Schröders Asyl-Kompromiß
DER EINSTIEG ZUM AUSSTIEG
in Europa schwere Verfahrensmängel beim Asyl

„Als Einstieg zum Ausstieg“ bezeichnete Herbert Leuninger, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft „Pro Asyl“, den von Ministerpräsident Gerhard Schröder vorgelegten Entwurf zur Neuformulierung des Grundrechts auf Asyl. Dies gelte für den Ausschluß von Bürgerkriegsflüchtlingen, die per Gesetz ein befristetes Aufenthaltsrecht erhalten haben, von jeglichem Asylverfahren. Veränderungen der politischen Situation in der Heimat und andere asylrelevante Umstände, die nach der Flucht eintreten könnten, würden bestimmte politische Flüchtlinge von einem Grundrecht ausschließen. Ebenso bedenklich sei, so Leuninger, eine verfassungsmäßige Verankerung der Anerkennung von Asylentscheidungen anderer Vertragsstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention.

„Solange es in anderen europäischen Ländern keine mit dem Grundrecht auf Asyl und der Rechtswegegarantie vergleichbare Standards gibt, besteht die Gefahr, daß bei jeder Anerkennung einer in einem anderen Land getroffenen Asylentscheidung das Grundrecht auf Asyl unterlaufen wird und politische Flüchtlinge ohne den notwendigen Rechtsschutz ins Verfolgerland ausgewiesen werden,“ erklärte „Pro Asyl“.

So gibt es z.B. in Österreich keine unabhängige Überprüfung einer Asylentscheidung. In der ersten Instanz entscheidet eine dem Bundesinnenministerium unterstellte Sicherheitsdirektion. Über Rechtsmittel hingegen entscheidet dann das Ministerium selbst. In Belgien gilt die Vermutung, daß es in einem Herkunftsland von Asylbewerbern keine politische Verfolgung gibt, wenn von dort mehr als 5 % der Asylsuchenden kommen, aber weniger als 5 % von ihnen anerkannt werden. Die Schweiz hatte Algerien noch lange nach dem dort verhängten Ausnahmezustand auf der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“. In Italien und in Großbritannien hätten die Grenzbeamten übermäßig große Vollmachten darüber zu entscheiden, wer in ein Asylverfahren kommt oder nicht.

„Pro Asyl“ warnt die SPD vor einem Kompromiß, der nur darauf hinzielt, eine falsche Entscheidung der Führungsspitze um Engholm für die Gesamtpartei etwas erträglicher zu machen.