen haben. Die Forderungen, die PRO ASYL heute gemeinsam mit dem Interkulturellen Rat und dem DGB der Öffentlichkeit vorstellt, betrachten wir als Kernelemente eines 100 Tage-Programms. Wir erwarten, daß jede neue Bundesregierung, gleich welcher Couleur, diese zentralen Forderungen umsetzt.

In Punkt 8 und 9 fordern DGB, Interkultureller Rat und PRO ASYL:

„Im Asylrecht ist zum völkerrechtlichen Mindeststandard zurückzukehren, wie er in der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt ist. Dazu gehört die Akzeptanz von nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund und eine Verbesserung der Einzelfallprüfung und des Rechtsschutzes. Frauenspezifische Fluchtgründe sind anzuerkennen. Der besonderen Situation von unbegleiteten Minderjährigen und Folteropfern ist Rechnung zu tragen.

Die monatelange, bis zu eineinhalb Jahren dauernde Abschiebungshaft ist abzuschaffen. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es völlig ausreichend, Abzuschiebende kurzfristig und vorübergehend festzuhalten, wenn die Abschiebung anders nicht gesichert werden kann.“

Nur Satz 1 dieser Forderungen möchte ich erläutern:

Heute stehen wir vor der Situation, daß die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention nur noch eingeschränkt in Deutschland zur Anwendung kommen:

Wo kein Staat ist, kann es auch keine politische Verfolgung geben – sagt das Bundesverwaltungsgericht.

In einem Grundsatzurteil zum Fall eines Flüchtlings aus Afghanistan hat das Bundesverwaltungsgericht am 4. November 1997 entschieden, daß dem Betroffenen und in der Folge fast allen Flüchtlingen, die aus Kriegs- und Krisengebieten nach Deutschland fliehen, der asylrechtliche Schutz zu verweigern ist. Obwohl das Gericht sieht, daß der Flüchtling – wie viele seiner Landsleute – als hoher Funktionär des früheren kommunistischen Regimes inzwischen überall im Lande mit lebensbedrohender Verfolgung rechnen muß, verweigert es ihm den Schutz des Asylrechts. Auch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, das sogenannte Kleine Asyl des § 51 Abs. Satz 1 Ausländergesetz, soll er nicht erhalten.

Obwohl die Taliban-Milizen seit September 1996 rund Dreiviertel des Staatsgebiets erobert haben, das sie seitdem stabil halten und sogar erweitern konnten, fehlt es nach Meinung des Bundesverwaltungsgerichts an der für „staatsähnliche Organisationen geforderten Stabilität und Dauerhaftigkeit der Ausübung von Gebietsgewalt. Da das Asylrecht nicht vor den Folgen eines Bürgerkriegs schützt, können Bürgerkriegsflüchtlinge in der Regel nicht als Asylberechtigte anerkannt werden.“

Dieses Urteil ist ein Skandal. Schutzbedürftigen Menschen wird der Schutz verweigert. Dies steht in krassem Gegensatz zur Genfer Flüchtlingskonvention.

In Art. I A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist definiert, wer nach der Flüchtlingskonvention geschützt werden soll. Ein Flüchtling ist jede Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann…“

In der Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht davon die Rede, daß eine Verfolgung nur vom Staat ausgehen muß. Nicht die Sicht des Staates ist für die Flüchtlingskonvention bestimmend, sondern die begründete Furcht des Flüchtlings. Wer Schutz vor Verfolgung braucht, soll diesen Schutz erhalten, von wem auch immer die Verfolgung ausgeht. Entscheidend ist nicht, wer den Flüchtling verfolgt, sondern aus welchen Gründen.

In ähnlicher Weise wird die Europäische Menschenrechtskonvention unterlaufen.

Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention sagt: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Hier ist nicht davon die Rede, wer der Urheber der Folter oder der erniedrigenden Behandlung ist.

Doch auch hier setzt sich in Deutschland eine Rechtsprechung durch, wonach die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr zur Anwendung kommt, wenn keine Staaten vorhanden seien (z.B. Somalia) und dies, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Urteilen genau die gegenteilige Auffassung vertreten hat.

PRO ASYL fordert, daß die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention in Deutschland wieder uneingeschränkt zur Anwendung kommen. Hierfür sind konkrete Gesetzesänderungen erforderlich.

gez Günter Burkhardt

Geschäftsführer