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HERBERT LEUNINGER ::: ARCHIV ASYL 1995 :::
7. Oktober 1995
NEUES DEUTSCHLAND
Kommentar

Der neue Limes

INHALTDie Abschottung Europas vor Flüchtlingen wird gern als Festungsmentalität beschrieben. Vielleicht ist die mit dieser Asylpolitik verbundene Ideologie besser mit der Vorstellung eines neuen Limes beschreibbar, der nördliche und südliche Hemisphäre voneinander trennen soll.

Vom 18.- 27. September hatte Bonn hohen Besuch. Es handelte sich um Maurice Glélé Abanhazo, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu gegenwärtigen Formen des Rassismus, rassischer Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Im Rahmen seiner Mission wollte er sich auch über Deutschland informieren. Dabei interessierte den Juristen aus Benin nicht nur die Sicht der Regierung oder der Parteien. Er wollte auch wissen, was Organisationen aus dem Bereich der Ausländer- und Asylarbeit zu seinem Thema zu sagen hatten.

Zu diesen Organisationen zählte PRO ASYL. In ihrer Stellungnahme ging es der Arbeitsgemeinschaft nicht darum, die Fremdenfeindlichkeit auf der Straße oder den alltäglichen Rassismus in Amtsstuben zu benennen. Es sollte die institutionalisierte Feindschaft gegenüber Flüchtlingen zum Ausdruck gebracht werden. Gefährlicher für das schlechte Klima gegenüber Fremden erscheint PRO ASYL das, was in Gesetzen festgeschrieben wurde und sich gegen Flüchtlinge richtet. Das Raffinement des Rechts hat die Grobheit der Straße ersetzt.

Die Gesetzesänderungen waren einschneidend und im Sinne der Regierung wirksam. Wir haben eine abgeschottete Republik, die von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist. Dorthin dürfen jetzt Flüchtlinge abgeschoben werden. Es gibt Abkommen mit den Anrainern, die sich verpflichten, Flüchtlinge, die über ihr Territorium nach Deutschland gelangt sind, zurückzunehmen. Verträge nach dem gleichen Muster hat Polen mit all seinen Nachbarländern abgeschlossen. Demgemäß schiebt Polen nach Weißrußland und in die Ukraine ab. Und was werden diese Länder mit den Flüchtlingen machen? Wir haben eine verstärkte Grenzabwehr an Oder und Neiße mit den Nachtsichtgeräten der NVA, mit Hubschraubern in der Luft und schnüffelnden Schäferhunden im Wald.

Die Bundesrepublik ist darüber hinaus Vertragsstaat von Schengen. Schengenland gilt als Laboratorium, in dem für die ganze Europäische Union getestet wird, wie Grenzenlosigkeit nach innen und Abschottung nach außen funktionieren. Es gibt eine Liste von 136 Staaten, für deren Bürgerinnen und Bürger Visapflicht besteht. Es handelt sich vornehmlich um krisengeschüttelte Staaten, aus denen möglicherweise Flüchtlinge in eines der Schengenländer kommen könnten. Fluglinien, die Flüchtlinge ohne ausreichende oder mit gefälschten Papieren in die Kernregion der Europäischen Union befördern, werden mit hohen Strafen belegt. Einen zwangsweisen Rücktransport ins Herkunftsland müssen die Gesellschaften auf ihre Kosten vornehmen. Schließlich gibt es das Schengen-Informationssystem (SIS), ein Computerverbund, in dem u.a. die digitalisierten Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert sind. Insgesamt haben wir es mit einer perfektionierten Abschottung zu tun.

Für diese Politik wird gern das Bild von der Festung Europa gebraucht. Vielleicht gibt es aber ein treffenderes Bild, nämlich das des neuen Limes. Das wäre eine Befestigung, die der Grenzwehr aus der Zeit des römischen Imperiums nachempfunden ist.

Am Schlußtag der Mission des UN-Berichterstatters in Deutschland dürfte ich der letzte Vertreter der eingeladenen Organisationen gewesen sein. Fünf Minuten Zeit blieb mir, das einschlägige Material von PRO ASYL über die Auswirkungen des neuen Asylrechts mit einer kurzen Erläuterung zu überreichen. Darunter waren auch Unterlagen über das Asylbewerberleistungsgesetz. Mit ihm werden Flüchtlinge gezielt unter die Armutsschwelle gedrückt. Dieses Gesetz hat eine zweite, niedere Klasse von Menschen geschaffen.

Als letztes überreiche ich dem Juristen und Richter aus Afrika eine farbige Computergrafik. Sie ist aus einem Buch von Jean-Christophe Rufin übertragen, das den Titel trägt: „Das Reich und die neuen Barbaren“. Auf einer Weltkarte ist der neue Limes eingetragen. Er zieht sich von der Grenze zwischen Amerika und Mexiko über Nordafrika, den Vorderen Orient bis nach Asien hin. Wie der Autor behauptet, trennt er die bevölkerungsärmere von der bevölkerungsreicheren Hemisphäre. Diese Trennung ist aber nach ihm nicht nur eine statistische, sondern vielmehr eine ideologische. Es geht um eine Ideologie der Abschottung. Sie zielt darauf, die Welt des Nordens vor Schaden durch die Welt des Südens zu bewahren. Die Zivilisation soll vor der Barbarei abgeschottet werden.

Diese Sicht, so meint der Autor, habe tief in die Geschichte reichende Wurzeln. Das ihr zugrunde liegende Modell orientiere sich an der Haltung des römischen Reiches. Damals habe man sich vorgestellt, ein Friedensreich mit einer hohen Kultur und Religion, vor allem auch mit einem entwickelten Rechtssystem gegen das Chaos der Barbarei verteidigen zu müssen. Dazu sei der Limes errichtet worden. Er habe auf allerdings künstliche Weise zwei Welten auseinanderhalten wollen. Nur habe die dadurch heraufbeschworene und verschärfte Ungleichheit eine heftige wechselseitige Anziehung beider Seiten bewirkt. Am Ende sei die gewaltsame Konfrontation und – so müßte man fortfahren – die Nutzlosigkeit dieser Abschottung gestanden.

Ob der aufmerksame UN-Sonderberichterstatter etwas mit der Grafik anzufangen wußte, ließ sich nicht erkennen. Für uns jedenfalls lohnt die Überlegung, wohin eine Ideologie des Limes, so sie sich in den Köpfen und Gesetzen festgesetzt hat, in der Zukunft führen könnte.


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