Frankfurter Rundschau
Gastbeitrag von Karl Kopp

12. August 2003

Der Club der Unwilligen

Europäische Asylpolitik setzt auf maximale Abschottung

„Das Programm der italienischen EU- Präsidentschaft bezogen auf die Innenpolitik lässt sich in drei Worten zusammenfassen: illegale Einwanderung, Organisierte Kriminalität und Terrorismus“: So schlicht formulierte Italiens Innenminister Guiseppe Pisanu Anfang Juli die Prioritäten seiner Regierung. Zu Widerspruch führte Pisanus unerträgliche Assoziationskette nicht. Sie spiegelt eine weit verbreitete Haltung vieler Innenminister wider.

Die Mehrheit der EU-Staaten versteht unter europäischer Migrations- und Asylpolitik in erster Linie die Bekämpfung von Flucht und Migration. Ein gemeinsames europäisches Asylrecht ist noch nicht in Sicht. Längst geeinigt aber haben sich die Innenminister über Maßnahmen, die den Fluchtweg nach Europa versperren. Allein die Visumspflicht für knapp 130 Staaten, darunter alle Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen, verhindert eine legale Einreise in die Europäische Union. Dass Flüchtlinge das Territorium der EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr erreichen, wird nicht nur in Kauf genommen, sondern immer mehr zum Programm.

Die Schließung der europäischen Außengrenzen entwickelt sich somit zu einem immensen Arbeitsbeschaffungsprogramm für kommerzielle Fluchthilfe. Diese findet häufig unter menschenverachtenden und lebensgefährdenden Bedingungen statt. Untersuchungen belegen, dass später anerkannte Flüchtlinge das Territorium der EU ohne den Rückgriff auf diese „Dienstleistung“ nicht erreicht hätten.

742 tote Flüchtlinge und Migranten dokumentiert das Londoner Institute of Race Relations allein in den letzten 18 Monaten an den Außengrenzen der Europäischen Union – die tatsächliche Opferzahl ist nach Angaben der Wissenschaftler wesentlich höher. Am diesjährigen Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni 2003, bezahlten 200 Menschen die gefährliche Flucht nach Europa mit ihrem Leben. Die zeitgleich im griechischen Thessaloniki tagenden Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen keine einzige Maßnahme, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Im Gegenteil: Knapp 400 Millionen Euro bewilligte der Europäische Rat zusätzlich, um eine europäische Grenzschutzagentur aufzubauen und vor allem die Transit- und Herkunftsländer noch stärker in die Flucht- und Migrationskontrolle einzubeziehen.

Momentan verhandelt die italienische EU-Ratspräsidentschaft über ein so genanntes Rückübernahmeabkommen mit Libyen. Demnächst sollen Patrouillenboote der EU-Staaten bereits in den libyschen Häfen und Gewässern Flüchtlingsschiffe an der Abreise nach Europa hindern. Damit Libyen das nötige Grenzkontroll-Equipment bekommt, setzt sich Italien in der EU intensiv für die Aufhebung der Sanktionen gegenüber dem „Schurkenstaat“ ein. Die Maßnahmen der EU-Staaten zeigen Wirkung: Die Zahl der Asylgesuche in der EU hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert. Über 80 Prozent der aktuell zwölf Millionen Flüchtlinge weltweit leben meist unter katastrophalen Bedingungen in der jeweiligen Herkunftsregion. Entledigen sich die EU-Staaten weiterhin ihrer Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme, gefährden sie nachhaltig das gesamte System des internationalen Flüchtlingsschutzes.

Ohne den Abbau der Barrieren und ohne gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge nach Europa bliebe selbst ein liberales Asylrecht wirkungslos. Ein effektiver Zugang zum Territorium und zu einem fairen Asylverfahren ist unerlässlich, damit Mitgliedsstaaten ihren internationalen Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht werden.

Anstatt die Verantwortung für Flüchtlingsaufnahme noch weiter auszulagern, stehen die europäischen Staaten in der Pflicht, die Herkunftsregionen zu entlasten: Der chronisch unterfinanzierte Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, UNHCR, benötigt dringend Finanzmittel für den Flüchtlingsschutz dort. Außerdem sollte ein großzügiges Flüchtlingsaufnahmeprogramm, wie es die Europäische Kommission vorschlägt, auf EU-Ebene installiert werden.

Diese zusätzlichen Zugangs- und Schutzformen dürfen nicht zu Lasten des individuellen Asylrechts in Europa gewährt werden. Der Rückbau der Festungsanlagen, die Schaffung eines europäischen Asylrechts, das seinen Namen verdient, und die Eröffnung legaler Einwanderungsmöglichkeiten sind der einzig gangbare Weg, um das tausendfache Sterben an Europas Grenzen zu beenden.