Demonstration gegen Sozialabbau Wiesbaden

BERICHT

Frankfurter Rundschau vom 19.11.2003

45.000 demonstrieren gegen hessisches Sparpaket

Wiesbaden. – Gut 45.000 Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute, Forstarbeiter und Studenten haben am Dienstag in Wiesbaden gegen das Sparpaket der hessischen Landesregierung protestiert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), soziale Initiativen und Vertretungen von Studenten hatten zu der Demonstration gegen das Sparprogramm von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aufgerufen.

„Ich bin blank, Koch sei dank“ und „Kürzen schafft neue Armut“ lauteten die Parolen. „Hier demonstriert das soziale Gewissen Hessens“, rief der DGB-Landesvorsitzende Stefan Körzell. Die Polizei bestätigte die von den Veranstaltern genannte Zahl von 45.000 Demonstranten. Polizisten war die Teilnahme in Uniform untersagt worden. Nicht alle Beamten hielten sich an die vom Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigte Anweisung.

Um 2004 eine Milliarde Euro zu sparen, werden den hessischen Beamten Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt und die Arbeitszeiten verlängert. Bis 2008 sollen knapp 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Die freiwilligen Zuschüsse des Landes werden um ein Drittel gekürzt.

Ministerpräsident Koch verteidigte das Sparpaket. Er nehme Demonstranten sehr ernst, aber auch die Verantwortung für die Schulden in den nächsten Jahren, sagte er vor Beginn der Demonstration.

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