PRO ASYL Presseerklärung | Press Release

15. November 2004

Der Irak brennt

Aber Irakern in Deutschland wird der Flüchtlingsstatus entzogen
PRO ASYL fordert den Bundesinnenminister auf, die Widerrufspraxis seines Bundesamtes zu beenden

Im Irak herrscht der Ausnahmezustand im größten Teil des Landes. Militäroffensiven und Anschläge eskalieren. Dies alles war bislang kein Grund für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auf massenhaft eingeleitete Widerrufsverfahren gegen irakische Flüchtlinge zu verzichten, die in Deutschland zuvor einen Flüchtlingsstatus erhalten hatten.

Bereits im November 2003 hatte das Bundesamt begonnen, unter Hinweis auf den Regimewechsel im Irak Widerrufsverfahren gegen Iraker einzuleiten. Bis Juli 2004 sind 4.500 Widerrufsverfahren eingeleitet worden. Dies geschieht auch, wenn Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel verlängern lassen oder eine Familienzusammenführung beantragen wollen. Die Widerrufe erfolgen in den meisten Fällen unter Verletzung der einschlägigen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese sieht vor, dass der Status nur entzogen werden darf, wenn eine grundlegende und dauerhafte Veränderung der Umstände im Herkunftsland eingetreten und effektiver staatlicher Schutz wiederhergestellt worden ist. Beide Voraussetzungen liegen im Irak nicht vor, wie die aktuelle Lage verdeutlicht.

Angesichts dieser Tatsachen fordert PRO ASYL Bundesinnenminister Schily auf, die Widerrufspraxis des ihm unterstellten Bundesamtes sofort zu stoppen. Es ist absurd, anerkannten irakischen Flüchtlingen den Status zu entziehen, wenn gleichzeitig feststeht, dass sie in absehbarer Zeit nicht abgeschoben werden können. Sie vermehren dann voraussichtlich die Zahl der Langzeitgeduldeten in Deutschland, die mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gerade reduziert werden sollte.