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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 2002 :::

Flüchtlinge…
…zwischen Hoffnung und Angst

in: BETRIFFT Nr. 4/2002
ZEITSCHRIFT DER AUSLÄNDERBEAUFTRAGTEN
DES LANDES NIEDERSACHSEN

Deutschland/Europa in der Zwickmühle
„Sollen wir sie locken oder abschrecken?“

Einerseits fühlen sich die westlichen Gesellschaften verpflichtet, Menschen aus anderen Staaten bei sich aufzunehmen, die in Not geraten sind. Andererseits kursiert das Gerücht vom „vollen Boot“. Was tun?

Um Aus- und Einwanderung besser zu verstehen, hat die Wissenschaft einfache Begriffe eingeführt. Wir kennen sie von den Türen internationaler Flughäfen: „Push“ oder „Pull“, „drücken“ oder „ziehen“. Diese Begriffe sollen erklären helfen, warum Menschen ihre Heimat verlassen und sich in ein fremdes Land begeben. Sie tun es überwiegend, weil sie durch die Verhältnisse dazu getrieben werden: der Push- oder Schubeffekt. Es kann aber auch sein, dass sie sich von einem fremden Land und seinem Lebensstandard angezogen fühlen; das wäre dann der Pull- oder Sogeffekt. Hierbei denkt die Soziologie vornehmlich an die Arbeitswanderung, also an das weltweite Phänomen, dass Menschen Grenzen überschreiten, um fern ihrer Heimat vorübergehend oder auf Dauer zu arbeiten. Schub und Sog sind dabei meist untrennbar verbunden. Menschen fühlen sich zum Gehen gedrängt und gleichzeitig von der Fremde angezogen.

Lässt sich dieses Begriffspaar auch auf das Fluchtgeschehen übertragen? Bei richtiger Setzung der Schwerpunkte sicher. Dabei steht der Pusheffekt eindeutig im Vordergrund. Flüchtlinge haben keine Wahl. Sie sind aus den verschiedensten Gründen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden politisch verfolgt, befürchten Übergriffe von Polizei oder Militär, stehen in der Opposition zu einer Diktatur oder Gewaltherrschaft, erleben nächtliche Hausdurchsuchungen, drohen ins Gefängnis zu geraten, Angehörige und Bekannte wurden vielleicht bereits umgebracht oder gefoltert, die Lebensbedingungen wurden unerträglich. Sie haben Angst um ihr Leben. Sie werden wie etwa im Kosovo von Haus und Hof vertrieben, die Häuser über ihren Köpfen angezündet, das Vieh wird getötet oder weggetrieben, die Lebensgrundlagen zerstört.

Auf diesem Hintergrund sind Millionen Menschen in der Welt auf der Flucht. Manchmal sind sie in einem anderen Teil ihres Landes vor weiterer Verfolgung sicher, in den meisten Fällen aber bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihr Land zu verlassen und in einem fremden Land Sicherheit vor Verfolgung zu suchen. 90% aller flüchtenden Menschen schaffen es dabei gerade, einen Nachbarstaat zu erreichen. Im Falle von Massenflucht werden dann dort eiligst große Lager errichtet.

Etwa 10% der Flüchtlinge versuchen, in ein anderes Land oder sogar in einen anderen Kontinent zu gelangen. Viele Menschen aus dem Iran oder Irak etwa fliehen in eines der europäischen Länder. Flüchtlinge aus Indonesien sehen in Australien ihr Zufluchtsland. Verfolgte Menschen aus Afrika setzen oft alles daran, in ein arabisches oder nordamerikanisches Land zu kommen.

So vielseitig die Ursachen sind, weshalb Menschen gezwungenermaßen ihr Ursprungsland verlassen, so unterschiedlich sind auch die Kriterien für die Auswahl eines Aufnahmelandes. Hier geht es, um in der Sprache der Soziologie zu bleiben, um den Pull- oder Sogeffekt.

Eine Flucht, bei der eine Planung möglich ist, erfolgt nicht einfach ins Blaue, sondern wird eingehend nach Risiken und Chancen erwogen: Welche Fluchtwege gibt es, um außer Landes zu kommen, wer ist dabei behilflich, ein sicheres Land zu finden, was kostet das Ganze, wo kann die Grenze möglichst gefahrlos überschritten werden. Gewährt das angestrebte Land Asyl, ist es demokratisch und wirtschaftlich stabil, wird man dort Arbeit und Wohnung finden. Auch die Frage der gesundheitlichen und schulischen Versorgung spielt eine Rolle. Die schwierigste Frage aber ist, wer von der Familie kann die Strapazen der Flucht auf sich nehmen, für wie viele Personen reichen die finanziellen Mittel, wer muss als alt oder hinfällig zurück bleiben. Um die Entscheidung treffen zu können, sind wenigstens vage Kenntnisse von dem Land, wohin sich die Flüchtlinge wenden, vonnöten. Meistens sind es Informationen, die von Landsleuten oder Angehörigen stammen, die bereits in einem der in Frage kommenden Länder leben.

Bei den genannten Kriterien kommen fast nur die westlichen Länder von Kanada über die Vereinigten Staaten und Australien, bis nach Westeuropa in Frage. Sie sind im eigentlichen Sinn für Flüchtlinge „verlockend“. So groß aber der Sog-Effekt der westlichen Demokratien auf Flüchtlinge sein mag, der entscheidende Auslöser der Flucht, also der Schub-Effekt, ist die unerträgliche Lage in der Heimat.

Was Wunder, wenn die Bundesrepublik als Zielland für Flüchtlinge seit Jahrzehnten eine große Rolle spielte: Ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat, ein Land, das als Wirtschaftswunderland in der Welt einen immer besseren Ruf erlangte.

Seine besondere Wirtschaftskraft verdankte die Bundesrepublik nicht zuletzt dem Einsatz von Hunderttausenden ausländischer Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie wurden gezielt in Ländern Süd- und Südosteuropas bis hin in die Türkei, sogar in bestimmten asiatischen und nordafrikanischen Ländern angeworben. Ein Großteil dieser Menschen wurde in der Bundesrepublik ansässig, konnte einen bescheidenen Wohlstand erwerben und Familienangehörige in der Heimat versorgen. Wenn nun in einem dieser Länder, wie im ehemaligen Jugoslawien oder in der Türkei, eine Situation der Verfolgung und Unterdrückung eintrat, musste damit gerechnet werden, dass die Flüchtlinge versuchen würden, zu ihren Leuten zu gelangen. Das galt für die Kurden aus der Türkei wie auch für die Flüchtlinge aus Bosnien, Serbien und dem Kosovo. Ähnliches erlebten übrigens die Schweiz, Großbritannien, Frankreich und die skandinavischen Länder.

Als sich Ende der 70er Jahre abzeichnete, dass die Krisen rund um die Bundesrepublik und Westeuropa und damit auch die Fluchtbewegungen zunahmen, kam es zu einem Stimmungswandel bei der bis dahin relativ großzügigen Aufnahme von Asylbewerbern. In den Köpfen vieler Politiker setzte sich der Gedanke fest, die Bundesrepublik habe ein zu großzügiges Asylrecht und eine zu üppige Sozialfürsorge. Daraus wurde gefolgert, man müsse das Asylrecht einschränken und alles tun, um Deutschland für Flüchtlinge weniger attraktiv erscheinen zu lassen. Es kam daraufhin zu einer beispiellosen Flut von Änderungen der Gesetze und Verordnungen, bis hin zu einem massiven Eingriff in die Verfassung. Zahlreich waren die Versuche, Asylbewerbern die „Lust“ zu nehmen, nach Deutschland zu kommen. Ausgehend von der Vorstellung, dass viele Asylbewerber in Wirklichkeit nur Arbeit oder Sozialhilfe suchten, wurden Arbeitsverbote verhängt. Flüchtlinge wurden damit zwangsläufig von der Sozialhilfe abhängig. Es kam der Begriff des „Wirtschaftsflüchtlings“ oder noch schlimmer des „Asylschnorrers“ auf.

Das eingeschränkte Asylrecht ließ die Anerkennungsquoten drastisch sinken. Immer mehr Flüchtlingen wurde der Asylstatus verwehrt. In der Mehrheit der Fälle waren es echte Flüchtlinge, die man mit allen Mitteln als „Scheinflüchtlinge“ los zu werden suchte.

Als dennoch weiterhin Flüchtlinge in beachtlicher Zahl kamen, wurde das Abschreckungskonzept verschärft. Dabei sprach offiziell niemand von Abschreckung. Im Beamtenjargon ging es um „Maßnahmen zur Verminderung materieller Anreize“. vor allem durch eine verminderte Sozialhilfe. Es wurde ein eigenes Versorgungsgesetz geschaffen, das „Asylbeweberleistungsgesetz“. Mehrfach geändert wurde die Versorgung von Flüchtlingen unter das Niveau des Sozialhilfesatzes, also unter die Armutsgrenze gesenkt. Sie erhielten den verminderten Unterhalt in Sachleistungen bzw. Esspakten. Aber nicht genug damit. Das Recht, sich frei in der Bundesrepublik bewegen zu können, etwa um Angehörige oder Landsleute zu besuchen, wurde eingeschränkt. Asylbewerber waren auf den Bereich der für sie zuständigen Ausländerbehörde begrenzt und durften den entsprechenden Kreis nur mit besonderer Erlaubnis verlassen. Versagt wurden das Kindergeld und besondere Integrationshilfen. Die ärztliche Versorgung konnte nur in akuten Fällen in Anspruch genommen werden. Schließlich wurden Asylbewerber auf das Wohnen in Sammelunterkünften mit Gemeinschaftsverpflegung verpflichtet.

Diese Form der Abschreckung blieb ziemlich erfolglos. Wesentlich erfolgreicher war die Abschottung durch die Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung. Danach verlieren Flüchtlinge jeden Anspruch auf einen Asylschutz in Deutschland, wenn sie über ein Nachbarland, sei es nun Polen oder die Niederlande eingereist sind. Sie hätten ja unterwegs bereits Asyl beantragen können und wären somit in einem Drittstaat sicher gewesen. Weiterhin wurde die Visapflicht gerade für die Staaten eingeführt, aus denen möglicherweise Flüchtlinge kommen könnten. Fluggesellschaften mussten hohe Strafen zahlen, wenn sie Flüchtlinge ohne ausreichende Reisedokumente beförderten. Drastisch verstärkt wurden auch die Grenzkontrollen und die grenznahe Suche nach illegal eingereisten Menschen.

Diese Formen der Abschottung, die auf die ganze Europäische Union und über sie hinaus ausgedehnt wurden, sollten den Sogeffekt vermindern. Die Möglichkeit, überhaupt noch eines der westeuropäischen Länder auf legale Weise zu erreichen, schwand immer mehr. Flüchtlinge müssen sich mit großem finanziellen Aufwand von dubiosen Fluchthelfern und unter großer Lebensgefahr in irgendein Land bringen lassen. Ungezählte Menschen verlieren beim Überschreiten von Grenzflüssen ihre Leben, ersticken oder verhungern in den Laderäumen von Transportfahrzeugen. Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht von Flüchtlingskatastrophen im westlichen Mittelmeer oder in der Straße von Gibraltar berichtet wird, bei denen Menschen auf seeuntüchtigen Booten oder Seelenverkäufern ertrinken.

Abschreckung und Abschottung, das ist längst die Politik der Europäischen Union. Auf einer internationalen Konferenz zur Bekämpfung der Intoleranz, die im Januar 2001 in Stockholm stattfand, hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan den Europäern auf unerhörter Weise die Leviten gelesen. Er erwähnte, dass sich Europa derzeit gegen neue Einwanderer sperre. Je schärfer aber die Einwanderungspolitik werde, umso stärker wachse der Druck auf das Asylsystem: „Wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, auf legale Weise einzuwandern, versuchen einige dafür als Asylbewerber zu kommen“. Das wiederum führe zu strengeren und schwierigeren Verfahren, um die echten von den „unechten“ oder „Schein-Flüchtlingen“ zu unterscheiden. Annan will diese aber keinesfalls als „Kriminelle“ eingestuft wissen.

Auf der anderen Seite bedauert er, dass Asylbewerber allzu oft daran gehindert würden, überhaupt ihr Zielland zu erreichen, indem man die Grenzen immer weiter vorverlagere. Asylverfahren könnten sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen. Es gäbe Arbeitsverbote, keine oder nur eine sehr geringe Sozialhilfe. Gleichzeitig würden Asylbewerber sogar eingesperrt.

Der höchste Vertreter der UN hat den Eindruck, dass Europa zur Lösung eines von ihm durchaus gesehenen Problems auf politisch populäre Maßnahmen verfalle, die seinem beachtlichen Wohlstand und seinem künftigen Bedarf an Einwanderern widersprächen. Europa verliere seine internationalen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen aus dem Blick. Damit gehe die Gefahr einher, dass andere Weltregionen sich an Europa als einem Vorbild orientierten.

Annan hofft auf eine neue Ausrichtung der Asylpolitik in Europa. Während Annan seine Kritik an Europa äußerte, war die von ihm gefordert Neuorientierung in der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU bereits im Gange. Die Kommission in Brüssel hatte entsprechende Vorschläge zu einer größeren Offenheit der Europäischen Union gegenüber Arbeitsmigranten und Flüchtlingen vorgelegt. Allerdings hat der mittlerweile erfolgte politische Rechtsruck in einer Reihe von Mitgliedsstaaten einen diesbezüglichen Fortschritt verhindert. Übrigens war die bundesdeutsche Regierung an dieser Verhinderung maßgeblich beteiligt. Ob sich das mit der Neuauflage der Koalition und einem stärkeren Einfluss der Grünen ändert?


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