Das Boot war „Voll“?!

Die 8 BDI-Thesen zur Zuwanderungspolitik

1. Die gegenwärtige Bevölkerungsentwicklung droht, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Frage zu stellen. Sie gefährdet die Balance der Generationen und damit die kontinuierliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Um insbesondere einem gravierenden Fachkräftemangel und einer Gefährdung der Sozialsysteme entgegen zu wirken, sind folgende Maßnahmen erforderlich:
   • eine systematische Zuwanderungs- und Integrationspolitik;
   • eine Bildungsoffensive zur Ausschöpfung der Bildungsreserven;
   • eine verlängerte Lebensarbeitszeit und
   • ine deutlich verbesserte Familienpolitik.
2. Bis zu einer gesetzlichen Regelung der Zuwanderung ist eine erweiterte Green Card-Regelung eine kurzfristige und pragmatische Übergangslösung für den akuten Fachkräftemangel. Dazu muss die jetzige Green Card-Regelung auf alle Bereiche und Berufe, in denen Fachkräftemangel herrscht, ausgeweitet werden. Die jetzt noch geltenden Begrenzungen auf 5 Jahre Aufenthaltsdauer, auf eine Mindestverdienst von 100.000 DM pro Jahr bei nicht vorhandenem Hochschulabschluss und das Verbot für Ehepartner, selbst berufstätig zu sein, müssen abgeschafft werden.
3. Strukturelle Probleme erfordern jedoch eine dauerhafte Lösung. Aus diesem Grund fordert der BDI die jetzige Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative für eine systematische Zuwanderungspolitik zu starten, die sich am Bedarf des deutschen Arbeitsmarktes orientiert und die Integrationsprobleme minimiert.
   Für die Auswahl der Zuwanderer sind die Kriterien klassischer Einwanderungsländer wie Kanada und Australien beispielhaft. Zu den Auswahlkriterien sollte u. a. die Qualität der Ausbildung, die Berufserfahrung, das Alter, der Familienstand und die Integrationsfähigkeit einschließlich vorhandener Sprachkenntnisse gehören.
   Deutschland ist allerdings nicht der einzige Bewerber um Fachkräfte, sondern nach letzter Erhebung suchen die USA rund 327.000, Japan 609.000, Großbritannien 114.000 und Frankreich 99.000 Fachkräfte. Im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe hat Deutschland nur eine Chance, wenn es für Zuwanderer attraktiv ist und sich ausländerfreundlich und integrationsbereit zeigt. Eine systematische Zuwanderungspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie durch eine entsprechende Integrationspolitik begleitet wird.
4. Das individuelle Recht auf Asyl darf aus humanitären Gründen durch keine Art der Zuwanderungsregelung in Frage gestellt werden. Jedoch aus den gleichen humanitären Gründen und zur Verringerung des Missbrauchs ist eine Optimierung und Beschleunigung der Verfahren anzustreben. Der BDI unterstützt den Beschluss der Bundesregierung, Asylbewerbern sowohl zur Behebung des Fachkräftemangels wie der Selbstfinanzierung ihres Unterhalts nach einem Jahr Aufenthaltsdauer eine Arbeitserlaubnis zu ermöglichen.
5. Der BDI unterstützt außerdem die Entscheidungen des EU-Gipfel in Nizza, zur Schaffung von Transparenz, Kontrolle und einer gerechteren Lastenverteilung in der EU ein gemeinsames Asyl- und Flüchtlingsrecht zu entwikkeln. Dieses sollte unter dem Aspekt der Freizügigkeit innerhalb der EU in eine EU-weit koordinierte Zuwanderungspolitik eingebettet werden, die einen fairen Wettbewerb der Integrationsfähigkeit zulässt.
6. Im Gegensatz zur Bundesregierung plädiert der BDI für deutlich kürzere Übergangsfristen bei der Zuwanderung von Arbeitnehmern im Rahmen der EU-Erweiterung. Dort, wo es auf dem deutschen Arbeitsmarkt an Fachkräften mangelt, sollten z. B. Polen, Tschechen und Ungarn raschen Zugang bekommen.
7. Einwanderung kann angesichts des sich verschärfenden globalen Wettbewerbs um die besten Köpfe, des begrenzten Potentials qualifizierter Wanderungswilliger und der Integrationserfordernisse nur ein Element sein, Ungleichgewichte aufgrund der Bevölkerungsentwicklung zu beheben. Sie muss durch eine bundesweite Bildungs- und Qualifizierungsoffensive ergänzt werden, um unsere Jugend besser auszubilden und Arbeitslose auf den Bedarf des Arbeitsmarktes hin weiterzubilden. Außerdem ist eine verlängerte Lebensarbeitszeit erforderlich.
8. Selbst unter Berücksichtigung einer verlängerten Lebensarbeitszeit und von Produktivitätsfortschritten würde die Bundesrepublik Deutschland bei der gegenwärtigen Geburtenrate und weiterhin leicht steigender Lebenserwartung rund 350.000 Nettozuwanderer jährlich benötigen, um das heutige Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentner aufrecht zu erhalten. Bis zum Jahre 2050 müsste der Ausländeranteil auf etwa 30 Prozent steigen, um dieses Verhältnis und damit unsere Sozialsysteme zu bewahren. Die Integrationskosten dürften beträchtlich werden. Würde man versuchen wollen, dieses Verhältnis alleine mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu erhalten, müsste das Renteneintrittsalter auf 77 Jahre steigen.
   All diese Fakten zeigen deutlich, dass neben einer systematischen Zuwanderungs- und Integrationspolitik und einer Bildungsoffensive heute verstärkte Anstrengungen in der Familienpolitik notwendig sind, um Bevölkerungsschwund und Vergreisung unserer Gesellschaft aufzuhalten.