PRO ASYL Presseerklärung

18. März 2003

Der deutsche Beitrag zum Irakkrieg: Flüchtlinge werden bürokratisch bekämpft

PRO ASYL fordert veränderte Anerkennungspraxis und Vorbereitungen für die Aufnahme von Flüchtlingen

Als unverantwortlich bezeichnet PRO ASYL den Umgang mit irakischen Flüchtlingen in Deutschland. Dieser folge dem Motto: Je näher der Krieg, desto restriktiver die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Dies belegt eine aktuelle Graphik der Ablehnungsquote für Asylanträge irakischer Staatsangehöriger. Es handelt sich um eine gezielte Strategie: Deutschland soll als Zufluchtsland für Flüchtlinge aus der Krisen- und künftigen Kriegsregion so unattraktiv wie möglich gemacht werden.

Während Kanzler und Außenminister sich auf diplomatischem Parkett für eine friedliche Lösung einsetzten, stellt Otto Schilys Personal die Heimatfront auf Flüchtlingsabwehr ein.

Das Bundesamt zieht sich darauf zurück, im wesentlichen hätten die gesunkenen Anerkennungsquoten mit der veränderten obergerichtlichen Rechtsprechung zu tun. Diese Erklärung ist unzureichend. Zum einen bemüht sich das Bundesamt seit längerem, die Verwaltungsgerichte zu einer restriktiveren Rechtsprechung zu veranlassen und hat alles daran gesetzt, den Nordirak zu einer inländischen Fluchtalternative aufzuwerten, in die Flüchtlinge angeblich ohne Probleme zurückkehren könnten. Lag diese Lagebeurteilung schon bisher neben der Sache, so erweist sie sich in den letzten Monaten angesichts der immer größer werdenden Bedrohung auch des Nordiraks als vollends unverantwortlich.

Die Graphik der Ablehnungsquoten zeigt deutlich, dass es einen zweiten Faktor für den immer restriktiveren Kurs gibt. Im Mai 2002, unmittelbar vor der zeitweiligen Abschaffung der Weisungsungebundenheit der Einzelentscheider zum 1. Juli 2002, kam es zu einem leichten Rückgang der ablehnenden Entscheidungen. Die in den Folgemonaten einsetzende drastische Steigerung der Ablehnungsquoten deutet auf den Durchgriff der Bundesamtsspitze und damit die politische Verantwortlichkeit des Bundesinnenministers. Bis zur negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Zuwanderungsgesetz konnte die Bundesamtsspitze über mehrere Monate hinweg die Linie von oben vorgeben.

Obwohl sich an der katastrophalen Menschenrechtssituation im Irak nichts geändert hat und über dem ganzen Land die Bedrohung des Krieges liegt, werden Flüchtlinge durch die Asylpraxis hierzulande recht- und schutzlos gestellt.

Während die dramatische Entwicklung im Irak nicht zur Kenntnis genommen wird und an dem Konstrukt des Nordiraks als sicherer inländischer Fluchtalternative bis in den Krieg hinein festgehalten wird, denkt man beim Bundesamt schon über den Krieg hinaus. Das Bundesamt plant Widerrufsverfahren in großer Zahl gegen anerkannte irakische Flüchtlinge für den Fall, dass mit dem Krieg ein Regimewechsel im Irak eintritt.

PRO ASYL fordert ein sofortiges Ende der Ablehnungspraxis, die Anerkennung irakischer Flüchtlinge als Asylberechtigte und ein Eintreten Deutschlands für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region. Nur so kann glaubwürdig von den Nachbarstaaten des Iraks gefordert werden, ihre Grenzen offen zu halten.

gez. Bernd Mesovic